Rede von DAVID CLAUDIO SIBER (Grüne/Bündnis 90 Flensburg) auf der Kundgebung 29.08.2020 Berlin am Stern

Von den Nachdenkseiten wurden Auszüge transkribiert.

David Claudio Sieber:

“[…] Alles, was ich heute sage, absolut alles kann ich anhand wissenschaftlicher Arbeiten, Schriftverkehre und Zeugen belegen. […] Ich habe mir selbst vorzuwerfen, dass ich erst heute spreche. Ich habe lange Zeit gedacht, meine Partei würde sich kritisch auseinandersetzen, wenn ich ihnen alle Fakten vorlege. Ich wollte, dass meine Partei, die Partei ist, welche den Menschen die Angst nimmt. Es ging mir darum, den Schaden von SARS-Cov-2 und insbesondere die Folgeschäden der Maßnahmen zu minimieren. Daher habe ich von Anfang an versucht, in meiner Partei, einen kritischen Blick auf das Geschehen zu liefern. Jeder Diskussionsversuch wurde auf kommunaler Ebene abgewürgt. Ich wurde ausgegrenzt und stigmatisiert. Deshalb habe ich ein parteiinternes Diskussionspapier erstellt, in dem ich alle wissenschaftlichen Fakten aufgearbeitet habe, Ende März, Anfang April. Ich habe das mit allen Mitgliedern des Bundestages, mit allen Mitgliedern des Landtages und mit meiner Kreisebene geteilt. Aufgrund dessen wurde ich verleumdet, betituliert, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, öffentlich in meiner Partei. Ich blieb aber weiter kritisch und unbequem, habe mich davon nicht unterkriegen lassen. In Folge wurde ein Zoom-Meeting veranstaltet, […] mit mehreren Bundestagsabgeordneten, mehreren Mitgliedern des Landesvorstandes und der Kreisebene. Ich war auch dabei. […] Ich habe mehrere Fragen gestellt, und die Antworten waren horrend. Meine erste Frage, die ich gestellt habe, an Mitglieder des Bundestages: Aufgrund welcher Datenlage können Sie überhaupt einschätzen, wie gefährlich ist das Virus? Die Antwort der Bundestagsmitglieder war: Die Bundesregierung war so nett, sie hat uns Herrn Drosten ausgeliehen für ein Meeting, und Herr Drosten hat uns informiert. Er hat uns gesagt, über eine Million Menschen werden in der Intensivstation liegen und über 100.000 Menschen in Deutschland werden sterben, wenn wir keinen Lockdown machen. […] Ich fragte nach und wollte wissen, ob das die alleinige Entscheidungsgrundlage war für die Partei Bündnis90/Die Grünen, um im Parlament über den Lockdown abzustimmen. Vollkommen klar: Ja, das war so. […] Mein Widerspruch, dass wir schon lange Daten und Studien haben, z.B. in meinem Schreiben, wurde quittiert mit Hohn. […] Mit jedem Einwand von mir, den ich brachte, wurde die Unwissenheit deutlicher, über mildere Mittel sollte man mal sprechen, und was man anders machen kann, das wisse man jetzt noch nicht. Aber einen Lockdown haben wir erst mal angeordnet […] Ich habe nachgezählt, in den letzten Monaten seit Beginn der Pandemie, habe ich 93 wissenschaftliche Fakten-Studien parteiintern geteilt, aufgearbeitet und eingebracht. Alle davon erlaubten einen kritischen Blick auf die derzeitige Situation. Gebracht hat es nichts, alle Gegenargumente waren hauptsächlich moralischer Natur. Bündnis 90/Die Grünen, meine Partei haben also im Bundestag für den Lockdown gestimmt, allein auf Grundlage der Informationen eines Wissenschaftlers der Regierung, aufgrund von Hochrechnungen, die auf Schätzungen beruhen, welche schon zum damaligen Zeitpunkt widerlegt waren. Offensichtlich hatte man selbst kaum Fachwissen […]. Ebenfalls sind Politiker und Politikerinnen in den anderen Parteien in keinster Weise Opfer oder unwissend. Wer nicht alles dafür getan hat, die Verhältnismäßigkeit exakt zu bestimmen, um Folgeschäden durch Maßnahmen zu minimieren, und dazu gehört auch, dass man nachts liest, um sich das selbst anzueignen. Jeder, der das nicht getan hat in der Politik, der ist vollkommen verantwortlich für die Folgeschäden. Die Aufgabe der Opposition ist die Kontrolle der Regierung. Grundrechte einzuschränken, ohne sich ein eigenes Bild zu machen, ohne kritisch zu sein, ohne eigene Experten, ist keine Kontrolle. […] Wir haben zurzeit überhaupt keine Opposition. […]”

Auswertung der Vorgänge

Dialog mit David Claudio Sieber

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten hat ein Presseerklärung zu den Vorgängen am 29. Aug. 2020 in Berlin auf seiner WEB-Seite veröffentlicht, hier Auszüge:

"Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs. 

Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bezüglich des Corona-Krisenmanagements." (...)

Lediglich eine kleine verschwindende Minderheit der GegendemonstrantInnen stand in ihren Forderungen im Gegensatz zu den eigentlichen Taktgebern. Eine andere Minderheit – etwas mehr an Köpfen – bestand aus RechtsextremistInnen, die leider nicht „verschwindend“, also unauffällig, agierten. Aber selbst diese problematische Gruppe war deutlich kleiner als die Zahl der eingesetzten PolizeibeamtInnen, die durch Kräfte anderer Behörden ind Organisationseinheiten der Behörde für Inneres unterstützt wurde.Am markantesten war jedoch, wie – wieder einmal – aus politischen Gründen die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-GegnerInnen gelabelten DemonstrantInnen weit – sehr sehr weit – zu niedrig angesetzt worden ist.

 

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