Leserbriefe

Im Widerspruch

Das bevorstehende Großmanöver der US-Army „Defender 2020“ mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien ist nicht nur friedenspolitisch kontraproduktiv, weil es die Spannungen mit Russland weiter erhöht, sondern auch ökologisch unverantwortbar. Die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen der US-Army und militärischen Verbänden von NATO einerseits und Russlands andererseits besteht.

Im „2 plus 4“- Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: "Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen." Im Widerspruch dazu wird unser Land laut Bundesverteidigungsministerium eine zentrale Rolle als Mitbeteiligter und logistische Drehscheibe spielen. Während der Transporte dürfte es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Ingrid Heitmann: Leserbrief zu den Artikeln Deutschland wird zur Drehscheibe im Weserkurier vom 18.01.20 und Eine Zeltstadt für 2000 Soldaten vom 24.01.20 

Das Großmanöver Defender20 der USA in diesem Frühjahr ist die logistische Vorbereitung der USA unter Beteiligung der NATO, eine riesige Menge an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren. Deutschlandsoll dabei im Zentrum als“ Drehscheibe“ dienen. Das bedeutet u.a. Anlandung Transportkolonnen in der Nacht auf Autobahnen, lange Güterzüge über Bahnhöfe gen Osten, Panzertransporte und Einbeziehung der Bundeswehrstandorte/Truppenübungsplätze(z. B.Garlstedt, Bergen ).

Es geht neben der Transportlogistik auch um das Zusammenspiel mit zivilen Strukturen und um grenzüberschreitende Kämpfe und
Kampfvorbereitungen(Deutschland ,Polen, Litauen) . Möglicherweise ein soll auch ein Prototype des Taktischen Weltraumsystems TITAN der US Army erprobt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Historiker Jens Weber sagt zur Frage, ob die Bombardierung Dresdens vom 13.-15.02.1945 ein Kriegsverbrechen war: „Wenn Dresden ein Kriegsverbrechen war, dann waren das auch viele andere Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg – ob nun von Deutschen oder Alliierten begangen“. Recht hat er. Es ist erstaunlich, dass deutsche Politiker sich zieren, Kriegsverbrechen der Alliierten als solche zu benennen und damit das Thema der nationalen Rechten überlassen. Meines Erachtens werden die Verbrechen der Nationalsozialisten, ihrer dienstbaren Generäle, der SS- Wachmannschaften, der Schreibtischtäter in Amtsstuben und der Rüstungskonzerne keinesfalls bagatellisiert, wenn man die Verbrechen der anderen Seite ebenfalls anspricht. Das gehört zu einem ehrlichen Gesamtbild des Zweiten Weltkrieges. Ob nun 25.000 oder 100.000 Menschen in Dresden im Feuersturm umkamen, ist für die Bewertung der Angriffe belanglos: „Als wären 25.000 Tote nicht schlimm genug“.

Der Historiker Jörg Friedrich beschreibt in in seinem Buch „Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg 1940-1945“ die vom Bomber Command der Royal Air Force seit 1942 angewandte Strategie des „Moral Bombing“: Durch Flächenbombardements sollten großräumig Wohngebiete zerstört und hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung verursacht werden, um die Moral der Deutschen zu zerbrechen.

Was haben unsere Politiker aus Krieg und Bombenterror gelernt? Sie fordern, das „geeinte Deutschland“ solle als bevölkerungsreichstes und ökonomisch stärkstes Land in der EU weltweit „mehr Verantwortung“ übernehmen, indem Bundeswehr-Einheiten weltweit eingesetzt werden. Die Militärausgaben sollen auf 2% des Bruttosozialprodukts angehoben und die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee ausgebaut werden. Unsere Verteidigungsministerin möchte den Chinesen auf die Finger schauen und die Bundesmarine ins Südchinesische Meer schicken, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagesfraktion Johann Wadephul fordert eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei Atomwaffen.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (15.02.2020)

1) Der Artikel über die Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Sahra Ryglewski, Rolf Mützenich und Dr. Cornelius Friesendorf am 21.01.2020 im Haus der Wissenschaft hat mir nicht gefallen, um eine Aussage von Mützenich und den Titel Ihres Artikel zu paraphrasieren. Bedauerlich, dass Sie (gemeint ist der Autor Norbert Holst - EL) nichts aus dem Vortrag des Wissenschaftlers Friesendorf zitieren, der zu "Mut zur Bescheidenheit" aufforderte, indem er "Die Grenzen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik" aufzeigte. Er hinterfragte - durch Beispiele untermauert - den Sinn von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verlangte eine Evaluation z.B. des mittlerweile seit 19 Jahren dauernden Einsatzes in Afghanistan. Leider gingen beide SPD-Politiker nicht darauf ein. Ziemlich daneben finde ich die Passage: "Bei der Podiumsdiskussion merkt eine ältere Frau in kritischem Ton an, dass die Mehrheit der Deutschen doch gegen die Bundeswehreinsätze sei. Der SPD-Politiker entgegnet selbstbewusst: 'Ich bin nicht hier, um ihnen zu gefallen'. Gelächter im Publikum." Gelächter wegen der Antwort, mit der Mützenich vom Kern der Frage ablenkte, die auf die Differenz zwischen Bevölkerungsmehrheit und politischen Entscheidungsträgern in Berlin abzielte? Oder Gelächter weil eine "ältere Frau" eine Ihrer Meinung nach blöde Frage gestellt hatte? Wie sehr sich die politische "Elite" über die Widerspenstigkeit der Bevölkerung bei globalen Einsätzen der Bundeswehr ärgert, macht eine Aussage des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier deutlich, als er noch Außenminister war. Im Spiegel vom 20.05.2014 heißt es: "Steinmeier sprach am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin von einem 'tiefen Graben' zwischen der breiten Öffentlichkeit und der außenpolitischen Elite, der überwunden werden müsse. 'Politik muss sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt'" - also Volkes Meinung ignorieren! Das also versteht Steinmeier unter "Demokratie"?! Man ignoriert, wenns nicht passt? Sowas qualifiziert zum Amt des Bundespräsidenten? Nun wird der dumme Lümmel, das Volk, schon seit Jahren kräftig massiert, von Ursula von der Leyen damals, von Annegret Kramp-Karrenbauer heute, von Bundespräsident Joachim Gauck damals und von Steinmeier heute: Deutschland solle international "mehr Verantwortung" übernehmen, womit letztlich Bundeswehreinsätze gemeint sind. Viele Journalisten assistieren unseren Spitzenpolitikern bei der Massage der Bevölkerung, leider auch der Leiter der Politikredaktion des Weser-Kurier. Insofern - Hut ab - dass welt-online auch am 11.09.2018 noch schreiben konnte: "Fast drei Viertel der Deutschen gegen Bundeswehr-Einsatz in Syrien". So soll es bleiben.
Walter Ruffler

2) Ich bin die ältere Frau, die im Artikel genannt wird. Ich hatte Sarah Ryglewski und Rolf Mützenich gefragt, ob sie den Einsatz der Bundeswehr in Syrien, die Anerkennung der Putschregierung in Venezuela und die US-amerikanische Nutzung der Airbase Ramstein für Drohnenmordefür völkerrechtskonform halten. Sarah Ryglewski sagte, sie habe aus persönlichen Gründen gegen den Syrieneinsatz gestimmt, zu Venezuela war sie nicht informiert, verwechselte Venezuela mit Bolivien. Rolf Mützenich erzählte, warum er für den Bundeswehreinsatz im Irak (!) gestimmt habe und dass es ihm lieber gewesen wäre, wenn Außenminister Maas sich in Bezug auf Venezuela zurück gehalten hätte. Zu Ramstein sagten beide nichts. Leider kam das Völkerrecht in keiner Antwort vor. Leider berichtete auch der Weser Kurier weder über meine Fragen noch über die ausweichenden Antworten.Der Vorwurf, Russland habe auf der Krim das Völkerrecht gebrochen, dient als Begründung für das größte US-Manöver seit dem Kalten Krieg mit Unterstützung vieler Nato-Staaten an der russischen Grenze. Da wäre es doch interessant gewesen zu erfahren, wie es die deutsche Außenpolitik mit dem Völkerrecht hält.
Barbara Heller