PRESSEMITTEILUNG    Bremer Friedensforum: Pandemie wird für Militarisierung missbraucht

Das Bremer Friedensforum warnt vor einer neuen Runde im Rüstungswettlauf. Während viele administrative und medizinische Einrichtungen der Staaten damit befasst sind, die Corona-Pandemie zu bekämpfen und dafür riesige Steuermittel eingesetzt werden müssen, beschließt die NATO, ein eigenes Weltraumzentrum einzurichten. Dieses militärische Weltraumzentrum soll beim Luftwaffenkommando in Ramstein, nämlich auf der dort befindlichen Air Base der USA angesiedelt werden.

Mit diesem Schritt der NATO soll die Rüstung im Weltraum vorangetrieben werden, in der die USA mit etwa 167 Satelliten weit voran an der Spitze stehen. Ende 2019 war dafür die „United States Space Force (USSF)“ als sechste Teilstreitkraft der US-Streitkräfte eingerichtet worden.

Seit Jahrzehnten gibt es zwar international Pläne für die Befriedung des Weltraums mit einem PAROS-Vertrag („Prevention of an Arms Race in Outer Space“). Aber der 2014 auf der Abrüstungskonferenz der UNO in Genf von China und Russland eingebrachte Entwurf wurde von den westlichen Ländern abgelehnt. Diese wollten sogar verhindern, dass eine Expertengruppe dafür 2018 eingesetzt wurde, was ihnen aber nicht gelang.

Das Bremer Friedensforum verurteilt nicht nur, dass mit diesem Rüstungsschritt gegen den Vertrag zur friedlichen Nutzung des Weltraums von 1967 verstoßen wird, sondern die Zeit der Pandemie dazu missbraucht wird, die Militarisierung wesentlich auszuweiten. Das Bremer Friedensforum stellt Außenminister Heiko Maas die Frage, warum er, der die Dringlichkeit der Abrüstung mehrmals angesprochen hat, hierzu schweigt. Im Gegensatz zu ihm hat erst kürzlich der Chef der Europäischen Raumfahrtbehörde Jan Wörner vor einer Aufrüstung im Weltraum gewarnt. Er sagte: „Das kann das Vertrauen zerstören, das im All für eine internationale Zusammenarbeit nötig ist.“

Hartmut Drewes, Sprecher Bremer Friedensforum