Der jahrelange und alltägliche Tabubruch in Bremen

gemeingut demokratisierenArmut und soziale Spaltung verschärft sich und die kommunale Daseinsvorsorge geht baden! Nicht irgendwo, sondern in Bremen. Die Auslieferung der Bremer BürgerInnen an profitorientierte, finanzmarktgetriebene Großunternehmen und Konzerne hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Und eigentlich immer egaler wird es, welche Parteienkonstellationen sich auf die parlamentarischen Landesregierungsbänke setzen. Nun schickt sich eine Initiative Bürgerantrag MIETENDECKEL & BODENDECKEL an, den Parlamentariern ein bißchen Dampf unterm Hintern zu machen.

Bremen ist attraktiv für kühl rechnende Investoren, denn Wohnungsmangel und ein Trend zum Zuzug kennzeichnen Bremen als eine sog. "Schwarmstadt" mit guten Renditeaussichten. Nach Vonovia (12.000 Wohnungen), hat nun ein weiterer Miethai, die LEG, sich ein fettes Stück in bester Lage (1.100 Wohnungen) des Bremer Mietwohnungsbestandes (ca. 170.000) unter den Nagel gerissen.

Bei zwei Bewohnern pro Wohnung im Durchschnitt könnten das locker 2.200 Bremer BürgerInnen sein, über deren Köpfe hinweg diese Entscheidung aus rein gewinnorientierten Aspekten heraus getroffen wurde. Es gehörte voher der Baum-Gruppe aus Hannover, die es auf ihrer WEB-Seite mit 60 Mio listet. Update 15.02.2020: Mit den von LEG gerüchteweise gezahlten 240 Mio Euro für das Gesamtpaket von 2.200 Wohnungen, incl. Bestände in Oldenburg, Delmenhorst udn Cuxhaven, wurde die GEWOBA mit ihrem Gebot ausgestochen. Unfair wäre das gewesen, kommentiert der Weserkurier.

Solches Moralisieren gegenüber den Erscheinungen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus war schon für Karl Marx und Friedrich Engels Anlass für bissige Kommentare. Um so nüchterner haben sie vor 150 Jahren die Wirkungsweise der kapitalistischen Produktionsweise analysiert, davon trifft erstaunlich Vieles bis heute zu. Sind Wohnungen und Boden erst mal (mit staatlicher Erlaubnis!) zur Ware gemacht worden, dann kennt deren profitable Verwertung keine Grenzen mehr. Die Stadt hätte zudem Vorkaufsrechte geltend machen können. Seit langem wird eine aktive Flächen, Boden und Wohnungsbewirtschaftung der Kommunen gefordert, sogar im Koalitionsvertrag stehen dazu ein paar vage Sätze. Die Bewohner in der Rostocker Straße in Gröpelingen und woanders können einem echt Leid tun. Die Wohnungen könnten von LEG ohne jede weitere Investition runtergewirtschaftet und maximal Redite rausgezogen werden; und/oder es wird mit den fiesen Tricks der "Modernisierungen" und überhöhten Nebenkostenabrechungen Profit gemacht. Das betrifft indirekt aber auch alle von Wohnungsnot und explodierenden Mieten betroffenen Bürger in Bremen. Die LEG (ursprünglich mal NRW landeseigen!), ist nach Vonovia und Deutsche Wohnen der drittgrößte Investor in Mietwohnungen in Deutschland, der die ganzen Privatisierungswellen öffentlichen Gemeineigentums voll nutzen konnte. Wer meint, die Konzernentscheidungen dieser Drei würden sich vor Ort abspielen, der blendet die "Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" (vgl. Rügemer 2019) aus.

Wesentliche Entscheidungen dieser drei Wohnungskonzerne werden von riesigen, weltweit umtriebigen sog. "Vermögensverwaltern" getroffen. Black Rock "verwaltet" 6,4 Billionen Dollar, Vanguard hat fünf Billionen US-Dollar an "Assets under management", und State Street 2,5 Billionen US-Dollar "under Management", sowie noch 31,6 Billionen "under custody and administration". Die genannten drei großen US-Vermögensplayer sind an Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG mit erheblichen und damit den Kurs bestimmenden Aktienanteilen beteiligt.

Friedrich Merz hat fünf Jahre für den Superboss Larry Fink in der Black Rock Zentrale in New York einen superguten Job gemacht und den Aktienanteil an Vonovia auf fast 9 % gesteigert. Bei Deutsche Wohnen sind es 10%, bei der LEG spielt Black Rock mit fast 11% auch die führende Aktienanteils-Geige. Jetzt ist Friedrich Merz möglicherweise für "höhere Aufgaben" vorgesehen. Solche nach dem Modell Thüringen ? Da kann der immer schlechter werdende Ruf seines Arbeitgebers vielleicht schaden. Er zieht sich aus dem Vorstand von Black Rock zurück.

(Update 7.2.2020, Rodolfo Bohnenberger)

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