Für ein Bremer Rüstungskonversionsprogramm in Richtung sozialökologischer Transformation

rüstung bremen büregrschafstdebatteÜber sieben Prozent der gesamten deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt, ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung, mit tausenden von Arbeitsplätzen. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic, Airbus Defense und Space, Premium Aerotec, Ariane Group, OHB, Lürssen und viele Zulieferer Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Das Bremer Friedensforum und Aufstehen Bremen sind empört über eine Bremer FDP, die diese kriegstreiberische Entwicklung noch weiter hochtreiben will.

Für „Humanität“, „Völkerverständigung“ und eine „friedliche Entwicklung der Welt“, für unsere Zukunft und die ökologische Transformation ist diese Rüstunsspirale pures Gift. Die Lobbyisten der FDP scheinen sich der Profitsteigerung der Eigner der Rüstungskonzerne verschrieben zu haben, aufbauend auf dem sog. "Corona-Paket" der Bundesregierung, das Milliarden für den deutschen Rüstungsstandort bereitgestellt hat; nicht etwa für Gesundheit, sondern für mehr Tote und Verletzte, mehr (Umwelt)Zerstörung und mehr Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern weltweit. Wer Notlagen Geflohener an ihrem Ursprungsort gar nicht erst entstehen lassen will, der muss mit aller Kraft gegen diesen Rüstungsexportwahnsinn der Bremer Rüstungswirtschaft eintreten. Die Bremer Wirtschaftsförderung muss die Förderung des sog. "dual use" beenden. Zur Zeit wird - teilweise mit Bremer Steuergeld - unter "ziviler Tarnkappe" militärische Produktion betrieben. Und die Kooperationsprojekte der Rüstungswirtschaft mit den Bremer Hochschulen müssen beendet werden; die Universität Bremen und die Hochschule Bremen  haben beinde eine verbindliche Zivilklausel (Lehen und Forschen nur für zivile Zwecke); sie muss geachtet werden, statt umgangen zu werden.

Ein großes Bremer Rüstungskonversionsprogramm ist heute dringlicher denn je. Es wurde 1991 durch den Bremer Senat kurz nach Gorbatschows Friedensangebot begonnen, zusammen mit den Beschäftigten und ihren Betriebsräten und Wissenschaftlern der Universität. Mit großem Optimismus und einer Aufbruchsstimmung wurde eine "Friedensdividende" gewünscht. Mit dem Ende des kalten Krieges bangten die Rüstungsprofiteure um ihre Rüstungspfründe. Nur deshalb waren sie vorübergehend mit "im Boot". – Schwerter zu Pflugscharen im biblischen Sinne - war nicht ihre Option. Das Programm wurde leider nur halbherzig umgesetzt und im Zuge der NATO Konfrontationspolitik nach 10 Jahren schändlicherweise wieder abgebrochen. Mehr Infos dazu unter diesem LINK.

Für ernstgemeinte Rüstungskonversion wäre ein Teil der jetzt locker gemachen 1,2 Milliarden Bremer "Corona-Schulden" ein wirklich zukunftsweisendes, den Menschen und der ökologischen Nachhaltigkeit dienendes, Projekt. Das wäre glaubhafte Entspannungspolitik.

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