Die Zeitenwende - Zum Ukraine-Konflikt (von Rolf Geffken)

geffken werkverträgeDer in Bremen als engagierter Rechtsanwalt für Arbeits- und Mitbestimmungsrechte bekannte Rolf Geffken hat auf seiner Website einen lesenswerten Artikel zum Ukraine-Konflikt veröffentlicht, auf den wir hier - einige Auszüge zitierend - bewusst verlinken, um dem aktuellen Zeitgeist der Denkverbote bewusst etwas entgegenzusetzen. https://www.drgeffken.de/48_Die_Zeitenwende_-_Zum_Ukraine-Konflikt.php Beginnend mit dem Kalten Krieg 1950 – 1965 geht Rolf Geffken dabei auf den schon damals beobachtbaren Zusammenhang zwischen Krieg "im Außen" (Koreakrieg), dem Schüren einer bellizistischen Stimmung im Lande und repressiven innenpolitischen Entwicklungen ein, die unsere demokratischen Strukturen massiv gefährden. (Weiter unten ein Video von Rolf Geffken dazu vom 11.03.2022)

Auszüge

"Der Verfasser dieser Zeilen hat noch als Jugendlicher die innenpolitischen Auswirkungen eines (erhitzten) Kalten Krieges in der deutschen Außenpolitik erlebt. Es gab einen Zusammenhang zwischen regierungsamtlichem Antikommunismus und dem Korea-Krieg 1951 - 1953 einerseits und einen Zusammenhang von Korea-Krieg und KPD-Verbot. Beide Zusammenhänge lassen sich vielfach empirisch belegen. Gleiches gilt für den Zusammenhang der (west-) deutschen Wiederbewaffnung mit dem sog. Ungarn-Aufstand und später der „Kuba-Krise“ mit der militärischen und ideologischen Aufrüstung des Westens. Das alles hatte gravierende Folgen für das politische Klima im Lande selbst. Dieses Klima wurde von einem besonders einseitigen aggressivem „Zeitgeist“ beherrscht."

"Erst mit der Veränderung der außenpolitischen Lage und vor dem Hintergrund der Bewegung gegen die Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg der USA kam es zu einer „Reform“ des politischen Strafrechts, die die schlimmsten Erscheinungen dieser Gesinnungsjustiz beseitigte. Man kann sagen: Äusserer Friede stärkte das innerstaatliche Recht. Liberales auf Meinungsfreiheit ausgerichtetes Recht wurde überhaupt erst durch eine offensive Entspannungspolitik möglich und zwar nicht nur „juristisch“ sondern auch psychologisch."

"Die sog. Wende von 1990 hatte im Gefolge die Implosion der DDR und der Gesellschaften der ehemaligen Ostblockländer. Die Sowjetunion zerfiel und der Machtbereich der NATO dehnte sich aus. Zunächst so, daß Rußland Versprechen gemacht wurden. Dann aber Stück für Stück so, daß sich Rußland hintergangen fühlen mußte. Rußland wurde zu allem Überfluß von einem US-Präsidenten als bloße „Regionalmacht“ denunziert und diffamiert." [...] die Frage ist ganz einfach die, ob der „Westen“ und vor allem Deutschland so einseitig für die Regierung in der Ukraine Partei ergreifen mußte und ob diese insbesondere militärische Parteinahme nicht unser eigenes Land in unverantwortliche Schwierigkeiten bringt und daß und warum binnem kurzem im Zusammenhang mit dem Konflikt jetzt auch innenpolitisch DENKVERBOTE ausgesprochen und durchgesetzt werden, die unsere demokratischen Strukturen massiv gefährden."

"Die wichtigste Auswirkung der gegenwärtigen von der Bundesregierung ohne jede Not und äußere Gefahr für das Land ausgerufenen Zeitenwende ist: Meinungen gegen den antirussischen Mainstream haben keinen Platz mehr im innerstaatlichen Meinungsspektrum. Wir erleben zZ eine gewaltige Ausgrenzung jeder nur halbwegs besonnenen Stimme. Ja, eine Verfolgung all dessen was irgendwie in den Verdacht gerät „pro Putin“ zu sein. Und das heißt: Alles was mühsam in gut 30 Jahren bis zur Wende 1990 und nach Ende des Kalten Krieges aufgebaut worden war – nämlich Grundpfeiler einer liberalen Demokratie – wird in diesen Tagen in Frage gestellt."

 

 

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