Gegen die Spaltung der Gesellschaft

In vielen Städten protestieren Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und für die Freiheitsrechte des Grundgesetzes. So auch in Bremen. An den Kundgebungen beteiligen sich Menschen, von denen viele bisher nicht an Demonstrationen und politischen Manifestationen teilgenommen haben. Sie wurden durch die Maßnahmen des sog. Infektionsschutzes wachsam und politisiert. Sie hegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit vieler der verordneten Maßnahmen, an ihrem Sinn und an ihrer Verhältnismäßigkeit.

Es fällt auf, dass

• Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und viele Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzen,
• Bewegungen gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus
• und jene, die eine radikale ökologische Transformation fordern,

die Anliegen der Protestierenden ignorieren, gegenüber den Protesten auf Distanz gehen oder die Teilnehmer an den Kundgebungen politisch ins Abseits stellen, sie aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausgrenzen. Zur Rechtfertigung dieser undemokratischen Einstellungen und Verhaltensmuster tauchen oftmals die Argumente von Medien-Machern auf – Argumente, in denen

• Schwarz-Weiß-Muster bedient werden;
• verzerrende Informationen, Zahlen und Grafiken Verbreitung finden;
• Furcht und Panik erzeugt werden, um die Bevölkerung gefügig zu machen für eine „neue Normalität“ mit umfassender Staatskontrolle mittels Tracing App, Grenzkontrollen, Reisebeschränkungen, Testpflichten, Impfauflagen und Immunitätsausweis, digitalisiertem Geld, Gesichtserkennung, neuen elektronischen Ausweisen mit europaweiter Identitäts-Nummer, 5G, 6G, usw.;
• die sozialen und ökonomischen Folgen der uns alle massiv betreffenden politischen Entscheidungen in ihrem ganzen Ausmaß verschwiegen werden.

Wir fordern die Medien und die oben angesprochenen Institutionen, Organisationen und Bewegungen auf, ihr Verhalten gegenüber den Kundgebungen und den Kundgebungsteilnehmenden zu überdenken. Wir erwarten, dass sie ernsthafte Schritte unternehmen, hin zu einem respektvollen und demokratischen Diskurs. In Bremen – und nicht nur hier – leiden Menschen an den Folgen der verordneten Maßnahmen, beispielsweise:

• durch die Besuchsbeschränkungen in Altenheimen und Kliniken;
• wegen des Verbots von Gottesdiensten, öffentlicher Veranstaltungen und der Einschränkung von Vereinsaktivitäten;
• wegen der Unterlassung von Operationen und anderen medizinischen Eingriffen;
• aufgrund der Quarantäne-Maßnahmen, die arme Familien mit Kindern unter viel zu engen Wohnbedingungen besonders hart getroffen haben;
• infolge der Ausweitung des sog. „Home Office“, wodurch Frauen in überkommene Rollenmuster zurückverwiesen werden;
• aufgrund der drohenden Insolvenzen und Mietwohnungskündigungen; infolge des erfolgten oder drohenden Arbeitsplatzverlustes, fehlender Ausbildungsplätze, der Einstimmung auf Lohnverzicht und wegbrechender Perspektiven für die Jugendlichen;
• an den Einschränkungen des Kulturlebens und der Verarmung von Kulturschaffenden;
• an der Reglementierung der Kinder infolge der gesundheitlich besorgniserregenden Aufforderungen zum Maskentragen in den Schulen und im ÖPNV;
• aufgrund der Schließung der Hochschulen für die Studierenden und der Umstellung auf Online-Lehre;
• infolge der Löschung von „abweichenden Meinungen“ im Internet;
• infolge der Vertröstungen auf das Jahr 2021 bzw. „bis es einen Impfstoff gibt“;
• aufgrund der Profilierungsübungen von Kanzlerkandidaten in spe.

Diejenigen, die unter den herrschenden Verhältnissen leiden müssen, erwarten von den fortschrittlichen Kräften nicht Gleichgültigkeit oder arroganten Hohn, sondern dass sie ohne Wenn und Aber auf ihrer Seite stehen – auch wenn das nicht immer leicht fällt.

Die Wahrung der demokratischen Grundrechte ist die alles entscheidende Voraussetzung für unser aller freiwilliges Engagement im Interesse von Freiheit, Frieden und sozialstaatlicher Geschwisterlichkeit. Demokratie ist das Gebot der Stunde. Sie braucht Power von unten. Sie ist kein Geschenk von oben.

Unterzeichner/innen:

1. Angela Banerjee, Dipl.-Sozialwissenschaftlerin, Inklusionsassistentin
2. Rudolph Bauer, Prof. Dr., Politikwissenschaftler, Publizist und Künstler, Gewerkschaftsmitglied
3. Dr. med. Rüdiger Becher, Facharzt Allgemeinmedizin
4. Karl-Heinz Bohlmann, Beamter
5. Rodolfo Bohnenberger, Dipl.-Sozialpädagoge, Familientherapeut, Gewerkschaftsmitglied
6. Dr. med. Jürgen Borchert, Internist Homöopathie Psychotherapie
7. Toni Brinkmann, Juristin, Aktiv für den Frieden
8. Andreas Burzik, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut
9. Karin Dröse, Ergotherapeutin
10. Johannes Feest, Prof. Dr., Kriminologe und Rechtssoziologe
11. Dr. med. Juergen Fuchs, Allgemeinmedizinpraxis
12. Dr. Reinhold Gabriel, Zahnarzt
13. Kerstin Gundermann, selbständig
14. Gabi Herb, Lehrerin, Gewaltfreie Kommunikation
15. Dr. med. Andrea Köster, Fachärztin für psychotherapeutische Medizin
16. Dieter Lamprecht, Diplom-Ingenieur
17. Dr. med. Mechthild Merschhemke-Borchert, Ärztin für Allgemeinmedizin
18. Hartfried Pietz, Zahnarzt
19. Lotte Pietz, Buchhändlerin
20. Walter Ruffler, ehem. Bürgerschaftsabgeordneter, Künstler
21. Klaus Schiesewitz, Dipl.-Pädagoge, Erwachsenenbildung, Gewerkschaftsmitglied
22. Anna Marie Schmidt, Lehrerin
23. Marianne Sörensen-Bauer, Psychologische Psychotherapeutin
24. Willi Schulze-Barantin, Dipl.-Bauingenieur, Friedensaktivist, Gewerkschaftsmitglied
25. Waltraud Siemers, Rentnerin
26. Erich Sturm, Dipl.-Religionswissenschaftler, Netzpolitiker
27. Dr. Doris Tertel-Bohlmann, Zahnärztin
28. Wolfgang Vormann, Dipl.-Wirtsch.-Ingenieur, Erwachsenenpädagoge
29. Georg Maria Vormschlag, Intensivpfleger i.R., Friedensaktivist, Gewerkschaftsmitglied