Gesundheitspolitischer Aktionstag von ver.di (17.06.2020)

Es ist fünf Minuten vor Zwölf! „Mehr Personal und mehr Geld für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege“ - ver.di Kundgebung am 17. Juni 2020 um 11.55 Uhr vor der Dienststelle der Gesundheitssenatorin. Der Weserkurier berichtet an gleichen Tag über die nun bewilligten zusätzlichen 30 Mio. Euro für die GENO.

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Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, dass die Beschäftigten in den Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen systemrelevant sind. Und nun also zurück in eine neue Normalität? Für uns gibt es aber kein Zurück zum Normalzustand. Der Normalzustand war schon Krisenzustand. Der Personalmangel hat schon vor der Corona Pandemie zu Überlastung geführt und den Versorgungsauftrag wie unsere Gesundheit gefährdet.

Danke für den Applaus – das alleine reicht
Die Arbeitsbedingungen müssen grundsätzlich verbessert werden. Dies betrifft alle Beschäftigten in den Krankenhäusern und der Altenpflege – egal ob sie in der Pflege, Reha, Technik, Reinigung oder Küche arbeiten. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung. Zentrale Forderungen sind die nach einer gesetzlichen, bedarfsgerechten Personalbemessung, planbaren Arbeitszeiten, mehr Freizeit und dauerhaft höheren Löhne. Weiterhin fordern die Beschäftigten eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser, eine ausreichende Investitionsförderung durch die Länder, und einer Rücknahme der Ausgliederungen und Privatisierungen. Die Arbeitsbedingungen müssen grundsätzlich verbessert werden. Besonders in der Altenpflege haben die Privatisierungen dazu geführt, dass die Gehälter zum Teil deutlich unter denen in der Krankenpflege liegen.

Bei den nächsten Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst erwarten die Beschäftigten deutliche Lohnsteigerungen. Hier wird sich zeigen, wie wahrhaftig die Anerkennungsbekundungen der Politik wirklich sind. Die Arbeitsbedingungen müssen grundsätzlich verbessert werden. Dies betrifft alle Beschäftigten in den Krankenhäusern und der Altenpflege. Profite und Geschäftemacherei haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Im Mittelpunkt muss der Mensch stehen. Denn Profite pflegen keine Menschen! Ursprünglich sollte an diesem Tag eine zentrale Demonstration vor Ort anlässlich der (verschobenen) Gesundheitsminister*innenkonferenz (GMK) in Berlin stattfinden. Unter dem Motto „Profite pflegen keine Menschen!“ sollte auf das im Rahmen der Corona-Krise deutlicher gewordene Versagen der Marktorientierung im deutschen Gesundheitswesen hingewiesen werden. Es ist ein grundlegendes Umsteuern geboten.

Wir fordern deshalb:

  • 1.500 Euro als gesetzliche, einmalige steuerfreie Zahlung an alle im Krankenhaus und in der Altenpflege!
  • Ab sofort: 500 Euro monatlich mehr als Anerkennung dauerhaft, sowie eine angemessene Infektionszulage!
  • Ausreichend Schutzausrüstung für alle!
  • Mehr Wertschätzung und Anerkennung heißt bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen!
  • Eine gesetzliche Personalbemessung, orientiert am Bedarf!
  • Statt Fallpauschalen und Profitlogik: Für ein ausfinanziertes öffentliches Gesundheitswesen!
  • Die sofortige Zurücknahme der Aussetzung der Untergrenzen in den Krankenhäusern!

Diesen Aufruf haben bis 12.06. unterzeichnet: Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, ver.di Bremen, ver.di Betriebsgruppe Klinikum Links der Weser, Betriebsrat Klinikum Links der Weser, „uns reicht`s“, unabhängige Betriebsgruppe im KBM, Betriebsrat Helios Kliniken Mittelweser, Betriebsrat Klinikum Bremen Mitte, Bremer Bündnis Soziale Arbeit ...

Unser #aufstehen Bremen Mitstreiter Georg Maria Vormschlag (Arbeiterfotografie) hat die Redebeiträge gefilmt

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