Wieder mal das Pferd von hinten aufgezäumt! - Leserbrief an den Weserkurier

Mit dem Verdienstkreuz am Bande wurde Herr Oskar Splettstößer vor kurzem für seine 25-jährige ehrenamtliche Arbeit als Vorsitzender und Gründungsmitglied der Bremer Tafel von unserem Bürgermeister Andreas Bovenschulte ausgezeichnet. Da wird wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt! Anstatt bedarfsgerechter Regelsätze für ein menschenwürdiges Existenszminimum werden Almosen verteilt und dafür wird sogar das Verdienstkreuz vom Bürgermeister verliehen.
Es wird sogar dafür geworben, dass abgelaufene Lebensmittel für die Tafel gespendet werden können. Ich habe nichts dagegen, wenn Lebensmittel an Bedürftige verteilt werden, aber es wird so dargestellt, dass Bedürftige Menschen 2. Klasse sind. Bedürftige sollen selbst entscheiden können, ob sie die angebotenen abgelaufenen Lebensmittel essen oder sich selbst im Geschäft Ware kaufen. Aber die Not zwingt sie dazu zur Tafel zu gehen.

Eine Forderung des Aktionsbündnisses „AufRecht bestehen“* beinhaltet bedarfsgerechte Regelleistungen! Mindestens 600 Euro/Monat für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Alle Bedürftigen sollen gleichermaßen Zugang zu Lebensmitteln, Wohnraum, Bildung und Kultur erhalten. Arbeitslos zu sein, bedeutet für viele Ausgrenzung; aber es ist keine Schande, sondern vielmehr die Aufgabe unserer Politiker diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Allerdings sind die Jobcenter und Agenturen für Arbeit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen kaum noch erreichbar, das gilt sogar in akuten Notsituationen. Zudem werden dort Arbeitsplätze bewusst eingespart.

Ein weiterer Affront gegen die Erwerbslosen ist die geplante Erhöhung des Regelsatz um nur € 3,00 bei einer Inflationsrate von mittlerweile 4,5 %. Im September 2021 betrug die Arbeitslosenquote in Bremen 10,3 Prozent. Deutschlandweit lag die Arbeitslosenquote im September bei 5,4 Prozent. Bremen ist seit Jahrzenten die Stadt mit der höchsten Arbeitslosenquote!

Im Jahr 2019 lebten rund 2 Millionen Personen in Deutschland in Haushalten, die ihre Wohnung oder ihr Haus aus finanziellen Gründen nicht angemessen heizen konnten, das waren 2,5 % der Bevölkerung. Das ist eine traurige Bilanz. Auch die Stromsperren müssen aufgehoben werden. Bei ver.di Bezirk Bremen –Nordniedersachsen und der der GEW Bremen gibt es einen Erwerbslosenausschuss bzw. einen Arbeitskreis zur Erwerbslosenpolitik für alle Mitglieder dieser
beiden Einzelgewerkschaften. Mitstreiter:innen sind herzlich willkommen!

Dipl.-Päd. Klaus Schiesewitz

* Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

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