Rüstung und Frieden im Koalitionsvertrag - kein Thema

lrssen Krieg beginnt hierBremen ist ein bedeutender Rüstungsstandort mit international bedeutenden Rüstungsbetrieben: Atlas Elektronik (Weltmarktführer bei Sonarsystemen für U-Boote, Minenjagdbooten, Kampfschiffen und Torpedos), OHB-System AG (führend beteiligt an der Entwicklung des Satellitenaufklärungssystems SAR-Lupe für die Bundeswehr und am Nachfolgesystem SARah, das 2020 und 2021 in Dienst gestellt werden soll), die Lürssen-Werftengruppe (u. a. militärische Schnellboote, Korvetten), Rheinmetall Defence Electronics (Bordkanonen für Tornado und Eurofighter, Drohnen, Sensoren) und EADS Airbus (Teilfertigung von Eurofighter und Militärairbus A 400 M in Bremen, Fertigung der Oberstufe der Rakete »Ariane 5«).

Das High-Tech-Kriegsgeräte aus den Bremer Rüstungsschmieden bringen Tod und Zerstörung in die Welt, weshalb in der Stadt immer wieder dagegen protestiert und demonstriert wurde. Das Bremer Friedensforum hatte in einem offenen Brief v. 11. Juni einige Vorschläge gemacht, was man so in einen Vertrag für eine Koalition, an der sich linke Friedensfreundinnen und -freunde beteiligen wollen, ganz pragmatisch hätte reinschreiben können oder müssen: z.B.

  • die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages weiter verfolgen,
  • die weltweite Bewegung der "Mayors for Peace" aktiv unterstützen,
  • die Stelle eines Beauftragten für Rüstungskonversion beim Senat wieder einrichten,
  • einen Lehrstuhl für Friedensforschung an der Uni Bremen einrichten,
  • keine Militärtransporte für Nato-Manöver über Bremerhaven zulassen,
  • die Bremischen Häfen für Exporte von Waffen und Munition sperren,
  • die Erhaltung der Zivilklausel für die Hochschulen sichern

Im Koalitionsvertrag steht nichts davon. Er enthält in der Präambel zwar die Passage: "Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete." Aber irgendetwas Konkretes sucht man auf den folgenden 145 Seiten leider vergebens.Und außerdem ist für das Verbot von Rüstungsexporten natürlich der Bund und nicht das kleine Bundesland Bremen zuständig.

Am 7. Februar 2019 besuchte die damalige Kriegsministerin Ursula von der Leyen die Lürssen-Werft in Lemwerder, um den Baubeginn von fünf Korvetten für die deutsche Kriegsmarine zu feiern. Auftragsvolumen: zwei Milliarden Euro.

Frage: Wird Kristina Vogt von der Linkspartei, die designierte Senatorin für Wirtschaft und Arbeit ihren Antrittsbesuch bei Lürssen in Vegesack/Lemwerder machen? Und was wird sie dort mit dem Management besprechen?

Der offene Brief des Bremer Friedensforums hier
Lieber weiter schweigen. Zum Rüstungsstandort Bremen steht im Koalitionsvertrag nur Unverbindliches. Junge Welt v. 24.07.19

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