Wer den Beitrag im Weserkurier vom 13.05.2020 mit der Überschrift "Weil das Geld momentan fehlt - 500 Gewoba-Mieter mit Zahlungsproblemen" ganz zu Ende liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. (von Rodolfo Bohnenberger, update 14.05.2020)
Da heißt es: "Bei den Geschäftszahlen konnte die Wohnungsgesellschaft an das Vorjahr anschließen. Sie erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 29,5 Millionen Euro gegenüber 29,1 Millionen Euro im Vorjahr. 13,7 Millionen Euro davon wandern in die Rücklagen, knapp 15,8 Millionen Euro gehen als Dividende an die Anteilseigner. Entsprechend bekommt die Stadt Bremen, die 75,1 Prozent der Anteile hält, mehr als 11,8 Millionen Euro, die Sparkasse Bremen mit ihren 21,7 Prozent der Anteile mehr als 3,4 Millionen Euro sowie die Elbe-Weser-Sparkasse mit 3,2 Prozent mehr als 500.000 Euro. Allerdings konnten sich die Gewoba-Besitzer im Vorjahr noch über 22 Millionen Euro freuen. Jedoch will das Unternehmen mit den Einzahlungen in die Rücklagen die Bautätigkeiten für die kommenden Jahre sichern."
"Bremens öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Gewoba" ? Nehmen wir diesen Euphemismus (Beschönigung) doch mal ernst. Wie wär's mit der Umwandlung in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts? Und deren Regeln wären: Bremer Bürger und MieterInnen können paritätisch mitentschieden und die im Aufsichtsrat sitzenden PolitikerInnen tagen nicht mehr (wie jetzt) geheim, mit Verbot (laut Aktienrecht) die Öffentlichkeit über das Geschäftsgebaren zu informieren. Stattdessen müssen sie sich gegenüber dem kommunalen Gemeinwesen öffentlich verantworten. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Aktiengesellschaften Vonovia, LEG und Grand City Properties, die ihrem Sitz meist auch noch im Steuerpradies Luxemburg haben.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben in Artikel 15 vorgesehen (https://dejure.org/gesetze/GG/15.html): "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. ..."
Für eine gemeinnützige Verwendung der 1200 Millionen des sog. "Bremen-Fonds", der die "Folgen der Corona-Krise bekämpfen soll" gäbe es auch ein paar sinnvolle Ideen: Ein großes kommunales und genossenschaftliches Wohnungskauf und -bauprogramm für wirklich bezahlbare Mietwohnungen, sowie Sicherung und Rekommunalisierung von Grund und Boden, um soziale und ökologische Stadtentwicklung gestalten zu können. - Für MieterInnen sind die Beschlüsse der Bundesregierung (nur 3-monatige Stundung der Miete ohne jeden Ausschluss von Klagen, Pfändungs- und Zinsverpflichtungen) völlig unzureichend. Es droht für zehntausende KurzarbeiterInnen eine Welle gefährdeter Mietverhältnisse, die sich bis Ende 2021 (Ende der Stundungsmöglichkeit) hinziehen wird, und die ohnehin laufende Gentrifizierug noch mal kräftig anheizen wird.