#aufstehen Forderungen zur Bundestagswahl

Als linke Sammlungsbewegung legen wir den Fokus unserer Forderungen eindeutig auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit, den gemeinsamen Nenner aller linken Bewegungen und Parteien. Wir stellen nicht nur soziale Forderungen, sondern benennen auch Finanzierungsquellen. Dabei geht es nicht nur um linke politische Inhalte, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen, um diese Inhalte dauerhaft abzusichern.

GESUNDHEIT & SOZIALES

  • Solidarisierung des Gesundheitssystems: 1. Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung, 2. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge, 3. Abschaffung der Behandlungspauschale
  • Entprivatisieren des Gesundheitssystems: Es darf nicht sein, dass Anleger und/oder Aktionäre dem Gesundheitswesen Geld entziehen. Das Gesundheitswesen gehört – mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte – vollständig in öffentliche Hand. Alles Kapital muss im System bleiben und für Investitionen, Personal und Patienten zur Verfügung stehen. Gesetzlich festgelegte Stellenschlüssel in der Krankenpflege: Einführung von Stellenschlüsseln in der stationären Krankenpflege durch eine gesetzliche Vorgabe. Der Stellenschlüssel soll sich am Pflegeaufwand der Patienten orientieren.
  • mieten energiekosten mobilitätInfrastruktur entprivatisieren: Energieversorgung Strom und Gas, Krankenhäuser, Telefonnetze, öffentlicher Verkehr wieder in staatliche Hand.
  • Mindestlohn 13 Euro: Unter der Lohnsteuerklasse I oder IV bleiben bei einer 40-Std-Woche ein Monatsgehalt von 1.468 € übrig bei 13 € pro Stunde. Das sollte jede Arbeit wert sein.
  • Einzahlung in die Sozialkassen durch alle, egal ob Beamte oder Angestellte: Die Belastung der Sozialkassen wird immer höher. Die Arbeiter und Angestellten stemmen die Hauptlast. Wir fordern, dass alle in die Sozialkassen einzahlen!
  • Steuerfreie Renten: Renten bis 3.000 € müssen steuerfrei bleiben. Schließlich wurden diese bereits im erarbeiteten Bruttolohn versteuert.
  • Lebenswerte, bezahlbare Wohnungen für alle: Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! – Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! – Ende von Spekulation und Leerstand!

STEUERN & SOZIALE GERECHTIGKEIT

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Gründungsaufruf kurz

Wir stehen auf
#Aufstehen für soziale Gerechtigkeit und Frieden

Es geht ungerecht zu: In Bremen, in unserem Land, in Europa und auch auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine neue Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. Für höhere öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht.

Der Initiatorenkreis der Unterzeichner*innen unterstützt den Gründungsaufruf der linken Sammlungsbewegung #Aufstehen. Auch wir sind von der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Aufbruchs überzeugt. Den Sprachlosen muss eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bühne gegeben werden. Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten. Dann können sie ihre Interessen durchsetzen und die Politik in unserem Land verändern. Dann können Sie Menschlichkeit, Frieden, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt ganz oben auf die Tagesordnung setzen.

Gemeinsam für ein gerechtes Land in einem gerechten Europa! Miteinander für eine bessere Welt! Dafür lasst uns aufstehen!

Gründungsaufruf

Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung. Das Programm werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.

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