Leserbrief zum Weserkurier-Artikel: "Bundestag gibt Geld für Rüstung frei" vom 15.12.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte veröffentlichen Sie meinen Leserbrief zum Artikel: "Bundestag gibt Geld für Rüstung frei" (Weser Kurier, 15. Dezember 2022)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte u.a. das Vorhaben, 35 US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 für fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen. Ein Skandal. Nach Angaben des Inspekteurs der Luftwaffe sollen die F-35 im Jahr 2028 einsatzbereit sein. Der Tarnkappenbomber des Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Für die Bundeswehr ist ein Großteil der bestellten Kampfjets als Trägersystem für die im Fliegerhorst Büchel/Eifel lagernden Atomwaffen vorgesehen. Die Bundeswehr will damit ihre Tornado-Flotte ersetzen.

Es hat nie eine demokratische Entscheidungsfindung für die „nukleare Teilhabe“ gegeben, in deren Rahmen die Kampfjets angeschafft werden. Die elektronische Ausstattung der F-35 ist die Voraussetzung, um die neuen US-amerikanischen Atombomben vom Typ B61-12 einsetzen zu können, die in der Bundesrepublik stationiert werden sollen. Die neuen Atombomben können durch die F-35 -Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden. Das senkt möglicherweise die Hemmschwelle für einen Einsatz.

Die nukleare Teilhabe macht Deutschland nicht sicherer. Im Gegenteil: Sie ist ein Sicherheitsrisiko. Die Atomwaffen in Deutschland wären im Kriegsfall erstes Angriffsziel. Die geplante Milliardeninvestition in die F-35 widerspricht deshalb fundamentalen Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Mit Blick auf die aktuelle nukleare Gefahr ist es dringend notwendig, dem Risiko aktiv entgegen zu treten und ab- statt aufzurüsten.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz, Bremen 15.12.2022 (im WK veröffentlicht am 30.12.2022)