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"Keine Uploadfilter! Keine Zensur!" - Demonstration am 17. März 2019 in Bremen

Viele Menschen versprechen sich von der neuen Urheberrechtsreform, wie sie gerade in Brüssel verhandelt wird, nichts Gutes. Sie befürchten eine Beseitigung des freien Internets und begreifen es als einen Versuch, den Austausch von Meinungen und Informationen zu zensieren. Besonders kritisiert werden die geplanten Uploadfilter. Sie seien nicht nur für kleinere Plattformen nicht finanzierbar und fehleranfällig, sondern das Einfallstor für die Zensur von kulturellen und politischen Inhalten. Für den 23. März sind europaweit Protestveranstaltungen geplant.

In Bremen wurde schon am letzten Sonntag, 17. März, demonstriert, wozu die Initiative #savetheinternet und die Piraten aufgerufen hatten. Das Thema elektrisiert besonders jüngere und netzaffine Menschen, was man an die vielen selbstgefertigten Plakaten, Transparenten, Bannern und nicht zuletzt den Sprechchören deutlich sehen und hören konnte. Nach dem Auftakt vor dem Hauptbahnhof ging der Zug durch die Innenstadt zum Marktplatz. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 700, es werden aber deutlich mehr als 1000 gewesen sein. Es sprachen Dominic Kis von der Initiative #savetheinternet, Alexander Noack vom Bremer Chaos Computer Club, Erich Sturm von den Piraten und noch zwei Vertreter jeweils der Bremer Grünen und der Jusos.

Alexander Noack meinte, dass sich sich zur Zeit ein regelrechter Kulturkampf abspiele. Das Internet sei das Medium zur gemeinsamen Schaffung von neuen Kulturgütern durch die diversen neuen Verarbeitungs- und Remix-Techniken von im Netz befindlicher Daten. Diese neuen Möglichkeiten würden unmöglich gemacht, sollten die geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Axel Voss (CDU) habe schon damit gedroht, Youtube zu schließen (was nicht stattfinden wird), aber die Drohung sei für eine Vielzahl kleinerer Plattformen, wo Menschen ihre Community verlieren würden, sehr ernst zu nehmen. "Ich verspreche euch", rief er aus, "wenn diese Maßnahmen, insbesondere die Filtertechniken kommen, dann wird es kein Jahr dauern, bis der erste Sicherheitspolitiker aus seiner Höhle gekrochen kommt und sagt, dass wir diese Filter auch gegen terroristische Propaganda einsetzen müssen. Und dann ist der Schritt nicht mehr weit, missliebige Meinungen auf diese Art aus dem Netz zu kegeln."

Erich Sturm erinnerte daran, dass diese Auseinandersetzungen über ein freies Internet und über den freien Austausch von Daten schon länger andauern. 2012 musste Julian Assenge in die Botschaft von Ecuador fliehen (und ist noch immer dort) als Exempel dafür, was passiert, wenn man Informationen freigibt, die den Großen nicht passen. 2013 wurde das "Leistungsschutzrecht" in Deutschland eingeführt; 2014 musste Edward Snowden nach Moskau fliehen; 2017 trat das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in Kraft mit der Folge, dass fortan private Konzerne darüber entscheiden konnten, was aus dem Netz fliegt, also zensiert wird. Wobei es keine Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung gibt. Erich Sturm: "Wir demonstrieren hier für ein freies Internet. Aber so frei ist das Internet gar nicht mehr. Es ist ja heute schon so, dass bestimmte Begriffe bei Google oder Facebook gar nicht mehr gefunden werden können und schon tausende von Foren schließen mussten, weil sie rausgefiltert und also nicht mehr gefunden werden konnten. Die Konzerne können, weil sie privat sind, hier machen, was sie wollen."

Was wir jetzt erleben würden sei der nächste Versuch, die Filtertechniken noch weiter voranzutreiben. Artikel 11, 12 und 13 der jetzt geplanten "Urheberrechtsreform" dienten im Grunde nur dazu, alte Geschäftsmodelle zu konservieren durch die Einführung einer neuen Zensurinfrastruktur. "Wir haben es mit einem Kulturkampf zu tun, der das Internet selber betrifft. Wir brauchen aber ein freies Internet, weil wir sonst die riesigen Probleme, vor denen wir stehen, nicht lösen können. Das aber passt denen nicht, die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, und dass wir weiterhin mit den Informationen gefüttert werden, die ihnen genehm sind, und nicht auf die Straße gehen und nicht protestieren und nicht Randale machen."

Siehe auch diese Videodokumentation von Sönke Hundt der Demonstration und Kundgebung am 17.03.2019 in Bremen

Unseren Unterstützungsflyer zur Kampagne gegen die Artikel 11 und 13 (Uploadfilter) findet ihr in hier in unserem Downloadbereich.

 Siehe auch diese 2. Videodokumentation von Georg Maria Vromschlag von der Demonstration und Kundgebung am 17.03.2019 in Bremen

 

 

Beenden Sie die Zensur im Internet! Google muss aufhören, die World Socialist Web Site auf die schwarze Liste zu setzen!

Petition mitzeichnen hier: https://petitions.wsws.org/fightcensorship/

Im April führte Google neue Suchalgorithmen und Protokolle ein, die den Zugang zu sozialistischen, progressiven und Anti-Kriegs-Websites blockieren.

Google zielt dabei insbesondere auf die World Socialist Web Site, die meistgelesene sozialistische Internet-Publikation. Die Zugriffe auf die WSWS, die auf Google-Suchergebnisse zurückgehen, sind um 70 Prozent gefallen. Ihre Nachrichtenartikel und ihre Aufsätze zu politischen, geschichtlichen und kulturellen Themen werden systematisch blockiert.

Unter dem fadenscheinigen Vorwand, gegen „Fake News“ vorzugehen, übt Google politische Zensur aus. Es gibt eindeutige Hinweise, dass Google seine Manipulation von Suchergebnissen eng mit dem Militär, den Geheimdiensten und mächtigen Wirtschaftsinteressen abstimmt.

Diese Petition fordert Sie auf, den Angriff von Google auf die Rede- und Meinungsfreiheit und das Grundrecht auf unzensierte Informationen zu beenden.

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