aufstehen bremen – Offener Brief an den künftigen Bremer Senat

Offener Brief an den künftigen Bremer Senat

Erstellt: 14. Juni 2019

Offener Brief Bremer Friedensforums an die Verhandlungsdelegationen von SPD, Grüne und Die Linke in Bremen:

abrstung bremer Koalition "Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mehrheit der bundesdeutschen, so auch der Bremer Bevölkerung spricht sich gegen Rüstungsexporte und die Erhöhung der Rüstungsausgaben aus, will das Verbot von Atomwaffen und gute Beziehungen zu Russland. In diesem Sinn hofft das Bremer Friedensforum, dass die Koalitionspartner des „Reformbündnisses“ die folgenden friedenspolitischen Themen in ihr gemeinsames Regierungsprogramm mit hineinnehmen:

die Bremische Initiative (Bürgerschaftsbeschluss vom 7.12.2017) im Bundesrat für eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages weiter verfolgen,
die weltweite Bewegung der „Bürgermeister für den Frieden“ aktiv unterstützen,
die Stelle eines Beauftragten für Rüstungskonversion beim Senat wieder einrichten, um langfristig zivile Perspektiven für Bremer Rüstungsbetriebe zu entwickeln,
einen Lehrstuhl für Friedensforschung und zivile Konfliktbearbeitung an der Universität Bremen einrichten,
die Partnerschaft mit einer Region und/oder einer Stadt der Russischen Föderation anstreben, um die angespannten Beziehungen zu Russland zu normalisieren (Bremen und das Saarland sind die einzigen Bundesländer, die keine regionale Partnerschaft mit Russland haben) und eigene Kontakte Bremens mit Russland schaffen, wie es Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern praktizieren.
Keine Transporte für Manöver und Truppenstationierungen im Osteuropa über Bremerhaven,
die Bremischen Häfen für Rüstungsexporte, Waffen- und Munitionsexporte sperren.
Es gilt, endlich Straßen umzubenennen, die mit Namen der deutschen Kriegs- und Kolonialgeschichte eng verbunden sind (z.B. Hindenburg, Langemarck, Lüderitz), sowie die Altmannshöhe umzuwidmen.
Der Neujahrsempfang der Bundeswehr gehört wieder in die Kaserne, denn die Bundeswehr gehört nicht ins Rathaus und ebenso wenig in Schulen und Jobcenter.
Die Erhaltung der Zivilklausel im Hochschulbereich.