Nach AKK's Rücktritt ist das Rennen um die Nachfolge Merkels neu eröffnet - Friedrich Merz steht bereit

afd ergebnis elitenpolitikFriedrich Merz hat als Deutschland-Chef von Black Rock fünf Jahre für seinen Superboss Larry Fink in New York ("verwaltet" 6,4 Billionen Dollar anlagesuchendes Kapital) einen superguten Job gemacht und den Aktienanteil an Vonovia (und anderen Miethaien) auf fast 9 % gesteigert. Merz ist wahrlich kein Konservativer ("Bewahrer") sondern ein moderner Finanzhai. Black Rock reißt für Renditesteigerung des Anlage suchenden Kapitals alles Bestehende grenzenlos und rücksichtlos nieder, verschwendet Ressourcen und schert sich einen Dreck um Klimaschutz, Menschen und Umwelt. Wo ist da der Unterschied zu Schöder und Merkel? Die Beiden haben genau das 20 Jahre auch so gemacht; der eine als "Kanzler der Bosse", die andere mit der Fassade der "Rauten-Mutti".

Vonovia hat in Bremen fast 12.000 Wohnungen und deren Mieter sind mit allen rechtlichen Mitteln von überhöhten Nebenkostenabrechungen, bzw. als Modernisierung getarnte Instandhaltungsforderungen konfrontiert. Dageen sind sie mit Rechtsanwalt vorgegangen und haben gerade vor Gericht - wie der Weserkurier gerade berichtet - einen fulminaten Erfolg errungen. Glückwunsch! Mehrere Tausend Bemer Vonovia Mieterinnen können jetzt ihr Gedl zurückverlangen, wie buten und binnen berichtet.

Bei Deutsche Wohnen liegt der Black Rock Anteil bei 10%, zusammen mit "Vanguard" und "State Street" (den 2. und 3. platzierten US-Vermögensverwaltern) bestimmen sie den Kurs des Aktienunternehmens. Bei der LEG spielt Black Rock mit fast 11% auch die führende und bestimmende Aktienanteils-Geige. LEG hat sich gerade in Bremen 1.100 Mietwohungen unter den Nagel gerissen. Die Bremer Kommunalpolitik schaute im Zwangskorsett der Schuldenbremse, des "Eigentumsschutzes" und ohne die Karte Vorkaufsrecht zu ziehen entgeistert zu, GEWOBA hatte das Nachsehen.

Jetzt scheint Friedrich Merz möglicherweise für "politischere Aufgaben" vorgesehen, darauf deutet sein kürzlicher Rückzug vom Vorstand von Black Rock hin (schon vor AKK's Rücktritt!). Er steht wie kein anderer für die Fortsetzung und Verschärfung der seit Gerhard Schröder, über Merkel eingeschlagenen Elitenpolitik. Das ist die tieferliegende Ursache für den wachsenden Einfluss der AFD auf die Bundespolitik, und in einigen Ländern auch Landespolitik mit hoher bundespolitischer Bedeutung, wie wir sehen.

Zwar ist Dank der deutschlandweiten Spontandemos und Empörung der 5-Prozent-Ministerpräsident von Höckes Gnaden vom Tisch, aber um den Kampf gegen Rechts zu gewinnen, braucht es mehr. Selbstverständlich müssen Faschisten und rechte Hetze klar bezeichnet und scharf verurteilt aber die AfD und ihre Wählerschaft zu dämonisieren ohne die Hauptursache zu beseitigen, die zum Rechtsruck in Deutschland geführt hat, wird die Rechten nicht schwächen, sondern sogar noch stärken. 

Der Erfolg der AfD liegt ohne jeden Zweifel im Versagen der etablierten Parteien begründet, die seit Jahrzehnten nicht mehr den Willen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten, sondern den Willen einer kleinen aber dafür reichen und einflussreichen Minderheit. Diese neoliberale Elitenpolitik hat zur Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsender Unzufriedenheit und empfundener Ohnmacht geführt sowie den Nährboden für Hass und Intoleranz geschaffen. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.

Wir brauchen keine "marktkonforme Demokratie", in der sich die Bürgerinnen und Bürgern von der Politik zurecht immer mehr im Stich gelassen fühlen und entfremden. Wir brauchen eine demokratiekonforme Wirtschaftspolitik, die allen Menschen und der Natur dient statt sie auszubeuten und zu zerstören. Wenn die Vielen zusammenrücken, klare Kante gegen Rechts zeigen und gleichzeitig vor allem eine soziale und bevölkerungsnahe Politik für die Mehrheit einfordern, dann werden wir unser Land verändern und die Rechten als Ventil- und Protestbewegung überflüssig machen.


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