Ausgang des Volksentscheids wird begrüßt
Bremen. "Wir begrüßen das Ergebnis des Volksentscheids vom 26. Mai als einen wichtigen Sieg für den Umwelt- und Artenschutz und freuen uns über den überwältigenden Erfolg der Bürgerinitiative Rennplatzgelände. Das Ergebnis zeigt gleichzeitig, welche Entfremdung zwischen Senat und dem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei einerseits und der Mehrheit der Bevölkerung andererseits eingetreten ist", heißt es in einer Erklärung der ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Karin Kauertz, Walter Ruffler und Horst Isola, gemeinsam mit Barbara Heller, Olaf Brandstaedter und Ekkehard Lentz.*)
Das „JA“ zum Volksentscheid - eine Verpflichtung für den neuen Senat!
Offensichtlich haben die Menschen, die mehrheitlich mit "Ja" gestimmt haben, befürchtet, dass Senat und Bürgerschaft nach Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bürgerinitiative Rennbahngelände mit dem Gelände machen würden was sie wollen, um profitträchtige, hochpreisige Wohnungen für eine zahlungskräftige Mieter- und Käuferschicht wie in der Überseestadt zu bauen. Dass diese Wohnungspolitik die Probleme der Bürger mit kleinerem Geldbeutel nicht lösen und zugleich die Chance der Bewohner der benachbarten Stadtteile Vahr und Hemelingen auf eine Erholungs- und Freizeitfläche enttäuschen dürfte, hat sicherlich eine große Rolle beim Abstimmungsverhalten gespielt. Will der neue Senat die Zukunftsaufgaben in Bremen seriös angehen, muss in erster Linie anstelle der bisherigen unerträglichen Arroganz gegenüber den Bürgern wieder ein Klima des Vertrauens hergestellt werden durch einen Dialog bei gegenseitigem Respekt.
Der Volksentscheid ist in dreierlei Hinsicht ein Misstrauensvotum gegen den abgewählten rot – grünen Senat:
- gegen eine Umweltpolitik, die eine großräumige Bebauung von Naturflächen für ökologisch vertretbar hält,
- gegen eine Wohnungspolitik, die sich nicht primär an der Schaffung von Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel orientiert,
- gegen den Ausverkauf von kommunalem Grund und Boden an private Baugesellschaften.
Der neue Senat steht in der Pflicht, das von der Mehrheit beschlossene Ortsgesetz „zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche“ umzusetzen und die Wohnungsbau- und Flächenpolitik neu auszurichten:
- Das Rennbahngelände soll weiterentwickelt werden zur Nutzung für „Erholung, Freizeit, Sport und Kultur“.
- Die Wohnungspolitik des Senats muss ihren Schwerpunkt bei der Schaffung von Wohnraum für Menschen mit einem kleinen Geldbeutel setzen.
- Kommunales Bauland darf nicht mehr zu Höchstpreisen an private Bauträger verkauft werden. Die Kommune soll zum großen Teil selber bauen und Bauland nur im Erbbaurecht verpachten.
- Es sollte nicht ein Grüngebiet gegen das andere ausgespielt werden, z.B. die Osterholzer Feldmark gegen die Rennbahn.
Die Entscheidung für ein „JA“ beim Rennbahnquartier, ist nicht nur eine Niederlage des rot–grünen Senats, sondern auch jener über 20 politischen und gesellschaftlichen Gruppen und Verbände, die von der Bremer SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Unterstützer für ein „NEIN“ beim Volksentscheid mobilisiert wurden: Von der Arbeitnehmer- und Architektenkammer, der AWO, dem BUND, der Caritas, dem DGB Bremen, dem Diakonischen Werk, der Handelskammer, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der IG Metall, Die Linke, den Unternehmensverbänden im Lande Bremen und anderen bis hin zum Verein für Innere Mission.
Der Erfolg der Bürgerinitiative ist umso höher zu bewerten, als er gegen einen großen Teil des politischen Establishments in Bremen errungen wurde.
Es gehört zum politischen Fairplay, dass der Senat seine Niederlage eingesteht und die beschlossene Umgestaltung des Rennbahngeländes für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur umgehend in Angriff nimmt unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beiräte, der Bürgerinitiative, von Sportvereinen usw.
Für die politische Kultur in Bremen wäre es fatal, wenn der Senat beleidigt auf stur schaltet und die Umsetzung des Ortsgesetzes boykottiert, wie dies bedauerlicherweise Bürgermeister Carsten Sieling in einem Interview im Weser-Report vom 8. Mai 2019 angekündigt hat. Wenn die Mehrheit gegen die Bebauung stimmt, dann so Sieling: „Dann bleibt das Gelände für die Menschen und den Stadtteil verschlossen. Dann gibt es keine Möglichkeit zu bauen, dann entstehen dort keine neuen Grün- und Freizeitflächen für die Bürgerinnen und Bürger.“
Das wäre eine fatale Missachtung des Volksentscheids.
*) Im Vorfeld des Volksentscheides über die zukünftige Nutzung des Rennbahngeländes im Bremer Osten hatten sich die sechs Unterzeichner*innen in einem Positionspapier für ein "Ja" beim Volksentscheid ausgesprochen: https://www.myheimat.de/bremen/politik/bremen-fuer-ein-ja-beim-volksentscheid-zum-rennplatzquartier-d3031601.html.
- Olaf Brandstaedter
- Barbara Heller
- Horst Isola
- Karin Kauertz
- Ekkehard Lentz
- Walter Ruffler
