Regierung sucht Sündenböcke

Der Politik fällt unverändert nichts Besseres ein, als Ungeimpfte zu schikanieren und aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Dabei erkranken auch immer mehr Geimpfte. Vor allem können auch sie sich infizieren und das Virus übertragen. Denn die Wirkung der Impfstoffe lässt leider viel schneller nach, als das noch vor einigen Monaten erwartet wurde.

Eine "Impfpflicht", wie von Bürgerschaftspräsident Imhoff (CDU), Bürgermeister Bovenschulte (SPD) und nun auch den Grünen ins Gespräch gebracht, verstößt gegen Artikel 2 des Grundgesetzes, gegen die Resolution des Europarats und gegen den Nürnberger Kodex.

Wir fordern ein Ende des Schürens von Angst und Panik, eine Rückkehr zu Sachlichkeit, Vernunft und Humanität.

Der ständig erhöhte "Impf"-Druck droht nun zur Pflicht zu werden. Genau das wurde vor einem Jahr noch als Verschwörungstheorie diffamiert. Die Impfstoffe gegen Corona (mRNA oder Vektor) sind absolut neuartig. Sie beruhen auf Gentechnik. Sie wurden nicht in normal üblicher Weise geprüft. Die Spätfolgen sind völlig unbekannt. Daher gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit in ganz besonderer Weise.

Von Freiwilligkeit kann aber nicht die Rede sein, wenn Bremer Bürger von ihrer eigenen Landesregierung genötigt werden, Bänder zu tragen und sich mit "grünem Pass" auszuweisen; wenn die gar nicht von Covid 19 betroffenen Kinder Masken tragen müssen und "geimpft" werden gegen eine Erkrankung, die für sie keine Gefahr darstellt; wenn Studenten sich impfen oder fortwährenden Testungen unterziehen lassen müssen, um in Präsenz studieren zu können.

Da die sog. Impfung nicht zu einer sterilen Immunität führt, es vermehrt zu Erkrankung von Geimpften kommt und das Paul Ehrlich Institut so viele Verdachtsfälle auf Impfschäden gemeldet bekommt, wie noch nie, ist ein indirekter Impfzwang nicht zielführend.

Wir halten die Fortsetzung der "Impf-" und Booster-Kampagne für rechtswidrig, demokratieschädlich und verantwortungslos. Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um die Grundpfeiler einer alternativen, immunologisch präventiven und humanen Gesundheitspolitik zu entwerfen. Gesundheit ist keine Ware, Krankheit darf kein Profitgenerator sein.

Die Verschärfung der Regelungen im ÖPNV und die Androhung von exorbitanten Strafzahlungen trifft den nichtmotorisierten Teil der arbeitenden Bevölkerung in unverhältnismäßig voller Härte. Die Motorisierten müssen höhere Benzinpreise zahlen.

Indem Sie diese Politik für notwendig und richtig erachten, stellen die Mitglieder des Bremer Senats unter Beweis, dass sie der Lebensrealität des Großteils der Bremerinnen und Bremer völlig entrückt sind.

Wir Bremer Bürger und Bürgerinnen fordern den Bremer Senat auf: Politik soll den Menschen dienen und die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft und die Spaltung in "Geimpfte" und "Ungeimpfte" verhindern.

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