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Der Bürgerschaftsbeschluss zur Grundsteuer wird die Mieten ab 2025 nach oben treiben

Weil die Stadt allen gehrtDIE.LINKE in Bremen hat ihren Bürgerschaftswahlkampf 2019 mit der zentralen Parole "Weil die Stadt allen gehört" mit Schwerpunkt Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik geführt und viele unter Wohnungsnot, explodierenden Mieten und Verdrängung leidende Bremer Bürger haben ihnen auch deshalb ihre Wahlstimme gegeben und ihre Regierungsbeteiligung erst möglich gemacht. Nach 6 Monaten Regierungszeit können wir eine erste Überprüfung dieses Leitmotivs an konkretem Regierungshandeln vornehmen; und zwar besonders am Beschluss zur Neuregelung der Grundsteuer ab 1. Januar 2025.

Das Gemeine ist: Die Folgen dieses Regierungsbeschlusses erschließen sich nicht auf den ersten Blick und es wird auch erst in 5 Jahren für die Bremer Mieter in drastischen Mieterhöhungen spürbar werden, weil erst dann die Vermieter die erhöhte Grundsteuer umlegen werden auf die Mieter. Dass diese Umlage auf die Mieter absurderweise überhaupt möglich ist, wurde nämlich gleich mitbeschlossen, obwohl es viele Initiativen aus dem linken Lager gab, genau dies bei der Neuregelung anders zu gestalten (siehe hier Mieterbund).

Im Weserkurier vom 30.01.2020 heißt es lediglich: "Klaus-Rainer Rupp (Linke) bekannte sich ebenfalls zur Grundsteuerreform. Einzige Einschränkung: Seine Partei hätte gern die Möglichkeiten zur Umlegung der Abgabe auf die Mieter eingeschränkt. Auch müsste die Reform aus Rupps Sicht nicht unbedingt aufkommensneutral umgesetzt werden."

Update 09.03.2020 :

Zur Umlage der Grundsteuer auf die Mieter über die Betriebskostenabrechnung:

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Wie weiter? Ein Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN von Sahra Wagenknecht

Programmatisch vertritt DIE LINKE viele Positionen, die von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Und trotzdem läuft es seit geraumer Zeit nicht gut für uns. Weder haben wir vom Absturz der SPD profitiert, noch konnten wir die AfD stoppen. Im Gegenteil, in Ostdeutschland ist die AfD heute genau da besonders stark, wo einst die PDS/Linke ihre Hochburgen hatte. Die desaströsen Ergebnisse der Europawahl und der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg waren eine Warnung: Wir können nicht so weitermachen wie in den letzten Jahren.

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Schuldenbremse - Rutschbahn in die (Schul)Privatisierung

SchulprivatisierungIm Weserkurier vom 4. Febr. 2020 heißt es unter der Überschrift: "Brebau plant in Bremen die erste Schule". Damit beginnt die schon im Koalitionsvertrag angekündigte Schulprivatisierung, eine Folge der Unterwerfung unter die Schuldenbremse. Denn gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Bremer "Reformbündnis" wurden zwei neoliberale Dogmen festgeklopft:
1. Staatliche Kreditaufnahme und Investitionen zur Bereitstellung elementarer Daseinvorsorge und Bildung sind "böse"; und 2. die eigentlich selbstverständliche Option zur unbegrenzten staatlichen Geldschöpfung wird mit einem Denkverbot (mit Verfassungsrang) belegt. Wer es wagt, dass zu hinterfragen, landet wie Kopernikus und Galileo vor dem Inquisitionsgericht.

In der Regierungserklärung des Bürgermeisters Bovenschulte vom 29.08.2019 heißt es (Auszüge):

"Der Schulbau bedeutet eine riesige Herausforderung. ... 17 allgemeinbildende Schulen müssen in der Stadt Bremen komplett neu gebaut werden. 96 von 120 Standorten werden zudem ausgebaut." ... "Ganz oben auf der To-do-Liste stehen: Die Sanierung und der Aus- und Neubau von Schulen und Kindertagesstätten sowie die Einstellung des notwendigen Personals für die neuen Klassen und Gruppen." Aber - so heißt es etwas später: "Ab 2020 gilt die Schuldenbremse für alle Bundesländer – das heißt, wir müssen mit dem Geld auskommen, dass wir einnehmen. Die im Grundgesetz und der Bremer Landesverfassung verankerte Schuldenbremse fußt auf der Erkenntnis, dass immer mehr Schulden zu machen, keine Lösung von Problemen bedeutet, sondern neue schafft."

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Der jahrelange und alltägliche Tabubruch in Bremen

gemeingut demokratisierenArmut und soziale Spaltung verschärft sich und die kommunale Daseinsvorsorge geht baden! Nicht irgendwo, sondern in Bremen. Die Auslieferung der Bremer BürgerInnen an profitorientierte, finanzmarktgetriebene Großunternehmen und Konzerne hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Und eigentlich immer egaler wird es, welche Parteienkonstellationen sich auf die parlamentarischen Landesregierungsbänke setzen. Nun schickt sich eine Initiative Bürgerantrag MIETENDECKEL & BODENDECKEL an, den Parlamentariern ein bißchen Dampf unterm Hintern zu machen.

Bremen ist attraktiv für kühl rechnende Investoren, denn Wohnungsmangel und ein Trend zum Zuzug kennzeichnen Bremen als eine sog. "Schwarmstadt" mit guten Renditeaussichten. Nach Vonovia (12.000 Wohnungen), hat nun ein weiterer Miethai, die LEG, sich ein fettes Stück in bester Lage (1.100 Wohnungen) des Bremer Mietwohnungsbestandes (ca. 170.000) unter den Nagel gerissen.

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Für einen Systemwechsel in der Pflege - PflegeschülerInnen fordern: Schluss mit der Renditeorientierung

dgb 422020 pflegeAm 4. Februar 2020 um 14 Uhr luden PflegeschülerInnen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di in das Gewerkschaftshaus ein. Über 80 kamen und brachten sich ein. Die Schüler*innen sind überzeugt: „Das Übel ist an der Wurzel zu packen: Renditeinteressen und Gewinnoptimierung dürfen in der Pflege von Menschen keine Rolle spielen“. Darum wollen sie die Systemfrage stellen. - Vor einem Jahr hatte ein breites Bündnis ein Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Bremen angeschoben und tausende Unterschriften (weit mehr als erforderlich) dafür gesammelt. Nach über einem Jahr begann nun endlich vor dem Staatsgerichtshof die Verhandlung. Dabei wird versucht, die Zuständigkeit von Bremen auf den Bund zu verlagern und die Bewegung ins Leere laufen zu lassen. Für die Unterstützung der Forderungen des Volksbegehrens warb ein Sprecher der Volksbegehrensinitiative, der Betriebsratsvorsitzende Roman Fabian, seit über 30 Jahren im Klinikum Links der Weser. Er wurde dabei von Nelson Jansen von DIE.LINKE unterstützt.

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Die Kinder- und Jugendfarm Habenhausen streikt am 03. Februar gegen die Mittelkürzungen

Streik Jugendfarm Habenhausen 03023020STREIK! Die Kinder- und Jugendfarm in der Ohserstraße (Bremen Habenhausen) bleibt am Montag, den 03. Februar, aus Protestgründen geschlossen. Der Farm waren 7000 Euro vom Controllingausschuss gestrichen worden, womit sie auf den Finanzierungsstand von 2015 zurückgefallen ist. Vor den Toren der Farm, Ohserstraße 40a, wird für mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit den ganzen Tag demonstriert! Der Weserkurier berichtet am 3.2.2020 ausführlich: "Vor diesem Hintergrund wollen die Träger aus der ganzen Stadt auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. Februar Rabatz machen. „Thematisiert bitte in euren Einrichtungen und Angeboten, was den Jugendlichen fehlt, gestaltet Plakate, bringt auch gerne einen Basketball mit, ein Skateboard, euer Lieblingsfarmtier oder was sie sonst möchten. Wir wollen den Laden ein wenig aufmischen“, heißt es in einem Aufruf dazu."

Vielen anderen Kinder- und Jugendprojekten (Freizis, Spielpätze, Kulturprojekte, Jugendverbandsangebote...) in allen Stadtteilen in ganz Bremen wurden seit 20 Jahren real (inflationsbereinigt) die Mittel gekürzt. Wegen der Schuldenbremse und falscher Schwerpunktsetzungen leiden seit 20 Jahren besonders die elementaren, sozialräumlichen, vorbeugenden Angebote. Für die offene Kinder- und Jugendarbeit wird z.B. nur noch 3% des millionenschweren Kinder- und Jugendhilfeetats aufgewendet. Egal welche Parei regiert, immer wird auf eine angebliche Alternativlosigkeit wegen angeblich leerer Kassen hingeweisen. Dabei füllen sich die Taschen der immer weniger besteuerten Konzerne und Multimilliardäre in diesem Land immer mehr. Eie gravierende Fehlentwicklung auf Kosten der Familien und Kinder in Bremen und anderswo. Mehr Infos dazu ...

Ein Mut machender Bremer Mieterratschlag am 29. Jan. 2020 im DGB-Haus

Mieterratschlag 2020012935 Engagierte für bezahlbare Mieten beim Bremer MieterInnenratschlag am 29. Januar 2020 im DGB-Haus. Mit zwei Referenten zur wohnungspolitischen Situation in Bremen und Hamburg und geplanten Aktionen in 2020:

1. Bernd Vetter, Mietrechtsanwalt aus Hamburg,  Volksinitiative Wohnen, hier ein LINK zu Bernd Vetters WEB-Seite.

2. Christoph Spehr, Landessprecher DIE.LINKE Bremen

Der weiterbearbeitete „Bürgerantrag“ soll am Aktionstag den 28. März 2020 https://www.housing-action-day.net/ mit Pressekonferenz, Flyern und Sammelbögen gestartet werden werden mit Unterschriftensammlungen. Schulung für alle Aktiven, die sich an der Unterschriftensammlung für den „Bürgerantrag“ beteiligen wollen am 4. März 18h (Macht mit!) im DGB-Haus. Mehr Infos unter diesem LINK.

"No War on Iran! US out of Iraq!"

20 01 25 global day of protestUnsere Medien berichten so gut wie nichts über diese weltweite Protestaktion. Mehr Informationen hier.

Global Day of Protest on Saturday, January 25. Actions around the globe. Yesterday 1 million Iraqis marched. Today, January 25 people around the globe will come into the streets to denounce U.S. aggression against Iran. The Global Day of Action follows mass protests of 1 million people today in Baghdad demanding U.S. troops out of Iraq. Now more than ever global solidarity is needed to prevent another war, and get the U.S. out of West Asia and North Africa. No war on Iran! U.S. out of Iraq!

View the list of over 210 global actions here

Initiators/Endorsers of this call include:

International Action Center, ANSWER Coalition, CODEPINK, Popular Resistance, Black Alliance for Peace, US Peace Council, National Iranian-American Council (NIAC), Veterans For Peace, US Labor Against the War (USLAW), Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)

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