Offener Brief an Außenminister Maas

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Aktionsgruppe Frieden #aufstehen Bremen

Pressemitteilung 19. Februar 2019

Aufstehen fordert Einsatz von Bundesaußenminister Maas für den Erhalt des INF-Vertrags

Die Kündigung des INF-Vertrages, zunächst einseitig durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, im Anschluss daran durch den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gefährdet nach Einschätzung der Sammlungsbewegung "Aufstehen" den Frieden in der Welt.

Aus diesem Anlass hat die Bremer Aktionsgruppe Frieden von Aufstehen von ihrer Zusammenkunft im Sudhaus der Union-Brauerei in Walle einen offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas geschickt.

Darin heißt es: "Als Außenminister unseres Landes bitten wir Sie, sich mit allen Kräften für den Erhalt des INF-Vertrages einzusetzen, dass es kein Zurück in die Zeit vor dem INF-Vertrag gibt und die atomare Abrüstung in Europa und weltweit endlich vorangetrieben wird."

Angesichts der technischen Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel/Eifel und der drohenden erneuten Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland teilen die "Aufsteherinnen" und "Aufsteher" dem Außenminister ihre Besorgnis mit und fordern: "Erklären Sie bitte klar und eindeutig, dass eine erneute Stationierung von amerikanischen atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht in Frage kommt."

Der Brief hat folgenden Wortlaut:

An den Außenminister
der Bundesrepublik Deutschland
- Herrn Heiko Maas -
Auswärtiges Amt
11013 Berlin

Sehr geehrter Herr Minister!

Die Kündigung des INF-Vertrages, zunächst einseitig durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, im Anschluss daran durch den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gefährdet nach Einschätzung der Aktionsgruppe Frieden der Sammlungsbewegung #Aufstehen Bremen den Frieden in der Welt.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser bedeutsame und friedenserhaltende Vertrag so schnell wie möglich wieder in Kraft gesetzt wird! Der INF-Vertrag hat als bisher einiges Abkommen zur Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen geführt und damit zur Abrüstung in Europa beigetragen. Sollte es Verletzungen dieses Vertrages gegeben haben, so gibt es dazu im Vertragswerk eindeutige Regeln. Die dafür zuständige Kommission - die „Special Verification Commission“ der USA und Russlands - muss einberufen werden. Dies ist bisher unterblieben.

Die Große Koalition hat sich verpflichtet (Zeilen 7003 bis 7010 des aktuellen Koalitionsvertrages): „Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt. Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind. Wir setzen auf die Einhaltung und einen stetigen und verantwortlichen Ausbau der Nichtverbreitungs- und Kontrollregime. Im nuklearen Bereich setzen wir uns für die strikte Einhaltung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces) ein. Eine vollständige Überprüfbarkeit ist essenziell.“

Leider wird im weiteren Verlauf des Textes nur die russische Seite kritisiert: (a.a.O., Zeilen 7010 und 7012): „Ein russischer Vertragsbruch, für den es begründete Sorgen gibt, hätte erhebliche Auswirkungen, weil derartige Waffen jedes Ziel in Europa erreichen könnten.“

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Bedenken der russischen Seite und deren Sorgen gegenüber den USA ebenso ernst nehmen. Sowohl die US-Vorwürfe an Russland als auch die Gegenvorwürfe aus Moskau sind ohne Kenntnis und Zugang zu geheimen Informationen nur schwer überprüfbar.

Das Ziel aller Handlungen muss jetzt sein, die Vertragspartner durch Gespräche und Verhandlungen an einen Tisch zu bringen und die Vorwürfe über Vertragsverletzungen zu klären und wo nötig Korrekturmaßnahmen einzuleiten.

Als Außenminister unseres Landes bitten wir Sie, sich mit allen Kräften für den Erhalt des INF-Vertrages einzusetzen, dass es kein Zurück in die Zeit vor dem INF-Vertrag gibt und die atomare Abrüstung in Europa und weltweit endlich vorangetrieben wird.

Angesichts der technischen Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel/Eifel und der drohenden erneuten Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in unserem Land sind wir sehr besorgt.

Erklären Sie bitte klar und eindeutig, dass eine erneute Stationierung von amerikanischen atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht in Frage kommt.

Tags: Frieden

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