"Die Idee von Aufstehen ist wichtig!" (Oskar Lafontaine)

»Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen zeigen, dass es eine große Unzufriedenheit mit der Politik der letzten Jahre gibt und sich immer mehr Menschen ausgegrenzt und abgehängt fühlen. Und dass die Parteien, die eigentlich soziale Verbesserungen und damit die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung vertreten sollten, nicht das nötige Vertrauen der Wählerschaft haben. Darüber können auch die Zugewinne der Grünen, die sich immer mehr zu einer bürgerlichen Partei der Besserverdienenden wandeln, nicht hinwegtäuschen.

Die Wahlen zeigen aber auch, wie wichtig die Idee von Aufstehen ist, eine parteiübergreifende Bewegung zu initiieren, die im Deutschen Bundestag wieder zu einer Mehrheit für höhere Löhne und Renten, bessere soziale Leistungen, zu einer friedlichen Außenpolitik und einer Umweltpolitik führt, die bei den Produkten und der Produktion ansetzt, die Konzerne in die Pflicht nimmt und Leute mit geringem Einkommen nicht weiter belastet.

Die Erfahrung zeigt: Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, setzen ihre Hoffnung auf linke Parteien. Werden sie von diesen enttäuscht, dann gehen sie rechten Demagogen auf den Leim. Würde die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, dann gerieten die Arbeitnehmer vom Regen in die Traufe. Die AfD vertritt eine Steuerpolitik, die die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen weiter verschärft – Stichwort: keine Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer –, sie stimmt im Bundestag gegen soziale Verbesserungen und befürwortet höhere Militärausgaben und die Beteiligung an Interventionskriegen.

Die Parteien des linken Lagers müssen wieder die Themen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, die der großen Mehrheit der Bevölkerung wirklich unter den Nägel brennen und dürfen nicht nur auf Symbolthemen für Minderheiten setzen. Statt die wachsende Armut und Ungleichheit anzugehen, haben sich Parteien im linken Spektrum dem Grundprinzip neoliberaler Propaganda gebeugt, nach dem alle Ungleichheit lediglich auf Diskriminierung beruht und nicht auf den skandalösen Eigentumsverhältnissen, die einer Minderheit die Möglichkeit geben, die Wirtschaft und das politische Leben weitgehend zu bestimmen. Die Quittung für diese Symbolpolitik, die sich an Identitäten abarbeitet, um die Macht- und Eigentumsfragen nicht stellen zu müssen, haben diese Parteien am Sonntag bekommen. Wir dürfen niemals vergessen: Die steigende Konzentration der Vermögen führt zum Autoritarismus und letztendlich zum Faschismus.«

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