»Nach zwölf Jahren Opposition hätte man alles akzeptiert«

Buergerschaft BremenDie Linke erstmals an Regierung beteiligt. Kritiker sehen Versuch, aus ihr zweite SPD zu formen. Ein Gespräch mit Reiner Meister. Interview: Kristian Stemmler, Junge Welt.

Endlich angekommen: Mit Bremen ist Die Linke erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligt. Reiner Meister kandidierte für die Partei Die Linke bei den Beiratswahlen am 26. Mai im Bremer Stadtteil Huchting. Wegen der Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen trat er aus.

Sie sind Ende Juli aus der Partei Die Linke in Bremen ausgetreten. Was waren Ihre Gründe?

Für mich waren das drei auf einmal: Erstens bin ich ausgetreten, weil ich den Koalitionsvertrag ablehne, den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Bremen geschlossen haben, und weil ich gegen den allgemeinen Kurs bin, den meine bisherige Partei eingeschlagen hat. Sie wird immer neoliberaler und vertritt keine sozialistischen Ziele mehr. Das sieht man an der Akzeptanz der sogenannten Schuldenbremse. Zweitens sind die Strukturen des Landesverbandes nur formal demokratisch. Und drittens wegen der teilweise unterirdischen Umgangsformen in der Partei.

Wieso sind für Sie die Strukturen nur formal demokratisch?

Die Abläufe werden von einer Gruppe von Personen dominiert, die ihre Ziele durchsetzen. Für das Vorhaben einer »rot-grün-roten« Koalition gab es so etwas wie ein Drehbuch, das vor etwa zwei Jahren geschrieben wurde. Im Grunde bestimmt die Fraktion, was die Partei zu tun hat. Der Schwanz wedelt quasi mit dem Hund. Nicht zufällig sind Mitarbeiter der Fraktion in erheblicher Zahl im Landesvorstand vertreten.

Welche Rolle spielt die Wirtschaftssenatorin und frühere Fraktionschefin Kristina Vogt?

Es gab ein Manöver, das von Kristina Vogt als der Zentralfigur ausgearbeitet worden ist. Aber es gibt sicher auch strategische Köpfe, zum Beispiel Christoph Spehr, die dabei mitgewirkt haben. Vogt ließ sich bekanntermaßen vom Thüringer Oberrealo Benjamin-Immanuel Hoff beraten, der ja auch Staatskanzleichef von Ministerpräsident Bodo Ramelow, Die Linke, ist. Das passt ins Gesamtbild. Es geht darum, die Partei auf eine bürgerliche Linie zu bringen und aus ihr eine zweite SPD zu machen. Und die braucht kein Mensch. Was in Thüringen passiert oder auch in Berlin und Brandenburg, ist eine Vorlage für das, was in Bremen geschieht und auch im Bund geschehen soll. In Bremen hat man gesehen, wie schnell man zentrale Themen entsorgt. So etwas werden wir im Bund bei Themen wie NATO-Einsätze erleben. Davon bin ich fest überzeugt.

Ging es in Bremen für Die Linke auch darum, endlich auf der Senatsbank zu sitzen?

Nach zwölf Jahren Oppositionsarbeit hätte man praktisch alles akzeptiert, um an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen. Es gab da keine roten Linien. Man wollte unbedingt in die Regierung. Und Kristina Vogt wollte Senatorin werden, auf Teufel komm raus.

Der Landesverband verweist auf Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen wie den Bau von mehr Sozialwohnungen.

Solche Vorhaben sind positiv, keine Frage. Vieles von dem, was ich im Koalitionsvertrag als sinnvoll sehe, wäre aber ohnehin gekommen, auch ohne Beteiligung der Linken. Ansonsten gab es halt ein paar Bonbons, um gewissermaßen das Kind ruhigzustellen.

Und inwiefern haben sich parteiintern die Umgangsformen in Bremen verschlechtert?

Für nicht wenige im Landesverband scheint Mobbing eine adäquate Form der politischen Auseinandersetzung zu sein. Was mich betrifft, kann ich sagen, dass über mich Lügen verbreitet wurden – gerade als im Dezember klar wurde, dass ich ein vehementer und lautstarker Gegner dieser Koalition bin.

Ist die Linkspartei vollends im Parlamentarismus angekommen?

Das kann man so sagen. Vielen ist nicht klar, wie korrumpierbar man wird, wenn man sich in dieses Geschäft begibt. Man muss sich im Grunde vorher immunisieren gegen diese Angebote von Jobs, von Posten, aber auch diese vermeintliche Wichtigkeit. Dass man auf einmal gefragt wird, dass man zu Empfängen eingeladen wird, Freikarten bekommt. Wenn man das nicht begreift und ein Selbstverständnis hat, dieses System von innen verändern zu wollen, dann hat man von vornherein verloren.

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 27.08.19

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