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AG Wohnen & Stadtentwicklung

Titel:
AG Wohnen & Stadtentwicklung
Wann:
Di, 15. Juni 2021, 19:00 h
Wo:
Ambulante Suchthilfe Bremen - Bremen , Bremen
Kategorie:
Treffen

Beschreibung

Vorbehaltlich möglicher Änderungen wegen der Corona-Verordnungen. Nächstes Treffen ist am Dienstag 15. Juni 2021 um 19:00 in den Räumen der ASH Bremen, Bürgermeister-Smidt-Str. 35, Sporlederhaus. Wir sind eine überschaubare Gruppe und haben einen ausreichend großen Raum , der unter Einhaltung der geltenden Hygieneregelungen genug Lüftung und Abstand garantiert.

Ideen für die Tagesordnung:

0.  Aktuelles "Brebau-Skandal" - Redet bei aller Aufregung (siehe Senatspresseerklärung) noch irgendeiner darüber, dass wir in Bremen viel zu wenig bezahlbare Sozial-Wohnungen haben, deren Anzhahl von 1990 vonca.  90.000 auf jetzt ca. 9.000 geschrumpft wrude, und DESHALB seit Jahren ein fortwährendes "Hauen und Stechen" um die paar restlichen Sozialwohnungen stattfindet? Wer spricht noch diese tieferen strukturellen Ursachen an ? Wer lenkt dabei von seiner eigenen Mitverantwortung ab?  Welche Partei ist im Bauressort hauptveantwortlich ?  Und:

BREBAU ist eine GmbH und kann mit diesem Status, der nix mit demokratischer Kontrolle zu tun hat, "im Trüben fischen". GEWOBA ist eine Aktiengesellschaft und kann mit diesem Status, der nix mit demokratischer KOntrolle zu tun hat, auch "im Trüben fischen" und noch Dividenden auschütten! Deshalb fordert ja in Berlin "Deutsche Wohnen & Co enteignen" die Überführung in gemeinnützige "Gesellschaften öffentlichen Rechts" . Das müste in Bremen auch passieren.

Voraussetzung dafür wäre unter anderem, dass sich die Bewegung für bezahlbare Wohnungen löst von ihren bisherigen Parteibindungen an SPD, Grüne und PdL u.a.Parteien, die an dem Status der angeblich "kommunalen" Wohnungsbaugesellschaften in Bremen nix ändern, sondern stattdessen selbst gutbezahlte Vertreter:innen in den Vorständen sitzen haben, die dort auch noch unter Schweigepflicht stehen.

fläche russenfriedhof auf bahngelände1. Entwicklungen in verschiedenen Stadtteilen

Oslebshausen: Die Bürgerinitiative kämpft öffentlichkeitswirksam gegen die geplanten Belastungen der Bewohner in Oslebshausen, wie Lärm (Bahnwerkstatt) und Abgase (Klärschlammverbrennungsanlage) vom Hafengelände in direkter Nachbarschaft (https://twitter.com/BiOslebshausen)

Am 18.02. gab es dazu einen buten und binnen Beitrag: https://www.butenunbinnen.de/videos/bahnwerkstatt-groepelingen-umstritten-100.html . Ekkehard Lentz vom Friedensforum und Dieter Winge (Sprecher der BI) kommen dort zu Wort.

oslebs Petitionen Juni Jui 2021

 ALSTOM Bremer Senat und Bahnwerkstatt auf Gräberfeld

 

 

 

 

 

 

 

 

 Neustadt: Das "Hachez-Gelände", auf das sich die Stadt Vorkaufsrechte gesichert hatte, gehört nun doch weiter dem dänischen Süßwarenhersteller Toms (kein Verkauf - immerhin!), zu dem auch das Hanseatische Chocoladen Kontor mit den Marken Hachez und Feodora gehört. Dieser und die Stadt Bremen haben nun eine gemeinsame Vereinbarung getroffen, das mehr als ein Hektar große Gelände gemeinschaftlich zu entwickeln. Laut Weserkurier ( https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-wohnungen-und-firmen-auf-dem-alten-hachezgelaende-_arid,1958241.html ) soll hier "ein städtebaulich attraktives Quartier mit einer nachhaltigen, urbanen Nutzung entstehen, das zur Aufwertung der Neustadt für unterschiedliche Zielgruppen beitragen soll. Stimmt es, dass die Interessen der renditeorientierten Investoren (Die Eigner des Konzerns Toms & Immobilienmakler Spies) mit den Interessen der Bürger in Bremen in Übereinstimmung zu bringen sind? Und welche Funktion hat, nach vielfältigen Vorerfahrungen damit, ein "Bürgerbeteiligungsverfahren" ? Wie ist - angesichts dieser mächtigen privaten Eigentumsverhältnisse - diese im Weserkurier verbreitete Behauptung einzuschätzen, Bürger könnten nun das "neue Quartier planen"?

Hemelingen: Hier die Studie/Pläne aus 2019 zur Entwicklung des Coca Cola Geländes: https://www.ortsamt-hemelingen.de/sixcms/media.php/13/K%F6co_Vertiefung_EH_20190319.pdf    Kauf des Könecke-Geländes durch den Immobilienkonzern Wohninvest: https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-suedost_artikel,-ein-neues-zentrum-fuer-hemelingen-_arid,1973741.html

Galopprennbahn: WK Artikel zu den Wünschen der Bürgerinitiative: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-wir-scheuen-die-rechtliche-auseinandersetzung-nicht-_arid,1968057.html

Container Terminal Bremerhaven and Autoport 20192.Welche Rolle spielen die großen Reedereien bei den angedachten ca. 170 Millionen für den Ausbau des südlichen Teils der Bremerhavener Stromkaje / Containerterminal ? Es gibt doch - mit 40 Jahren Vertragslaufzeit - den halb von Bremen, halb von Niedersachsen erbauten, ca. 1 Milliarde teuren und z.Zt. unterausgelasteten JadeWeserPort, den Tiefseehafen in Wilhelmshaven für die großen Pötte. Siehe dazu den ausführlichen Beitrag auf dieser WEB-Seite.

 

 

 

 

3. Bodenpreisentwicklung,  Immobilienpreisentwicklung in Bremen, Mietpreisentwicklung, Einkommensentwicklung, fehlende bezahlbare Wohnungen, steigende Arbeitslosigkeit und tausende Insolvenzen als Folge der "Lockdowns". Die Gentrifizierungswelle rollt. Was tut der Bremer Senat ? Folgt den Investoreninteressen? Und das soll bezahlbare Wohnungen bringen ?

WK Artikel dazu: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-plaedoyer-fuer-mehr-wohnraum-in-bremen-_arid,1960678.html    https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-warenhaus-ade-wohnung-ole-_arid,1957906.html   https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-plant-den-bau-von-10000-neuen-wohnungen-_arid,1957914.html

4. Entwurf des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes. Es soll in der Plenarsitzung der Bürgerschaft am 2./3. Juni verabschiedet werden. Über die Internetseite der Bürgerschaft kommt man, sobald die Tagesordnung bekannt ist, zur Ablaufplanung der Sitzung und dann kann man in der entsprechenden Zeit den Livestream aufrufen

5. Neue Investoren-Gebiete

  • Reihersiedlung in Oslebshausen, eine Beiratssitzung zu dem Thema ist bisher nicht anberaumt.
  • Gelände von Steingut in Bremen Grohn. Eine Beiratssitzung soll dazu nach dem 07. Juni stattfinden. Eine öffentliche Beteiligungsmöglichkeit im digitalen Format am 27. Mai um 19 Uhr, siehe Presseerklärung von SKUMS.
  • Überseestadt: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-37-millionen-euro-teures-einzelhandelszentrum-in-der-ueberseestadt-geplant-_arid,1974090.html

SteinGut LageplanBildWK4. Das BVerfG Urteil bringt den Berliner Mietendeckel zu Fall - das soll Demokratie sein ? Siehe Beitrag hier. Hoffungschimmer aus Berlin - Wie läuft die Vorbereitung des Volksentscheides "Deutsche Wohnen & Co enteignen ?  https://www.dwenteignen.de/

5. Am 23.05. war im Weserkurier ein halbseitiger Artikel, in dem der Paritätische und der BUND Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitische Positionen fomulieren: Siehe in diesem Dokument unter Punkt 7 des auch auf Bundesebene propagierten Kampagnenpapiers: http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/48caea51bc331019c12586da0028e523/$FILE/Broschuere_Zukunftsagenda_BUND-PARITAET.pdf  

Das Statement von Paritätischer und BUND beschreibt zwar richtig

  • viele Symptome des jetzigen Elends,
  • enthält einige richtige Positionen, erfreulicherweise sogar die Bodenfrage als eine zentrale (!),
  • fordert richtige Maßnahmen hin zu mehr Wohnungsgemeinnützigkeit und kommunale Vorkaufsrechte usw. usf.

aber.... das Ganze verbleibt leider im Zustand eines frommen Wunsches, zahnlos und kann sooo niemals politische Wirkung (weder sozial noch ökologisch) für Einkommensärmere in diesem Land entfalten. Denn...

  • es umschifft leider komplett die inwischen nach 3O Jahren neoliberalem Ausverkauf an Investoren wie Black Rock & Co  und von Riesenwohungskonzernen dominierte Renditeorientierung (shareholder value) im Mietwohnungssektor
  • es umschifft leider die (finanz)kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in all den Bereichen der  öffentlichen Daseinsvorsorge, darunter Wohnungen, lebenswerte Quartiere, Verkehrssysteme, Energiesysteme usw.
  • und es orientiert sogar auf die falsche Schiene einer reformierten "Mietpreisbremse", die sich seit Jahren als unwirksam selbstentlarvt hat und auch "reformiert" nicht funkionieren würde.

Was tun ? Eine Presserklärung dazu rausbringen ?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soziale Spaltung und Wahlverhalten:

wahlverhalten nach partei


Veranstaltungsort

Standort:
Ambulante Suchthilfe Bremen
Straße:
Bürgermeister-Smidt-Str. 35
Postleitzahl:
28195
Stadt:
Bremen
Bundesland:
Bremen
Land:
Germany

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