Aktionsratschlag Mietenbündnis will den Kampf fortsetzen

Am 15. Mai beschloss der Aktiosratschlag MIetenbündnis mit ca. 40 Leuten für bezahlbare Wohnungen weiterzustreiten und will der künftigen Landesregierung Dampf machen:

MieterInnenratschlag 11092019Organisationsstrukturen:

  • Ein Koordinierungskreis des "Aktionsratschlags der Initiativen für bezahlbares Wohnen in Bremen" hat sich gefunden zur Fortsetzung der im Vorfeld der Mietendemo aufgebauten Vernetzungs-Strukturen. Der Bremer Mieter-Ratschlag soll sich ca. 4x Jahr treffen, wozu über den e-mail Verteiler eingeladen werden soll.

 

Perspektiven und Schwerpunkte sind: Bald nach der Wahl soll der Koordinierungkreis eine Presseerklärung erstellen und die Planung starten für einen "Bürgerantrag" (5000 Unterschriften) an die neue Landesregierung mit folgendem (teilweise noch in Details zu klärenden) Inhalt:

  • Bremen soll schnell privilegierten Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum für diskriminierte Gruppen auf dem Mietmarkt schaffen (z.B. Wohnungslose, psychisch Kranke, Suchtkranke, Menschen mit Schufa-Einträgen usw. usf.)
  • Bremenweiter scharfer Mietendeckel. Stopp des Verkaufs von kommunalem Boden und Nutzung aller existierenden politischen Handlungsmöglichkeiten zur Rückgewinnung kommunaler Handlungsfähigkeit zu Dämpfung und Senkung der Mietpreise.

Eine Arbeitsgruppe will sich mit dem kommunalen Bauen von bezahlbaren Wohnungen (5,-Euro/qm) auf kommunalem Boden und der Förderung genossenschaftlichen Bauens auf über Erbpacht zur Verfügung gestelltem kommunalem Boden beschäftigen. - Die Möglichkeiten einer Vergesellschaftung, bzw. Enteignung von Miethaien wie VONOVIA und Grand City Property über ein Volksbegehren (25.000 Unterschriften) mit nachfolgendem Volksentscheid soll längerfristig in Erwägung gezogen werden.


Mehr Infos zum Kampf für bezahlbare Wohnungen, für das Menschenrecht auf Wohnen, versus Renditeorientierung von privaten Wohnungskonzernen unter diesem LINK.

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