Vorweg ein LINK zu sehr empfehlenswerten, vertiefenden Beiträgen von Rainer Dietrich in den Bremer Nachdenkseiten dazu.
Viele neoliberal geprägte Gesetzesänderungen der letzten 40 Jahre wie
- die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit durch CDU/FDP 1989,
- kommunale Entscheidungen zum Verkauf kommunalen Grunds und kommunaler Wohnungsbestände durch SPD/CDU (vom Verkauf der "Bremischen" und der "Beamtenbau" profitierte letztlich VONOVIA und Grand City Property),
- wie auch die viel zu kurze Bindung von Sozialwohnungen von nur 20 Jahren,
führten zur massiven Schrumpfung des Sozialwohnungsbestandes im Land Bremen von ca. 80.000 (1990) auf ca. 8000 (2016) und zu einem gigantischen Anstieg der Mieten. Laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung fehlen in Bremen über 54.000 bezahlbare Wohnungen, in Bremerhaven 10.000. Einkommensärmere Menschen, besonders in Bremen zahlreich vertreten, sind besonders auf Mietwohnungen von ca. 5 Euro pro Quadratmeter angewiesen. Aber die zu 75,1% in kommunalem Aktienbesitz befindliche (auch renditeorientiert agierende) GEWOBA mit ca. 40.000 Wohnungen liegt im Bestand im Durchschnitt bei 6,04 (2017) Euro/qm. Die durchschnittlichen Bestandsmieten lagen in Bremen 2018 bei 6,24 in der Vahr und 6,72 in der Stadtmitte. Die bei Wohnungsuchenden fälligen Angebotsmieten lagen 2017 schon bei 7,09 in der Vahr und 9,69 in der Stadtmitte. Deshalb versucht jede*r, der/die kann, Umziehen tunlichst zu vermeiden. Bei den Mietsteigerungen und im prozentualen Anteil für Miete am Einkommen (Platz 5 der Großstädte) gehört Bremen bundesweit zu den traurigen Spitzenreitern. Ca. die Hälfte der Mietere*innen müssen über 30% ihres Einkommens für Miete ausgeben. Einkommensärmere Bremer Bürger*innen und Mieter*innen wurden von den letzten sechs Landesregierungen dem Wahnsinn der renditeorientierten "Marktkräfte" ausgeliefert.
Der Deutsche Städtetag erklärt die Befristungen der Bindungen im sozialen Wohnungssektor zum zentralen Problem der derzeitigen Förderprogramme und plädiert für die Einführung einer sozialen Wohnraumförderung, die sicherstellt, dass dem Einsatz öffentlicher Gelder – sei es durch Steuerverzicht, Steuergutschriften, Zuschüsse oder Förderdarlehen – auch ein dementsprechender dauerhafter öffentlicher Zweck gegenübersteht, sodass ein Wohnungsstock geschaffen werden kann, der geringverdienenden Menschen in den Städten und Regionen dauerhaft zur Verfügung steht.
Nur wenn mit einer unbefristeten Sozialbindung und kommunal gebaut würde, dann wäre, neben Grün-, Sport- und Erholungsflächen, ergänzt durch notwendige neue soziale Infrastruktuer (KiTa, Grundschule, Freizeitheim, Altenbegegnungstätte usw.) auch eine ausgewogene Teilbebauung der ehemaligen Galopprennbahn, bzw. des Golfplatzes als gesamtstädtisches Projekt im Interesse eines "dauerhaften Wohnungsstockes" für Geringverdiener ein Segen. Sollten sich aber wieder die Immobilienlobbyisten und ihre politischen Helfershelfer durchsetzen und renditeorientierte, hochpreisige Wohnungen bauen (mit einer 25-30% Sozialwohnungsquote für nur 20 Jahre), dann werden wir weiter die Fehlentwicklungen und die Bodenspekulation erleben, wie auf dem Stadtwerder, der Überseestadt, dem ehemaligen Kellogsgelände oder aktuell die Verscherbelung kommunalen Bodens für bis zu 1500,-/qm auf dem Hulsberggelände.
