Horst Isola, Dez. 2018, zur vorgestellten Präambel von Aufstehen:

Für mich persönlich ist bis heute politische Leitidee stets der demokratische Sozialismus gewesen. Und wir müssen definieren, was wir darunter verstehen wollen und was nicht. Wobei wir ... keine neue Verfassung brauchen (solche Forderungen verstören nur), sondern das geltende Grundgesetz und Landesverfassungsbestimmungen völlig ausreichen. Ich nenne hier nur die Artikel 14 Abs. 2 GG (Sozialverpflichtung des Eigentums) sowie Art. 15 GG (Sozialisierung, Überführung in Gemeineigentum). Ganz zu schweigen von Bestimmungen in der Bremischen Landeverfassung wie Artikel 8 (Recht auf Arbeit), Art. 14 (Recht auf Wohnung), Art. 42 (Gemeineigentum) und Artikel 45 (Bodenreform).

Ähnlich lautende Regelungen finden sich in anderen Landesverfassungen. Mit anderen Worten: demokratischer Sozialismus ist Verfassungslage! Diejenigen, die das – auch mit Aktionen - einfordern, stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und nicht diejenigen, die das ablehnen!


Besteht hierüber Konsens, muss man allerdings wissen, dass eine solche Debatte ohne Kritik am kapitalistischem System nicht funktioniert. Diese Debatte setzt zugleich auch eine Strukturanalyse der heutigen Gesellschaft voraus. Es wird m.E. Zeit, das Modell einer nach oben durchlässigen Schichtengesellschaft über Bord zu werfen und stattdessen davon zu reden, was wie sind: eine Klassengesellschaft mit entsprechenden Klassengegensätzen, in der trotz angeblicher Chancengleichheit durch Bildung (eine Lebenslüge schlechthin, wie man in Bremen besichtigen kann), eine gigantische Vermögensumverteilung von unten nach oben bei gleichzeitigem Abstieg der Mittelschicht (Prekariat) passiert. Wenn überhaupt, kann hier nur eine Umsteuerung von unten nach oben durch Instrumente der Finanzpolitik (Erbschaftssteuer, Vermögensteuer u.a.) etwas erreicht werden. Klassengegner ist in diesem Zusammenhang der Neoliberalismus, dessen Struktur offen gelegt werden muss.


Ich kann mich daher auch nicht mit dem Text der Präambel [siehe www.aufstehen.de] anfreunden. Wenn Ingo Schulz darin fordert „neue Formen wirtschaftlichen Eigentums zu fördern und zu verbreiten, die unternehmerische Freiheit und marktwirtschaftlichen Wettbewerb garantieren, zugleich aber verhindern, dass von dieser Freiheit zum Nachteil von Unternehmen(!), Belegschaften, Natur und Allgemeinheit Gebrauch gemacht werden kann“, so kann ich solche Auslassungen bestenfalls als naiv bezeichnen, handelt e sich doch um Forderungen, die in etwa auch in Programmen der CDU, SPD und vor allem FDP zu finden sind.


Mit besten Grüßen Horst Isola

 

Oskar Lafontaine: "Herrschaft des Unrechts" ?

oskar kaeuflichesREcht"Attac soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Das ist Willkür. Wenn man überlegt, dass Unternehmerverbände, die Atlantikbrücke, die CDU-Mittelstandsvereinigung oder die 'Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik' gemeinnützig sind, dann verschlägt es einem die Sprache.

(Dazu hier ein lesenswerter Artikel auf den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49800)

Verbände, die die herrschende Ideologie der Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit und der Austragung internationaler Konflikte durch Waffenlieferungen und völkerrechtswidrige Öl- und Gaskriege vertreten, sind 'gemeinnützig'. Wer wie Attac die Aushöhlung der Demokratie durch die Finanzmafia bekämpft, ist nicht gemeinnützig?

Viele in Deutschland glauben zwar nicht mehr an die Demokratie, aber an den Rechtsstaat. Höhlen jetzt die Machtstrukturen der kapitalistisch organisierten Gesellschaft auch den Rechtsstaat aus?

In der Außenpolitik ist das längst der Fall. Merkel und Co wirken daran mit. Das Völkerrecht gilt nicht mehr. Der Jugoslawien-Krieg war völkerrechtswidrig. Die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg ist völkerrechtswidrig. Und die Unterstützung des mit der Charta der Vereinten Nationen nicht zu vereinbarenden (Wirtschafts-)Krieges der USA gegen Venezuela durch die Regierung Merkel ist ein weiteres Beispiel für den Verfall der internationalen Rechtsordnung.

Alles ist käuflich, auch das Recht?"   http://t1p.de/hzzs

 

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