#aufstehen zu den Wahlen am 26. Mai 2019
Am 26. Mai darf gewählt werden. Die Möglichkeit der Teilnahme an freien demokratischen Wahlen ist ein hohes Gut, und doch wissen alle:
Nach der Wahl sind sie weitere vier Jahre lang politisch abgeschrieben, entmündigt. Sie werden vergessen und fühlen sich machtlos.
Viele wollen jedoch kein Weiter-so! Kein Nach-der-Wahl-bleibt-alles-beim-Alten!
Um beurteilen zu können, wie ernst es den Parteien mit ihren Wahlversprechen ist, sollten sie immer und überall gefragt werden:
- Habt ihr als Regierungspartei Rechenschaft abgelegt über das vor vier Jahren Versprochene?
- Arbeitet ihr daran das Wahlsystem zu modernisieren; Volksentscheide zu erleichtern; Abgeordnete und Beamte abzuwählen; die Medien aus der Reklame- und Quotenfalle zu befreien?
- Geht ihr offen mit politischen Initiativen der Bevölkerung um? Unterstützt ihr ein Klima der engagierten Bürgerbeteiligung und -debatte? Ermöglicht ihr und erleichtert ihr Bürgerentscheide?
- Wie wollt ihr die Schere von Arm und Reich schließen, damit alle Kinder gleiche Chancen bekommen; alle jugendliche sich ihren Wünschen gemäß bilden und ausbilden können; alle von ihrer Arbeit bzw. von gerechten Sozialleistungen gut leben können; niemand verarmt, wenn er behindert, krank, verunfallt, alt, verwitwet oder ein Pflegefall ist?
- Unternehmt ihr erkennbare Schritte hin zu einer Politik der Abrüstung, des Friedens und der Völkerverständigung?
- Was habt ihr gemacht oder wollt ihr machen auf nationaler und europäischer Ebene zur Bankenkontrolle? Zu gleicher Unternehmensbesteuerung? Zur ökologischen Umsteuerung mit Klima-, Boden-, Tier- und Pflanzenschutz? Habt ihr die Privatisierung aller Lebens- und Vorsorgegebereiche voran getrieben oder seid für Rekommunalisierung? Was tut ihr gegen die Vermarktung unserer Daten?
Mach mit bei #aufstehen Bremen! Mach mit durch Aktionen!
Attac soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
"Das ist Willkür. Wenn man überlegt, dass Unternehmerverbände, die Atlantikbrücke, die CDU-Mittelstandsvereinigung oder die 'Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik' gemeinnützig sind, dann verschlägt es einem die Sprache. (Dazu hier ein lesenswerter Artikel auf den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49800)
Verbände, die die herrschende Ideologie der Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit und der Austragung internationaler Konflikte durch Waffenlieferungen und völkerrechtswidrige Öl- und Gaskriege vertreten, sind 'gemeinnützig'. Wer wie Attac die Aushöhlung der Demokratie durch die Finanzmafia bekämpft, ist nicht gemeinnützig?
Viele in Deutschland glauben zwar nicht mehr an die Demokratie, aber an den Rechtsstaat. Höhlen jetzt die Machtstrukturen der kapitalistisch organisierten Gesellschaft auch den Rechtsstaat aus?
In der Außenpolitik ist das längst der Fall. Merkel und Co wirken daran mit. Das Völkerrecht gilt nicht mehr. Der Jugoslawien-Krieg war völkerrechtswidrig. Die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg ist völkerrechtswidrig. Und die Unterstützung des mit der Charta der Vereinten Nationen nicht zu vereinbarenden (Wirtschafts-)Krieges der USA gegen Venezuela durch die Regierung Merkel ist ein weiteres Beispiel für den Verfall der internationalen Rechtsordnung.
Alles ist käuflich, auch das Recht?"
(Quelle: Oskar Lafontaine, März 2019)
