Parlamentswahlen in Frankreich - Macrons Bündnis verliert die absolute Mehrheit

Frankreich Parlamentswahlen 19.6.2022

(Update 19.06.2022) Die Ergebnisse der Wahlen zur Nationalversammlung (Parlamentswahlen) in Frankreich vom 12.-19.06.2022 liegen nun vor. In zwei Wahlgängen wurden die Abgeordneten der Nationalversammlung mit Mehrheitswahlrecht (s.o. die Erklärung) in den jeweiligen Wahlkreisen bestimmt,. Dieses Wahlrecht führt zu einer Verzerrung der wahren Stimmenverteilung. Dieses Mal hat das Linksbündnis (NUPES) aus FI (La France Insoumise), EELV (linke Grüne), PS (Sozialistische Partei) & PCF (Kommunistische Partei) landesweit erfreuliche 31,58 % der Stimmen (6 537 676 ) bekommen, allerdings konnten sie damit nach dem komplizierten Mehrheitssystem in den jew. Wahlkreisen (The winner takes all) nur 125 Parlamentssitze erringen. Sie hatten sich mehr erhofft. Die Partei des „Unbeugsamen Frankreich“ (LFI), La France Insoumise, angeführt von dem populären linken Kandidaten Jean Luc Melenchon, setzt sich unter anderem für einen Austritt aus der NATO ein. Sie hat nun deutlich zugelegt, konnten aber mit 76 Mandaten nicht zur stärksten Fraktion aufsteigen. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hatten sie nur ca. 1/5 daveon, 17 Parlaments-Mandate. Eine weitere linke Gruppierung ("Divers Gauche") errang 22 Sitze. Zu welchen Kooperationen es kommen könnte, ist noch unklar.

Das regierende Bündnis "EC Ensemble" hat 38,52% der Stimmen bekommen und konnte damit 242 Parlamentssitze erringen. Mit diesem Absturz in den Wahlkreisen hat das Regierungsbündnis die absolute Mehrheit im Parlament (289 Sitze) verloren. Für den neoliberalen Präsidenten Macron wird das Regieren nun deutlich schwieriger werden, verbunden mit Zänkerei in partiellen Koalitionen mit den Konservativen "Republicains"). Die Nationalversammlung ist politisch nun in drei Blöcke zerrissen. Das rechte "Rassemblement National" mit Le Pen an der Spitze lag diesmal bei 17,34% und konnte in den Wahlkreisen erstaunliche 89 Sitze erringen (über ganz Frankreich verteilt fast eine Verzehnfachung der Sitze). Sie konnten damit auch zur stärksten Oppositions-Fraktion aufsteigen; damit sind solche einflussreichen Posten wie der Vorsitz im Finanzausschusses verbunden. Zusammen mit weiteren Rechten werden sie die Regierung vor sich hertreiben.

Die Wahlbeteiligung war allerdings wieder einmal extrem niedrig (ca. 47%). Im zweiten Wahldurchgang gaben zudem 1 232 443 aus Protest einen leeren Wahlzettel ab, 480 651 machten den Wahlzettel ungültig. Auch das ist die Folge der in der "Fünften Republik" angelegten Wahlverzerrungen. Wenn in den 2. Wahldurchgängen keine politischen Alternativen mehr zur Wahl stehen, sondern nur noch "Pest oder Cholera"-Entscheidungen, wenden sich die Menschen enttäuscht ab. Melenchons "France Insoumise" (Die Unbeugsamen) kämpft schon lange für eine Verfassungsänderung. Hier der LINK zum Programme: "La 6e République : abolir la monarchie présidentielle" (Die sechste Republik: die präsidiale Monarchie abschaffen).

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