Themen, an denen wir zur Zeit dran sind

  • Einschätzung des Koalitionsvertrages (SPD, Grüne, LINKE) und der ersten 100 Tage RGR landesregierung in Bezug auf zu erwartende bremische Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in den kommenden 4 Jahren. Wo ist Kritik nötig? Wo müssen wir die Landesregierung mit ihren selbst formulierten Ansprüchen konfrontieren?
  • Der Mietendeckel kommt vielleicht - nach den Erfahrungen in Berlin ? Eine Erhöhung der viel zu geringen 20-jährige Bindung der Sozialwohnungen wird nur erwogen ?
  • Einwohnerentwicklung Bremen. Wo und wie findet Integration Zugewanderter statt ? Wieder mal in den ohnehin prekären Ortsteilen? Muss das Konzept der waschsenden Stadt in Frage gestellt werden. Wem nützt das Konzept?
  • Wohnbedarfe, Stadtentwicklungsbedarfe
  • Verteilungskonflikte um KiTa-Plätze, Schul-Plätze und bezahlbare Wohnungen verschäft in den den prekären Ortsteilen.
  • Umgehung der Schuldenbremse über sog. Öffentlich Private Partnerschaften ÖPP (im KiTa-, Schul- und Wohnungsbau) - ein Privatisierungsrisiko?
  • Umsetzung des Volksentscheids zur Galopprennbahn/Golfplatz - für Kultur, Freizeit, Sport und Erholung. Öffnen und WeGe anlegen !
  • Unterstützung des "Bremer Mieter-Ratschlags" auch über die DEMO am 23. März hinaus für dessen Kampagne mithilfe eines Bürgeranstrags.

Laut Koalitionsvereinbarung soll die mögliche Einführung eines Mietendeckels in Bremen erst mal nur anhand der Erfahrungen in Berlin "geprüft" werden, was eine Umsetzung in den kommenden 4 Jahren realistischerweise ausschließt. Wie kann so auf den Wohnungsbestand mietpreissenkend Einfluss genommen werden, was dringend nötig wäre im Interesse der Menschen mit kleinem Geldbeutel in Bremen? An der skandalös niedrigen Bindung der steuerlich geförderten Sozialwohnungen auf nur 20 Jahre will die Koalition auch nichts ändern in den kommenden 4 Jahren. Es wird nur angedeutet, dass "Handlungsbedarf gesehen wird". Allerdings ohne sich vorzunehmen, aus dem "Sehen" auch zu konkreten Handlungen zu kommen.

Migrationsanteile n Ortsteilen 2017Die Einwohnerentwicklung in Bremen verzeichnet zwar insg. einen leichten Zuwachs, aber bei gleichzeitiger Abwanderung von jungen Familien in den "Speckgürtel" im Umland. "Bremen wächst" seit 10 Jahren wesentlich durch Zuwanderung inner- und außereuropäischer Migranten*innen (1) in mietpreisgünstige Ortsteile mit niedrigerem Einkommensniveau. (2) 

In bestimmten Bremer Ortsteilen (in den Grafiken rot/bzw. orange) ballen sich die Probleme, wie die Bremer Armutskonferenzen und -berichte schon vor Jahren ausführlich analysierten und Handlungsbedarf anmahnten. Das ist nicht gottgegeben, auch nicht der "Globalisierung" geschuldet, sondern eine direkte Folge von politischen Entscheidungen der letzten 30 Jahre durch ein Allparteienkartell aus CDU, FDP, SPD und Grüne. Sie waren in den 30 Jahren in Regierungsverantwortung, sie haben die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit selbst beschlossen, sie haben die Schuldbremse selbst in die Verfassung gehievt, sie haben die Steuern für die Reichen selbst gesenkt und damit staatliche, kommunale und soziale Handlungsfähigkeit selbst stranguliert. (Die Grafiken basieren auf Daten des Statistischen Landesamtes Bremen)

Median Jahreseinkommen 2013 nach OrtsteilenDie Ausstattung an KiTas, Spielplätzen, Grünflächen, Schulen und bezahlbaren Wohnungen, Freizis, Beratungsstellen, sozialer Infrastruktur und kultureller Angebote ist in den genannten Ortsteilen höchst prekär, ausgerechnet dort, wo der Bedarf an höchsten ist. Zwangsläufig müssen so gravierende Verteilungskonflikte um KiTa-Plätze, Schul-Plätze und bezahlbare Wohnungen in solchen Orsteilen entstehen.

 

 

 

 

Spaltung der Stadt ALG IIempfnger Bremen 2016 nach StadtteilenDer Bedarf an bezahlbaren (max. 30% des Nettoeinkommens) Wohnungen in Bremen ist riesig. Laut Schätzungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung fehlen 50.000 bezahlbare Wohnungen, denn "bezahlbar" muss immer im Verhältnis zu den Einkommen gesetzt werden. Das Land Bremen hat unter den Bundesländern eine der höchsten Armutsquoten; nicht verwunderlich, dass bezahlbare Wohnungen für mindestens 25% der Haushalte in Bremen bei etwa 5,- Euro Bruttokaltmiete pro Quadratmeter liegen müssten. Ein Mietpreis, den nur noch wenige Altmieter erreichen, selbst die Bestandsmieten der GEWOBA (grundlegend zu unterscheiden von den viel höheren Angebotsmieten) liegen schon bei durchschnittlich ca. 6,50 Euro/qm. Es sind die ca. 20 Milliarden Euro jährlich (bundesweit) an "Subjektförderung", also Wohngeld, KDU (Kosten der Unterkunft Zuschuss im Hartz IV-System) und weitere indviduelle Förderung über Steuergelder, die über den Umweg der Mieter*innen gleich an die Vermieter/Wohnungskonzerne weitergeleitet werden, die ein Zusammenbruch des Ganzen (der sog. freie Markt ist eine Legende!) verhindern.  In den letzten 30 Jahren schwanden, nach der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und wegen der nur 20-jährigen Sozialbindung, zudem die Sozialwohnungen in Stadt Bremen von ca. 80.000 auf ca. 6.800. Seltsam realitätsfremd mutet da diese Lageeinschätzung der SPD, Grüne, LINKE Koalition in ihrer Präambel an: "Mit unserer Politik wird in Bremen und Bremerhaven Wohnen für alle bezahlbar bleiben."

Kinderarmut in BremenOb diese komplette Realtitätsverweigerung der Koalitionäre möglicherweise der Tatsache geschuldet sein könnte, dass die Schreiber*innen dieser Koalitionsvereinbarung möglicherweise in "besser situierten" Ortsteilen wohnen, über ausreichend Einkommen für hochpreisige Wohnungen verfügen und mit den "abgehängten Ortsteilen", der Armut und der Wohnungsnot der dort lebenden Menschen mit kleinem Geldbeutel als Folge von Gentrifizierung und Spaltung der Stadt immer weniger in Berührung kommen ? Es mutet genauso abgehoben an , wie die vor acht Jahren in der Presse getätigte Bemerkung des damals neu angetretenen grünen Bausenators (angesprochen auf die Wohnungsnot): er hätte keine Probleme gehabt, eine Wohnung in Bremen zu finden.

Bremer Wohnungspolitik 1991 2016 SozialwohnungsschwundDas wird nur noch getoppt von der dann unmittelbar folgenden Falschmeldung (auch Fake-News genannt) in der Präambel der Koaltionsvereinbarung: "Wir werden die Sozialwohnungsquote in der Stadt Bremen auf 30% erhöhen". Für Insider mag sich der Sinn erschließen. So eine Vereinbarung ist aber für die breite Öffentlichkeit. Die von der Koalition angepeilte minimale Steigerung der Sozialwohnungen in der Stadt Bremen von jetzt 6.800 (3) auf 8.000 in 4 Jahren entspricht nur ca. 4% des Gesamtwohnungsbestandes von ca. 170.000 . Dieser Tropfen auf den heißen Stein ist weit entfernt von 30% und kann selbstverständlich keinerlei mietpreisdämpfende Wirkung entfalten, bzw. eine ausgewogene Entwicklung in den Stadtteilen nicht effektiv fördern.

Wie könnte also eine signifikante Steigerung der Anzahl bezahlbarer Wohnungen tatsächlich erreicht werden? Wesentlich durch einen mehrjährigen Mietpreisstopp (wie in Berlin), bzw. eine großangelegte Absenkung der Mietpreise (im Bestand und Angebot) und nur zum kleinen Teil durch gemeinnützigen, kommunalen oder genossenschaftlichen Neubau. Die großen städtischen Wohnungsbestände der GEWOBA und BREBAU (zus. über  60.000 Wohneinheiten) und als Langfristprojekt die Rekommunalisierung der Wohnungsbestände der VONOVIA (12.000 Wohnungen, natürlich unter Marktwert= Enteignung nach Artikel 15 GG) wären für diese notwendigen Größenordnungen geeignet. Vor der Wahl wurde von den Koalitionären großspurig in diese Richtung pressewirksam "gedacht". Nach der Wahl ist davon nicht mehr viel zu spüren.

Zur Zeit arbeiten wir hieran: Welche Formulierungen im Koalitionsvertrag weisen nun aber (vorbehaltlich der Haushaltsberatungen im Herbst) tatsächlich in diese Richtung, welche führen in die Irre, welche sind direkt kontraproduktiv, bzw. bedeuten letztlich ein "weiter so" im Mietpreisanstieg und hochpreisigem Bauen? Welche Möglichkeiten gäbe es, von den vorhandenen kommunalen Bauflächen, ab sofort einen möglichst großen Teil für das Bauen bezahlbarer Mietwohnungen (5-6 Euro/qm Bruttokaltmiete) zu reservieren?

Rennbahn ErholungDer Volksentscheid zur Um-Gestaltung der ehemaligen Galopprennbahn (bzw. Golfplatz) für Kultur, Erholung, Sport und Freizeit ist gesetzlich bindend und muss umgesetzt werden. (Foto: Rennbahn Bürgerinitiative) Als erstes muss der Zaun weg und öffentliche Wege müssen angelegt werden. Einige der ehemaligen Golfrasenflächen können als Erholungs- und Picknick-Flächen hervorragend genutzt werden. Das alles kostet nicht viel Geld. Die bisherigen (noch)Übergangsnutzer müssen gekündigt werden. Im vom Hemelinger und Vahrer Stadtteil-Beirat dafür geschaffenen Ausschuss geht es jetzt in die konkrete Umsetzung. Einer aus unserer Gruppe ist dabei. Im zweiten Schritt müssten weitere Flächen zur offenen Nutzung für Kulturangebote (wie z.B. bei der Breminale) und für den Breitensport gesetzeskonform umgesetzt werden. Ob zusätzlich auf dem Gelände in kleinem, vertretbarem Umfang für eine Teilbebauung mit (nur) bezahlbaren Wohnungen gestritten werden müsste, da gehen die Meinungen in unserer Gruppe auseinander.

stadt muss allen gehrenWir unterstützen die Fortsetzung des "Bremer Mieter*innen-Ratschlags" auch über die DEMO am 23. März hinaus. Nächstes großes Gesamttreffen am 11. Sept. um 18h im DGB-Haus (Tivolisaal), alle Mieterinitiativen sind herzlich eingeladen.

 

(1) Siehe Statistisches Landesamt, wie auch WK Artikel vom 16.07. "Einwohnerzahl steigt durch Zuzug von Ausländern, Bremer wandern ins Umland ab." LINK

(2) Marcel Helbig, Marcel; Jähnen, Stefanie (2019): Wo findet „Integration“ statt? Die sozialräumliche Verteilung von Zuwanderern in den deutschen Städten zwischen 2014 und 2017. Discussion Paper 2019-003 Juni 2019, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2019/p19-003.pdf

(3) Zu den leicht differierenden Zahlen: Im Land Bremen (incl. Bremerhaven) hat Bremen nur noch etwa 8.000 Sozialwohnungen (2016) ,  6.800 Sozialwohnungen sind es in der Stadt Bremen (2018). In Bremen hat sich die RGR Koalition vorgenommen (selbst das ein schwer erreichbares Ziel angesichts der akzeptierten Schuldenbremse) dem prognostizierten Schwund an Sozialwohnungen, die laufend aus der Bindung herausfallen, entgegenzuwirken und die Zahl in der Stadt Bremen von zur Zeit ca. 6.800 auf 8.000 im Laufe von 4 Jahren anzuheben. An der Bindung selbst wird voraussichtlich aber nichts geändert, was letztlich eine Verschwendung öffentlicher Gelder zur Schaffung künftiger hochpreisiger Wohnungen ist.

20.07.2019 Rodolfo Bohnenberger

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