Sanktionen beenden

Zum Artikel „Maas schwierige Reise“ im Weserkurier vom 11.Juni 2019

Sanktionen beenden

Die Reise unseres Außenministers in den Iranist sicher begrüßenswert, aber bislang fehlt der politische Mut, sich von den militärischen Drohgebärdender USA, die einen Bruch des Völkerrechts (Gewaltverbot der UN Charta)darstellen, zu distanzieren.Zur Erinnerung: Die Internationale Atomenergie –Behörde hat dem Iran bescheinigt, dass dieser sich an alle Auflagen gehalten hat.Die wirtschaftlichen Sanktionen müssen sofort beendet werden. Es gibt Engpässe in der medizinischen Versorgungund unter anderem Preissteigerungen bei 57 % der Grundnahrungsmittel.

Es ist zu befürchten, dass diese imperiale Machtpolitik Trumps, der vorbereitete “Regime Change“ (O-Ton Bolton), wie schon in anderen Ländern des Nahen Ostens zur Radikalisierung der Bevölkerung führt. Diese Destabilisierung der Region würde auch Auswirkungen auf Europa haben. Entgegen der Aussagen in dem Artikel kann Deutschland /Europa sehr wohl mehr tun. Es kann sich im Sicherheitsrat der UN dafür einsetzen :

  • dass die Sanktionen sofort zurück genommen werden.
  • und unmissverständlich erklären, sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran zu beteiligen.
  • Airbase Ramstein muss als Basis für US Militärschläge gegen den Iran gesperrt werden.
  • und Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass es wieder zu friedlichen, ungehinderten wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran kommt.

Ingrid Heitmann, Bemen

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