Konferenz Norddeutscher Friedensgruppen am 25.02.2023 in Bremen

Zur Konferenz Norddeutscher Friedensgruppen in Bremen am 25.02.2023 in der Andreas Gemeinde in Horn-Lehe waren 130 Teilnehmende angereist. Im ersten Block ging es um den Ukrainekrieg und die Friedensbewegung. Im Block II ging es um "Wirtschaftskriege, Sanktionen und ihre (un-)sozialen Auswirkungen".

Der Vortrag von Karin Leukefeld "Zu Rolle und Folgen der Sanktionspolitik" verdeutlichte, dass die allermeisten verhängten Wirtschaftssanktionen weltweit, einseitig und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates verhängt wurden und werden. [Video am 11.03. nachträglich eingestellt.]

Sanktionen haben in der Regel fürchterliche Folgen für die ZIvilbevölkerung und sind zudem völkerrechtswidrig. Karin Leukefeld zitierte in ihrem Vortrag die empörende Aussage der ehemaligen US-Außenministerin Madelaine Albright in einem US-Fernsehinterview, "60 Minutes", am 12. Mai 1996. Ihre unmenschliche Antwort auf die Frage, ob der Tod von 500.000 Kindern im Irak als Folge der Sanktionen gegen den Irak den Preis wert gewesen wäre: "Ich denke, dass ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis - wir denken, der Preis ist es wert gewesen." 

Konferenz Norddeutscher Friedensgruppen Bremen 25.02.2023

Blick von der Empore, am 25.02.2023 Konferenz Norddeutscher Friedensgruppen in Bremen (Foto: Ekkehard Lentz)

Die Debatten während der Konferenz thematisierten auch die von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock getätigte Aussage, mit den von den USA mit Nachdruck eingeforderten europäischen Sanktionspaketen solle "Russland ruiniert" werden. Nun ist - für deutsche Bürger schmerzlich im eigenen Portemonnai erfahrbar - das Gegenteil eingetreten: Diese Sanktionen gegen die Russische Föderation sind als Bumerang auf Europa (besonders Deutschland) und viele Länder des globalen Südens in Form von extremen Energie- und Lebensmittellpreissteigerungen zurückgefallen und verteuern das Leben für die Masse der Menschen hier. Nach den wahrscheinlich von den USA schon ab Dezember 2021 geplanten Nord Stream Pipeline Sprengungen (siehe die Enthüllungen von Seymour Hersh) stelle sich die Frage: führt die US-Administration einen versteckten Deindustrialisiserungs-Krieg gegen Deutschland, auch um um sein teures Frackinggas zu verkaufen?

Im dritten Block der Konferenz ging es um "Handlungsperspektiven für Frieden und Abrüstung". Neben drei Inputs lagen dazu auch zwei Text-Vorschläge für eine Abschlusserklärung vor, die in den Pausengesprächen Thema waren (siehe unten zum Download). Leider fehlte am Ende dann die Zeit, um darüber ausführlich zu debattieren.

pdf Download:

Vorschlag Bremer Erklärung der Organisatoren 25.02. Bremen

Vorschlag von zwei bei aufstehen Bremen Engagierten: Gemeinsam für den Frieden_Bremer Erklärung 25.02.2023

Nachträglich von den Organisatoren überarbeitete Abschlusserklärung incl. kommende Aktionen der Organisatoren, veröffentlicht 10.03.2023 (Diese letzte Erklärung wird leider wahrheitswidrig betitelt: "„Bremer Erklärung“ der norddeutschen Friedenskonferenz 25.02.2023"; das Datum und die ungefragte Vereinnahmung aller dort Anwesenden ist befremdlich; es gab einen Gegenvorschlag und keine Abstimmung darüber)