Pressemitteilung: Offener Brief an Bremische Bundestags-Abgeordnete: Widersetzen Sie sich dem Kauf von 45 F-18-Jets (Antworten weiter unten)

Im Auftrag des Bremer Friedensforums, der IALANA Bremen, der IPPNW Bremen, der DFG-VK Bremen und für #aufstehen Bremen hat der Bremer Anwalt Volkert Ohm einen Offenen Brief an die Bremischen Bundestagsabgeordneten Achelwilm, Ryglewski, Schmidt, Motschmann und Kappert-Gonther geschickt (siehe unten und als pdf unter Texte/Downloads).

In diesem Schreiben werden die Abgeordneten gebeten, sich dem Kauf von 45 F-18-Jets für die "nukleare Teilhabe" im Rahmen künftiger Haushaltsberatungen zu widersetzen, im Bundestag erneut auf eine Umsetzung des Beschlusses vom 23. März 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden zu drängen und sich in ihrer Fraktion und auch interfraktionell für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.

Die Bremer Organisationen sehen ihren Brief als Unterstützung für die bereits von ICAN (Friedensnobelpreis 2017) wegen der geplanten Bomberbeschaffung eingeleiteten Aktivitäten.

Ekkehard Lentz

Im folgenden der Offene Brief an die Bremischen Bundestagsabgeordneten Bremen, den 03.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren

Vor 10 Jahren diskutierte der Bundestag intensiv über die „nukleare Teilhabe Deutschlands“ und forderte in einem interfraktionellen Beschluss die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für den Abzug der 20 US-Atombomben aus Büchel einzusetzen. Diese sollen von deutschen Piloten im Kriegsfall mit Tornadoflugzeugen auf Ziele in Osteuropa abgeworfen werden, jeweils mit einer Sprengkraft größer als der in Hiroshima und Nagasaki verwendeten Bomben.

Gegen solche Art Beteiligung an einem nuklearen Inferno, 1958 von der CDU unter Adenauer durchgesetzt, gab es von Anfang an heftigen Widerstand. Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung will keinen Krieg und keine Atomwaffen, sondern Abrüstung dieser verheerenden Massenvernichtungswaffen, die die Welt seit Jahrzehnten bedrohen. In einer aktuellen repräsentativen Umfrage von YouGov aus April 2020 lehnen 61 Prozent der Befragten den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfjets ab, nur 18 Prozent befürworten die Ausgaben, 21 Prozent haben keine Meinung. Bei den Wählern aller Bundestagsfraktionen gibt es eine Mehrheit gegen die Atombomber, am höchsten ist die Ablehnung bei den Linken und Grünen (jeweils 82 %).

Die vollständige Abrüstung aller Nuklearwaffen ist auch vertragliche Pflicht aller Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben. Deutschland hat darin auf jegliche Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet und hat diesen Verzicht mit dem 2+4-Vertrag bekräftigt. Der Atomwaffen-Einsatz mit Hilfe deutscher Tornados ist damit illegal. Die praktizierte „nukleare Teilhabe“ mehrerer NATO-Staaten wird von vielen anderen Staaten zu Recht als Verstoß gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag angeprangert.Sie ist nach dem Völkerstrafgesetzbuch sogar kriminell, denn Atomwaffen sind völkerrechtlich geächtet. Es gibt also keinen legitimen Grund, diese Waffen einzusetzen oder damit zu drohen.

Das hat der Internationale Gerichtshof im Jahre 1996 entschieden - gegen den massiven Widerstand der Atomwaffenstaaten. Selbst wenn die Existenz eines Staates gefährdet ist, gilt das humanitäre Kriegsvölkerrecht. Dieses verbietet den Einsatz von Waffen, die nicht unterscheiden zwischen Soldaten und Zivilpersonen, von Waffen, deren Wirkung nicht an Staatsgrenzen haltmacht, und von Waffen, die unnötige Leiden und Qualen verursachen.

Unter diese Kriterien fallen sowohl die jetzt in Büchel lagernden B 61-Bomben, als auch die vorgesehenen Nachfolgemodelle. In dem mit ihnen bewirkten atomaren Inferno würde zwangsläufig auch Zivilbevölkerung in ungeheurer Zahl den Tod finden. Die Vereinigten Staaten haben unter Trump mit mehreren Tabus gebrochen: nach der Nuclear Posture Review von 2018 sollen ihre Atomwaffen nicht abgerüstet werden und nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern in bewaffneten Konflikten auch eingesetzt werden. Auf den Ersteinsatz gegenüber Russland und China wird nicht mehr verzichtet. Alle nuklearen Rüstungsbegrenzungsabkommen (INF, New-START und Open-Sky) wurden gekündigt bzw. werden nicht verlängert. Die strategischen Raketen der USA werden nicht mehr in die NATO-Planung eingebracht. Taktische nukleare „Mini-Nukes“ mit Sprengkraft von 7000 to (60 % der Hiroshima-Bombe) sind bereits mit Raketen auf Atom-U-Booten stationiert und könnten – ohne Rücksicht oder Absprache mit Verbündeten - z.B. in Osteuropa zum Einsatz gebracht werden. Die Gefechtsfeldkommandeure sollen bestimmen, welche atomare Sprengkraft in welcher Explosionshöhe sie für nötig halten, je nachdem, wie schnell sie mit Bodentruppen das Gefechtsfeld wieder betreten wollen Behauptet wird dabei ungeheuerlicher Weise, die Genfer Konventionen erlaubten solche Einsätze. (vgl. Joint Chiefs of Staff (JCS) „Nuclear Operations“ vom 11.6.2019 – Joint Publication 3-72 cap.5 - abrufbar unter https://fas.org/irp/doddir/dod/jp3_72.pdf ).

Vor wenigen Wochen erklärte der Oberkommandierende der US-Streitkräfte General Wolters im US-Senat gerade heraus: „Ich bin ein Befürworter des flexiblen Ersteinsatzes von Atomwaffen." Wenn aus Sicht der Planer im Pentagon ein „begrenzter“ Atomschlag in Europa möglich ist, kann man nicht ansatzweise verstehen, dass Deutschland an solchen Völkerrechtsverbrechen sogar noch mitwirken will. Otfried Nassauer spricht von der nuklearen Teilhabe als einem „überholten Konzept ohne Funktion“ (O. Nassauer , April 2020 – https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012933.html).

Wir protestieren dagegen, dass Europa in den strategischen Planungen der USA zum atomaren Schlachtfeld gemacht wird. Wir fordern nukleare Abrüstung und kollektive Sicherheit unter Einschluss aller europäischen Staaten. Wir fordern eine Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atombomben aus Büchel, und wir fordern im Einklang mit einer 2/3 Mehrheit der deutschen Bevölkerung, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Wir, die unterzeichnenden Organisationen, bitten Sie, als Abgeordnete des Bundestags
1. sich dem Kauf von 45 F-18-Jets für die nukleare Teilhabe im Rahmen künftiger Haushaltsberatungen zu widersetzen;
2. im Bundestag erneut auf eine Umsetzung des Beschlusses vom 26.3.2010 zu drängen und
3. sich in ihren Fraktionen und auch interfraktionell dafür einzusetzen, dass Deutschland umgehend dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Im Auftrage
des Bremer Friedensforums, Barbara Heller
der IALANA, Gerhard Baisch und Volkert Ohm.
der IPPNW Bremen, Ursula Haun und Dr. Lars Pohlmeier
der DFG-VK Bremen, Klaus Schiesewitz
für #aufstehen Bremen, Dieter Götzel
Koordination: Volkert Ohm

Eingegangene Antworten der angeschriebenen Bundestagsabgeordneten in der Reihenfolge ihres Eingangs:

7.5.2020 Sarah Ryglewski (SPD Bremen)

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Mai 2020, in dem Sie die aktuelle Debatte um nukleare Abrüstung aufgreifen. Die Aussage des amerikanischen Präsidenten, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man regulär Kriege führen kann, sind gefährlich und gefährden die
internationalen Bemühungen zur nuklearen Abrüstung, auf die wir uns auch im Koalitionsvertrag verständigt haben. Ziel deutscher Regierungspolitik ist eine nuklearwaffenfreie Welt.
Dieses Ziel unterstütze ich. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).
Die Anti-Atomwaffen-Kampagne hatte maßgeblich am UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkt, der im Juli 2017 unterzeichnet wurde und von mehr als 120 Staaten unterstützt wird.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Debatte über einen Abzug amerikanischer Atomwaffen in Deutschland im Kontext der Aussagen Donald Trumps neu eröffnet.
Diese Debatte ist wichtig und muss im Parlament geführt werden, denn Deutschland muss die richtige Strategie wählen, um international weiterhin die globalen Bemühungen zur nuklearen
Abrüstung vorantreiben zu können. Der Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Das Budgetrecht liegt beim Parlament und damit auch die Entscheidung über die Anschaffung entsprechenden Fluggeräts. Verhandlungen über Rüstungsgüter dürfen deshalb auch nicht am Parlament vorbei getätigt werden. Die SPD wird in der Koalition darauf bestehen, dass diese Regeln eingehalten werden.
Für das weitere Gespräch stehe ich sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski

8.5.2020 Doris Achelwilm (DIE.LINKE Bremen)

Lieber Volkert Ohm, liebe Ekkehard Lentz, liebe Aktive und Mitstreiter*innen,
vielen Dank für Euren Offenen Brief, dessen Forderungen meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag und ich teilen und mit zahlreichen eigenen Initiativen seit Jahren einbringen. Unsere Forderungen zum Stopp der nuklearen Teilhabe und gegen die Anschaffung neuer Atombomber-Jets für die Bundeswehr haben wir vor zwei Wochen mit unserem Antrag „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“ erneut bekräftigt: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918750.pdf (die Unterzeichner*innen sind fachlich zuständige Mitglieder, die anderen Fraktionsmitglieder stehen deshalb nicht drauf). In dem Antrag fordern wir auch, den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. März 2010 zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland umzusetzen.
Zu den jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der sich positiv auf die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe Deutschlands bezieht, erklärte mein Kollege Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des Kalten Krieges, wenn er die nukleare Teilhabe weiter forciert.“ Die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Tornado-Flotte durch insgesamt 138 neue Kampfflugzeuge zu ersetzen, mit bis zu 93 Eurofightern von Airbus und 45 F- 18-Kampflugzeugen von Boeing, darunter 30 F-18 zur Fortsetzung der nuklearen Teilhabe, sind vor dem Hintergrund der Corona-Krise und angesichts milliardenschwerer Nachtragshaushalte als
exzessive Beschaffungsprojekte erst recht fehl am Platz.
Wir fordern ebenfalls, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss. Bislang fehlen für diesen überfälligen Schritt aber offensichtlich die politischen Mehrheiten. Wer oder was gesellschaftlich notwendig ist, tritt entgegen vieler Prioritäten der Bundesregierung augenblicklich überdeutlich zu Tage: Wir brauchen keine neuen Rüstungsprojekte, sondern Investitionen in Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Pflegepersonal und etliche weitere, aber zivile Projekte. Viele Menschen bangen um ihre Jobs etwa in der Gastronomie oder in der Kulturszene, fallen durch Hilfsraster oder erstmals in die Grundsicherung, geraten dank des knapp bemessenen Kurzarbeitergeldes in ernsthafte finanzielle Engpässe und Existenzsorgen, erfahren als Eltern und Kinder beim Homeschooling zu wenig Unterstützung, leiden unter der Fallpauschalen- und Profitfixierung im Gesundheitssystem. An all diesen Stellen muss jetzt investiert werden, nicht in neue milliardenschwere Rüstungsprojekte. DIE LINKE lehnt die geplante milliardenschwere Anschaffung von Kampfflugzeugen selbstverständlich ab, ausdrücklich auch die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe.
Mit solidarischen Grüßen
Doris Achelwilm

15.05.2020 Uwe Schmidt (SPD Bremerhaven)

Sehr geehrter Herr Ohm,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Das Aufflammen der Debatte über die Zukunft amerikanischer Atomwaffen, zu Hochzeiten der Cornoakrise hat mich überrascht. Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Menschen geführt, mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen, mit Betriebsräten und natürlich den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreterinnen und -vertretern. Die Themen waren vielfältig: Kurzarbeitergeld, Kinderbetreuung, Schulausfall, Grundrente und andere – niemals aber ging es bei den Gesprächen um die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland als Teil der nuklearen Teilhabe.

Unser Ziel ist und bleibt eine nuklearwaffenfreie Welt. Daher setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der nuklearen Teilhabe und der damit zusammenhängenden Entscheidung ein, welches Nachfolgesystem für den Tornado in Frage kommt. Bei dem System Tornado handelt es sich um ein mittlerweile veraltetes Fluggerät, das nur noch bis ca. zum Jahr 2030 mit vertretbarem Aufwand flugfähig gehalten werden kann. In der Koalition sind wir uns einig, dass es einen Nachfolger für den Tornado geben muss.

Wir haben mit unserem Koalitionspartner daher vor fast anderthalb Jahren vereinbart, dass das Bundesministerium der Verteidigung verschiedene Nachfolgevarianten prüfen und koalitionsintern das Ergebnis seiner Abwägung vorlegen soll, bevor eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird. Eine Entscheidung, welches Flugzeug die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr beerbt, kann und darf nicht ohne eine politische Diskussion getroffen werden.

Mittlerweile liegt den Fraktionen ein fachlicher Vorschlag aus dem Bundesministerium der Verteidigung vor; dieser ist aber nicht mit der SPD-Fraktion abgestimmt und stellt keine Grundlage für eine parlamentarische Entscheidung dar.

Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir dem Frieden verpflichtet. Dies haben wir in unserem aktuellen Positionspapier zum Thema Abrüstung nochmals bekräftigt.

Seien Sie versichert: Eine Entscheidung zur Nachfolge des Systems Tornado werden wir unter Berücksichtigung aller Aspekte gewissenhaft treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schmidt

09.06.2020 Elisabeth Motschmann (CDU Bremen)

Sehr geehrter Herr Ohm,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Mai 2020 in dem Sie eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands fordern. Gerne möchte ich dazu Stellung nehmen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1955 Mitglied der NATO. Der Zusammenhalt der 29 Mitgliedstaaten in der NATO garantiert seit 70 Jahren nicht nur die Sicherheit Europas, sondern auch weltweit. Die NATO steht für gemeinsame Sicherheit und Verteidigung, für gemeinsame Operationen und für die internationale Kooperation mit Partnern und für gelebten Multilateralismus.  Die NATO versteht sich auch als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahrzehnten von der Mitgliedschaft in dem Sicherheitsbündnis profitiert. Besonders die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist bis heute ein Garant für Sicherheit und Stabilität.

Umso wichtiger ist es, dass wir aktiv zum Fortbestand, der Handlungsfähigkeit und dem Zusammenhalt dieses Bündnisses beitragen. Dies zeigt unter anderem das Thema nukleare Teilhabe. Die nukleare Teilhabe ist ein wichtiger Teil der NATO-Abschreckungsstrategie. Sie ist ein essentieller Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur und garantiert die Sicherheit unter dem NATO-Schutzschirm. Aus diesem Grund haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unser Koalitionspartner die nukleare Teilhabe im Koalitionsvertrag verankert. Deshalb werden wir mindestens bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode an diesem Prinzip festhalten.

Doch nicht nur unsere Verpflichtungen im Koalitionsvertrag erschweren einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe Deutschlands. In Zeiten steigender nuklearer Bedrohungen ist die nukleare Abschreckung für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Am Beispiel Russland zeigt sich, dass viele Länder in den vergangenen Jahren ihr nukleares Waffenarsenal eher auf- als abrüsten. Der Ausstieg Russlands aus dem INF-Vertrag stellt für Europa eine reale Bedrohung dar, da Russland intensiv an der Entwicklung neuer nuklearer Waffensysteme arbeitet. Deswegen ist es umso wichtiger, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten, die im Übrigen auch von Belgien, Niederlande, Italien und der Türkei mitgetragen wird. Wenn aber die nukleare Teilhabe überzeugen soll, dann muss sie auch operativ im Ernstfall umsetzbar sein. Aus diesem Grund ist eine weitere Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland notwendig.

Einen Rückzug halte ich persönlich aus zwei Gründen für gefährlich:
Zum einen würden wir die Sicherheit Deutschlands und Europas riskieren. Solange eine reale Gefahr von nuklearen Waffensystemen für unseren Kontinent ausgeht, müssen wir gemeinsam in der NATO dieser Bedrohung entgegenwirken.
Zum anderen wäre eine Absage an die nukleare Teilhabe eine Absage an unsere NATO Bündnispartner. Genauso wie wir in den vergangenen Jahren von den Sicherheitsstrukturen der NATO profitiert haben und uns auf die NATO verlassen konnten, müssen wir auch selbst aktiv werden und unseren Bündnispartnern zeigen, dass sie sich auf uns verlassen können. Dies verpflichtet uns dazu,die militärische Infrastruktur bereitzustellen, die in der Lage ist, in Deutschland lagernde amerikanische Atombomben zu transportieren.

Deshalb ist die Beschaffung eines Nachfolgemodells für die Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr unausweichlich und absolut notwendig. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage. Eine Beendigung wäre ein völlig falsches Signal für Deutschlands Sicherheitspolitik. Damit untergräbt man Deutschlands bündnispolitische Verlässlichkeit und Solidarität. Das kann ich und das kann die CDU/CSU-Fraktion nicht akzeptieren.

Ich wünschte ich könnte Ihnen eine andere Antwort zukommen lassen. Niemand kann sich darüber freuen, dass das Konzept der nuklearen Teilhabe nach wie vor notwendig ist. Auch ich wünschte, dass wir ohne die Benutzung von Waffen Frieden schaffen könnten. Das ist aber in der augenblicklichen Situation nicht verantwortbar.

Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann