PRO und CONTRA
Wir wollen hier den unterschiedlichen Positionen zu der am 26. Mai in Bremen stattfindenden Volksabstimmung über die Bebauung der ehemaligen Galopprennbahn Raum geben. Möge sich jede/r seine/ihre eigene Meinung dazu bilden. Zuerst diejenige Position, die für ein JA bei der Volksabstimmung eintritt, danach die Fürsprache für die Bebauungsmöglichkeit, also NEIN bei der Volksbstimmung. (Eine pdf mit beiden Positionen ist unter downloads zu finden)
Für ein „JA“ beim Volksentscheid zum Rennplatzquartier (Walter Ruffler 01.05.2019)
Beim Volksentscheid am 6. Mai 2019 über den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative Rennplatzgelände sollte man mit „JA“ stimmen, um den Bremer Senat und die ihn tragenden Parteien SPD und Grüne zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Wohnungs- und Baupolitik unter Beteiligung der interessierten Bevölkerung zu zwingen. Würde der Gesetzentwurf abgelehnt, könnten Senat und Bürgerschaft mit dem Gelände machen was sie wollen, und das hieße: Der größte Teil der Gesamtfläche von rund 35 ha würde teuer an private Wohnungs- und Baugesellschaften verkauft, die nichts anderes im Sinn haben, als dort 1.200 bis 1.500 profitträchtige hochpreisige Wohnungen für eine zahlungskräftige Mieter- und Käuferschicht zu bauen, Wohnblocks, Reihenhäuser und Einfamilienhäuser, wie man das so kennt aus der Überseestadt. Sollten tatsächlich 20% der Wohnungen sozial gebunden sein, würde das nichts grundsätzlich ändern, da diese Sozialbindung nach 15 – 20 Jahren fortfällt und die Mieten sich schlagartig verteuern würden. Diese Wohnungspolitikwürde die Probleme der Bürger mit kleinem Geldbeutel nicht lösen und zugleich die Chance der Bewohner der benachbarten Stadtteile Vahr und Hemelingen auf eine Erholungs- und Freizeitfläche enttäuschen.
Die zentrale Forderung der Bürgerinitiative Rennplatzgelände in § 2 des Gesetzentwurfs lautet:
„Die Fläche des Bremer Rennbahngeländes (…) ist als grüne Ausgleichsfläche für die schon vorhandene, verdichtete Bebauung und Industrieansiedlung im Bremer Osten zu erhalten, weiterzuentwickeln und für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur zu nutzen“. Eine Nutzung für „Wohnbau und Industrieansiedlung“ wird in § 3 ausgeschlossen.
Es sollen also keineswegs wieder Pferde im Kreis laufen oder Golfspieler exklusiv und durch einen Zaun abgeschottet von der Umwelt ihren Hammer schwingen, wie manchmal kolportiert wird, sondern das Gelände soll allen offenstehen für Erholung, Muße und Freizeit (was natürlich einen Minigolfplatz nicht ausschließen würde). Die Bürgerinitiative hat in kurzer Zeit fast 30.000 Unterschriften gesammelt, um den Gesetzentwurf überhaupt einbringen zu können. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass am 26. Mai mehr als 20% der Wahlberechtigten (= 85.000 Personen) den Gesetzentwurf mit einem „JA“ annehmen. Das ist SPD und Senat mächtig in die Knochen gefahren, und sie haben eine breite Unterstützerlobby für ein „Nein“ zum Gesetzentwurf aus über 20 Organisationen und Einzelpersonen mobilisiert, von der Arbeitnehmer- und Architektenkammer über den DGB Bremen und die Handelskammer bis hin zur Landesarbeitsgemeinschaft
der freien Wohlfahrtspflege und dem BUND.
Koordiniert wird die Lobbyarbeit von der Senatskanzlei, die nach eigenen Angaben 250.000,00 € für die Rennbahn-Kampagne zur Verfügung hat. Davon wird die Gegenpropaganda-Website rennbahnquartier.de finanziert, außerdem Beilagen im Weser-Kurier, Kinowerbespots, eine Plakatkampagne, die Verteilung von Flyern und Gratispostkarten, die in Kneipen ausgelegt werden. Den gleichen materiellen Aufwand wird die Bürgerinitiative nicht treiben können.
Um den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative auszumanövrieren, streuen Senat, SPD, Grüne und die Partei Die Linke der Öffentlichkeit mit vollen Händen Sand in die Augen, wenn man sich die Stellungnahme der Regierungsparteien in dem von der Bremischen Bürgerschaft zugeschickten Infoblatt zum Volksentscheid anschaut, dort heißt es:
