Bundesweiter Aktionstag von Mieter-Initiativen am 20. Juni - SICHERES ZUHAUSE FÜR ALLE !

Der COVID-19-Schock und die ergriffenen Maßnahmen verschärfen die schon seit Jahren sich zuspitzende Wirtschaftskrise und die aus der Renditeorientierung resultierende Mieten- und Wohnungskrise.

Aktionstag 20200620In der Pressemitteilung des bundesweiten Mieterbündnisses vom 16. Juni 2020 heißt es (Auszüge): "Selbst wenn die Bundesregierung den coronabedingten Kündigungsaufschub bis Ende September verlängern sollte [das Bundesjustizministerium hat sich gerade in diese Richtugn geäußert], drohen ohne weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen ab Herbst erneut Kündigungen und Zwangsräumungen. Wahrscheinlich stehen wir erst am Anfang der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit, und je länger sie dauert, desto schwieriger wird es sein, die Miete aufzubringen. Damit droht eine Verdrängungswelle, die noch mehr Menschen in die Wohnungsnot treiben und kleine Läden, Kultureinrichtungen und Betriebe aus den Innenstädten drängen würde." ... "Doch es geht nicht nur um die schon aufgehäuften Mietschulden – die hohen Mieten sind das Problem. Dazu Birgit Otte vom Aktionsbündnis: „Statt Finanzinvestor*innen aus Steuergeldern die Mieten zu garantieren und sie damit zu Krisengewinner*innen zu machen, müssen die Mieten sinken und auch für die Zukunft gedeckelt werden. Profitgierige Wohnungskonzerne wie Vonovia, Akelius, Deutsche Wohnen und Co. gehören in gesellschaftliche Hand.“

Im Aktionsaufruf wird gefordert:

1) Mietschulden erlassen. Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

2) Mieten senken - Gewinne umverteilen Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

3) Wohnungen für alle! Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

Der Sachvertändigenrat für Verbraucherfragen hat im Mai 2020 eine Studie veröffentlicht mit dem Titel: "Corona-Pandemie: Auch ein Stresstest für den Wohnungsmarkt". Darin heißt es (S. 12):

Wohnbelastungsquote SvrV 05 2020"Differenziert man nach unterschiedlichen Haushaltstypen, so zeigen sich diejenigen Haushalte als besonders vulnerabel, die über keine flüssigen finanziellen Rücklagen verfügen. Immerhin knapp ein Viertel aller Haushalte in Deutschland, also rund 10 Millionen Haushalte, verfügt nicht über derartige Rücklagen. Bereits ab einem Einkommensverlust von 100 Euro pro Monat erreichen Mieterhaushalte ohne flüssige finanzielle Rücklagen die 40-Prozent-Belastungsgrenze und überschreiten diese ab einem Verlust von 200 Euro pro Monat. Ab einem Einkommensverlust von 400 Euro pro Monat beträgt die Wohnkostenbelastungsquote sogar über 50 Prozent. In die Gruppe derjenigen Mi eter, die über keine flüssigen finanziellen Rücklagen verfügen, fallen nach unseren Daten insbesondere Alleinerziehende.

Mieterhaushalte, die über flüssige finanzielle Rücklagen verfügen, erreichen die 40-Prozent-Belastungsgrenze ab einem Einkommensverlust von 400 Euro. Da in Deutschland rund die Hälfte der Menschen zur Miete wohnt (bei einem Anteil der Mieterhaushalte von rund 58 Prozent), wirken sich Einkommensverluste damit grundsätzlich bei einer großen Bevölkerungsgruppe in Deutschland aus. Diese Quote ist in einzelnen (großen) Großstädten deutlich höher und beträgt beispielsweise in Berlin knapp 83 Prozent. Es ist daher anzunehmen, dass die Wohnkostenbelastungsquote hier noch deutlicher ansteigen könnte als im Bundesdurchschnitt."

Bremer Wohnungspolitik 1991 2016 Sozialwohnungsschwund

 Sozialer Wohnungsbau: Was läuft hier schief? - Sozialbindung als Zwischenspiel, Subvention der Vermieter als Ergebnis (Laura Valentukeviciute, GIB Berlin)

Der folgende (downloadbare) Beitrag von Laura Valentukeviciute ist entnommen der hervorragenden Broschüre von Lunapark 21 Extra Nr. 20/21 "Mietexplosion vs. Daseinsvorsorge" vom Dez. 2019. Herausgegeben von Gemeingut in BürgerInnenhand – GiB e.V., Berlin. Die gesamte Broschüre (80 Seiten) kann über info (at) gemeingut.org angefordert werden. Gemeingut gibt das Heft kostenlos ab, freut sich aber selbstverständlich über eine Spende.

 

 

 

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