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Sanktionen und Menschenrechte. Die Blockadepolitik der USA gegenüber Cuba, Venezuela u.a. aus völkerrechtlicher Perspektive

Titel:
Sanktionen und Menschenrechte. Die Blockadepolitik der USA gegenüber Cuba, Venezuela u.a. aus völkerrechtlicher Perspektive
Wann:
Di, 5. November 2019
Wo:
Überseemuseum - Bremen
Kategorie:
Vorträge

Beschreibung

19 10 22 unblock cuba jw plakat jiFür den 5.11.19 konnten wir den renommierten Völkerrechtsexperten Prof. em. Dr. Norman Paech für einen Vortrag mit anschließender Diskussion gewinnen.

Thema: Sanktionen und Menschenrechte. Die Blockadepolitik der USA gegenüber Cuba, Venezuela u.a. aus völkerrechtlicher Perspektive

Ort: Bremen, Überseemuseum, Di., 5.11.19, 19.30 h.

Veranstalter: Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Bremen, Bremen-Cuba: Solidarität konkret, Venezuela-Solidarität Bremen, Bremer Friedensforum, BIZ (/Bremer/Informationszentrum für /Menschenrechte///und Entwicklung). Unterstützer: IALANA Bremen

Sanktionen töten!

Die USA haben in diesem Jahr ihre Blockade Kubas massiv verschärft. Die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen machen nicht nur die kleine Lockerung der Blockade durch die Obama-Administration rückgängig. Reiseerleichterungen von den USA nach Kuba wurden zurückgenommen, Geldsendungen an Familienangehörige extrem beschränkt. Hinzu kommen seit September 2019 neue Sanktionen, die Kuba vom US-Dollar und damit letztlich vom internationalen Geldverkehr abschneiden sollen.

Die US-Sanktionen behindern die Versorgung Kubas mit lebenswichtigen Rohstoffen und anderen Gütern. Unter der Obama-Regierung wurden Unternehmen wegen Sanktionsumgehung mit Strafen in Milliardenhöhe belegt. So zahlte 2012 das schwedische Telekommunikationsunternehmen Ericsson 1,75 Milliarden US-Dollar Strafe für verdeckte Leistungen für Kuba. Die französische Bank BNP Paribas musste 2014 sogar 8,9 Milliarden US-Dollar zahlen, weil sie Geldgeschäfte u.a. mit Kuba ermöglichte. Weil die deutsche AppliChem GmbH aus Darmstadt nach Übernahme durch ein
US-Unternehmen ihre Lieferung von Produkten für das kubanische Gesundheitssystem fortführte, wurde der US-Konzern jüngst mit einer Strafe in Millionenhöhe belegt.

Blockade = Krieg

In ihrer praktischen Wirkung auf die Menschen unterscheiden sich die US-Sanktionen kaum von Krieg. Regierungen sollen in die Knie gezwungen werden, indem die Bevölkerung verarmt, an der Versorgung mit Medizin gehindert und ausgehungert wird. Besonders schlimm trifft es Gesellschaften, die unvorbereitet von der medizinischen und Nahrungsmittelversorgung sowie bisherigen Geldquellen abgeschnitten werden. So errechneten die Forscher Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs vom US-amerikanischen Think Tank Center for Economic and Policy Research, dass die US-Sanktionen gegen Venezuela zwischen 2017 und 2018 mehr als 40.000 Leben gekostet haben. Venezuela ist mittlerweile den gleichen Sanktionen unterworfen wie Kuba.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die Verstöße wiederholt scharf verurteilt. In der Resolution 34/13 vom 24.3.2017 wies er darauf hin, dass einseitige Sanktionen stets gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen. Insbesondere seien damit immer schwere Menschenrechtsverletzungen verbunden. Gerade Frauen und Kinder seien die ersten Opfer. Einseitige Sanktionen stellten eines der zentralen Hindernisse für das Recht auf Entwicklung dar. Insbesondere außerhalb des eigenen Staates (extraterritorial) wirkende Sanktionen werden wegen der Auswirkungen auf Einzelpersonen und die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verurteilt.

UN verurteilt Blockade

Auch in diesem Jahr wird die UN-Generalversammlung Anfang November wieder, wie in jedem Jahr seit 1992, die einseitigen Sanktionen der USA gegenüber Kuba verurteilen und die USA auffordern, die Blockade zu beenden. 2018 stimmten 189 Staaten für diese Resolution, lediglich die USA und Israel stimmten dagegen.

Für uns ist die bevorstehende Abstimmung Anlass, über die Sanktionspolitik, ihre völker- und menschenrechtliche Bewertung und die Motive dahinter zu diskutieren. Dabei soll auch das erhalten der EU genauer untersucht werden: Was unternimmt die EU, um gegen die Völker- und Menschenrechtsverletzungen der USA vorzugehen? Wie steht es um den Schutz von Unternehmen und Organisationen, die die Sanktionen für falsch halten? Ist die EU Opfer, neutral oder gar Mittäter?

Außerdem rufen wir dazu auf, am Samstag, den 9.11.2019 um 12.45 Uhr vor dem Dom an einer Kundgebung teilzunehmen, die unter dem Motto „Sanktionen töten“ stattfindet.*

Und schon mal zum Vormerken: am 20.11.19 findet unser nächster Cubafilmabend statt, wie immer um 20 h im kußrosa.wir zeigen einen Dokumentarfilm von Santiago Alvárez über den Besuch Fidels in Chile zur Zeit der Unidad popular.19 10 22 cuba unterstützer


Veranstaltungsort

Standort:
Überseemuseum
Straße:
Bahnhofsvorplatz
Stadt:
Bremen

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