SPD und Bildung in Bremen - ein Desaster mit Ansage

aulepp Rücktritt(von Rodolfo Bohnenberger)

Könnte die SPD mit dem WESERREPORT einen (geldwerten?) Deal gemacht haben? Wohlwissend, dass ihre neue Bildungssenatorin eigentlich in Bildungsfragen kaum eine Ahnung hat? Denn Sascha Aulepp war als Juristin justizpolitische Sprecherin ihrer Partei. Ihre PR-Abteilung platziert sie nun fast jede Woche mit Großfoto im Weserreport für JEDEN Bremer Haushalt, ergänzt durch Weserkurier und regelmäßige Interviews in ihrem Haussender "buten un binnen".

Medialer Machtmissbrauch, von Prof. Michael Meyen in seinem Buch "Propagandamatrix" gut analysiert, ist das "new normal". Wo ermöglicht denn, so ganz nebenbei gefragt, der Bremer Journalismus, soweit er überhaupt noch so genannt werden kann, den Bremer Eltern, den Jugendlichen und den Lehrern, also die die mit der harten Bremer Bildungsrealität tagtäglich zu tun haben, sich jede Woche mit ihrer Sichtweise öffentlich zu Wort zu melden? Ja klar, ab und an in machtlosen Beteiligungsforen, dürfen sie auch mal was sagen. Das landet dann in Archiven, auf die sich die Stellvertreter auf der Regierungsbank ("ganz nah am Bürger") gerne berufen; sie nennen das dann Demokratie.

Welche Agenda hat die SPD im Bremer Bildungssystem? Dieses Weserreport-Interview mit Sascha Aulepp vom 24.10.2021 verrät Einiges:

- Die Bremer SPD verwaltet schon seit Jahrzehnten - zum Schaden der Bremer Familien und Kinder - die Sachzwänge, die sich aus der von der SPD in Bund und Land selbst beschlossenen Schuldenbremse ergeben und stellen das als alternativloses Holz-Naturereignis dar. O-Ton Aulepp: "...die Bretter, die zu bohren sind, sind dicker..."

- Gesetzliche Pflichtleistungen (KiTa-Platz für jedes Kind) stehen im Bundesland mit der höchsten Kinderarmutsquote Deutschlands (ca. 33%) seit Jahren nur auf dem Papier, auf Baustellen sei das immer so. O-Ton Aulepp: "Ein Rechtsanspruch zaubert noch keine neuen Plätze herbei....da liegt noch eine riesige Baustelle vor uns."

- Die SPD schafft nun stattdessen billigste Angebote mit ein paar Stunden/Woche, die sich schnell installieren lassen, für all die unversorgten Eltern mit kleinen Kindern, die keine andere Wahl haben, als tagsüber für immer niedrigere Löhne arbeiten zu gehen, um die Famlie zu ernähren. O-Ton Aulepp: "...deswegen brauchen wir niedrigschwellige Angebote in den Quartieren..[oder]..gemeinsam Vormittage oder Nachmittage."

- Der Rechtsanspruch aller Schulkinder auf einen Ganztags-Schulplatz (ab 2026/2027) steht auch nur auf dem Papier und das verkaufen wir als Folge des unberechenbaren Wetters auf hoher See. O-Ton Aulepp: "Da sind wir dran. Aber bei der Frage, wie schnell Bauvorhaben abgeschlossen werden können, ist es so ähnlich wie vor Gericht [da kennt sie sich aus] und auf hoher See."

- Um "die Qualität in den Schulen [zu] verbessern" will die SPD nicht etwa Grundlegendes bei der neoliberal dominierten Stadtentwicklung ändern; gegen die grassierende soziale Spaltung; für bessere Schulfinanzierung und Personalausstattung. Weit gefehlt.. Erst mal muss ein Institut her und mit diesem vordringlich der Datenerfassungs- und Kontrollapparat (später auch "Unterrichtsbesuche") mit 20 Stellen kräftig ausgebaut werden. O-Ton Aulepp: "Die Direktion des Instituts soll mit meinem Staatsrat Ziele und Leistungen vereinbaren und das Institut dann in diesem Rahmen eigenverantwortlich arbeiten. Der erste notwendige Schritt wird sein, Daten etwa über Vergleichsarbeiten in den Schulen zu erheben und in Beziehung zu setzen zu anderen Daten, zum Beispiel zu Sozialindikatoren. Und dann guckt man, was man daraus lesen und lernen kann und koppelt es an die Schulen zurück. Unterrichtsbesuche wären eher etwas, das sukzessive aufgebaut werden muss."

- Für die "Gesundheit" der Bremer Schüler sei auch gesorgt. O-Ton Aulepp: "Es ist toll, dass jetzt auch dezentral an den Schulen ein Impfangebot organisiert wird."

- Die SPD hat solche alten Kamellen wie das Grundgesetz, das Recht auf Arbeit, Arbeitnehmer-Datenschutz und Kündigungsschutz schon längst über Bord geworfen, spätestens mit Hartz IV 2004/5 und jüngst mit der Ermächtigung der Exekutive im sog. "Infektionsschutzgesetz" (Nov. 2020). Die SPD erfasst jetzt in Bremen jeden Arbeitnehmer im kommunalen Dienst, der "mit Gruppen arbeitet" und so unverschämt ist, auf die im Grundgesetz (Artikel 2, Abs. 2) verbriefte Freiwilligkeit von Impfungen (besonders die notzugelassenen, neuartigen mRNA-Injektionen) zu pochen. Und die SPD droht mit Berufsverboten für diese Beschäftigten. Da pfeift die SPD auch auf den selbst herbeigeführten Personalnotstand. O-Ton Aulepp: "Wir als Senat haben beschlossen, als Arbeitgeber den Impfstatus der Beschäftigten abzufragen, die mit Kindern in Gruppen arbeiten."

Wer "wir im Senat" sagt, will damit unterstreichen, dass die Pseudo-Grünen und die Pseudo-Linken in der Bremer Regierungskoalition diese arbeitnehmerfeindliche  Apartheid Politik auch noch mittragen.

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