Horst Isola, Dez. 2018, zur vorgestellten Präambel von Aufstehen:

Für mich persönlich ist bis heute politische Leitidee stets der demokratische Sozialismus gewesen. Und wir müssen definieren, was wir darunter verstehen wollen und was nicht. Wobei wir ... keine neue Verfassung brauchen (solche Forderungen verstören nur), sondern das geltende Grundgesetz und Landesverfassungsbestimmungen völlig ausreichen. Ich nenne hier nur die Artikel 14 Abs. 2 GG (Sozialverpflichtung des Eigentums) sowie Art. 15 GG (Sozialisierung, Überführung in Gemeineigentum). Ganz zu schweigen von Bestimmungen in der Bremischen Landeverfassung wie Artikel 8 (Recht auf Arbeit), Art. 14 (Recht auf Wohnung), Art. 42 (Gemeineigentum) und Artikel 45 (Bodenreform). Ähnlich lautende Regelungen finden sich in anderen Landesverfassungen. Mit anderen Worten: demokratischer Sozialismus ist Verfassungslage! Diejenigen, die das – auch mit Aktionen - einfordern, stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und nicht diejenigen, die das ablehnen!
Besteht hierüber Konsens, muss man allerdings wissen, dass eine solche Debatte ohne Kritik am kapitalistischem System nicht funktioniert. Diese Debatte setzt zugleich auch eine Strukturanalyse der heutigen Gesellschaft voraus. Es wird m.E. Zeit, das Modell einer nach oben durchlässigen Schichtengesellschaft über Bord zu werfen und stattdessen davon zu reden, was wie sind: eine Klassengesellschaft mit entsprechenden Klassengegensätzen, in der trotz angeblicher Chancengleichheit durch Bildung (eine Lebenslüge schlechthin, wie man in Bremen besichtigen kann), eine gigantische Vermögensumverteilung von unten nach oben bei gleichzeitigem Abstieg der Mittelschicht (Prekariat) passiert. Wenn überhaupt, kann hier nur eine Umsteuerung von unten nach oben durch Instrumente der Finanzpolitik (Erbschaftssteuer, Vermögensteuer u.a.) etwas erreicht werden. Klassengegner ist in diesem Zusammenhang der Neoliberalismus, dessen Struktur offen gelegt werden muss.
Ich kann mich daher auch nicht mit dem Text der Präambel [siehe aufstehen.de] anfreunden. Wenn Ingo Schulz fordert „neue Formen wirtschaftlichen Eigentums zu fördern und zu verbreiten, die unternehmerische Freiheit und marktwirtschaftlichen Wettbewerb garantieren, zugleich aber verhindern, dass von dieser Freiheit zum Nachteil von Unternehmen(!), Belegschaften, Natur und Allgemeinheit Gebrauch gemacht werden kann“, so kann ich solche Auslassungen bestenfalls als naiv bezeichnen, handelt e sich doch um Forderungen, die in etwa auch in Programmen der CDU, SPD und vor allem FDP zu finden sind.
Mit besten Grüßen Horst Isola

 

Oskar Lafontaine: "Herrschaft des Unrechts" ?

oskar kaeuflichesREchtAttac soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Das ist Willkür. Wenn man überlegt, dass Unternehmerverbände, die Atlantikbrücke, die CDU-Mittelstandsvereinigung oder die 'Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik' gemeinnützig sind, dann verschlägt es einem die Sprache.

(Dazu hier ein lesenswerter Artikel auf den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49800)

Verbände, die die herrschende Ideologie der Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit und der Austragung internationaler Konflikte durch Waffenlieferungen und völkerrechtswidrige Öl- und Gaskriege vertreten, sind 'gemeinnützig'. Wer wie Attac die Aushöhlung der Demokratie durch die Finanzmafia bekämpft, ist nicht gemeinnützig?

Viele in Deutschland glauben zwar nicht mehr an die Demokratie, aber an den Rechtsstaat. Höhlen jetzt die Machtstrukturen der kapitalistisch organisierten Gesellschaft auch den Rechtsstaat aus?

In der Außenpolitik ist das längst der Fall. Merkel und Co wirken daran mit. Das Völkerrecht gilt nicht mehr. Der Jugoslawien-Krieg war völkerrechtswidrig. Die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg ist völkerrechtswidrig. Und die Unterstützung des mit der Charta der Vereinten Nationen nicht zu vereinbarenden (Wirtschafts-)Krieges der USA gegen Venezuela durch die Regierung Merkel ist ein weiteres Beispiel für den Verfall der internationalen Rechtsordnung.

Alles ist käuflich, auch das Recht?"   http://t1p.de/hzzs

 

Bernie Sanders 
(US-amerikanischer Präsidentschaftskandidat der Demokraten 2016; Rede 2017 – Jahr 1 mit Präsident Trump)
»Die Menschheit befindet sich an einem Scheideweg. 
Wir können den aktuellen Weg fortsetzen,
den der Gier, des Konsums, der Oligarchie, der Armut, des Krieges, des Rassismus und der Umweltzerstörung. 
Oder wir können die Welt in eine ganz andere Richtung führen. 
Wir werden diese Ziele aber nicht erreichen, wenn wir die Demokratie als Zuschauer betrachten in der Annahme, 
die anderen werden es für uns tun.«
 
Dieses und weitere Zitate finden sich in einer Zusammenstellung von HaJo Gscheidmeyer von der Aufstehen-Bremen-Gruppe "Demokratie", die unter Downloads Debattenbeiträge zu finden ist.

 

Hände weg von Venezuela - Gegen jede ausländische Intervention in souveräne Staaten
Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz am 7. Februar 2019 "Hände weg von Venezuela"

Die USA betrachten seit mindestens 100 Jahren Lateinamerika als ihren Rohstoff-Hinterhof, den sie nach Belieben ausbeuten können. Sie haben mehrfach demokratisch gewählte Regierungen, die mehr nationale Souveränität einforderten, gewaltsam gestürzt. Die Liste ist lang. Zwei sehr bekannte sind die CIA gesteuerten Interventionen in Guatemala 1954 (Sturz des gewählten Präsidenten Arbenz) und in Chile 1973 (Sturz des gewählten Präsidenten Allende).
Die USA betrachten seit mindestens 100 Jahren Lateinamerika als ihren Rohstoff-Hinterhof, den sie nach Belieben ausbeuten können. Sie haben mehrfach demokratisch gewählte Regierungen, die mehr nationale Souveränität einforderten, gewaltsam gestürzt. Die Liste ist lang. Zwei sehr bekannte sind die CIA gesteuerten Interventionen in Guatemala 1954 (Sturz des gewählten Präsidenten Arbenz) und in Chile 1973 (Sturz des gewählten Präsidenten Allende).
Zur Zeit versuchen die USA mit allen Mitteln den demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas Maduro zu stürzen. Trotz Putsch- und Mordversuchen, Destabilisierung, Wirtschaftssanktionen, Desinformation, Manipulation sozialer Medien, Unterstützung paramilitärischer Organisationen konnte die venezolanische Regierung und die arme Mehrheit des Volkes, die Maduro zum Präsidenten gewählt hat, all dies erfolgreich abwehren.
Auch vor dem Putsch in Chile 1973 wurde maßgeblich von den USA eine wirtschaftliche Krise provoziert, die dann als Vorwand für den Sturz und die Ermordung des gewählten sozialistischen Präsidenten Allende genutzt wurde. Dass Trump den rechtsradikalen Vertreter der venezolanischen Oberschicht Guaidó als Präsidenten anerkennt, wundert nicht. Er hat ja auch den brasilianischen Faschisten Bolsonaro zum Freund.

Video der Kundgebung und aller Reden am 7. Februar auf dem Bremer Marktplatz.

 

Veranstaltung von ver.di Bremen zu den GILETS JAUNES - DIE GELBWESTENBEWEGUNG IN FRANKREICH (05.02.2019 DGB HAUS Bremen)

Referenten*innen mit profunden Kenntnissen: Marie-Dominique Vernhes, attac Hamburg, berichtet über soziale Bewegungen in Frankreich. Willi Hajek, Aktivist im französischen Marseille und Arbeitskreis Soziale Bewegungen Ost/West sowie #giletsjaunes. Ein Video von der Veranstaltung im DGB Haus siehe unten.

Seit Monaten protestieren viele Menschen in Frankreich gegen Steuererhöhungen (bei gleichzeitiger Absenkung der Vermögenssteuer für die Hyperreichen), gegen teure Mieten, für höhere (Mindest-)löhne und gegen eine sozial ungerechte Regierungspolitik, die als Politik für Reiche empfunden wird. Außergewöhnlich ist die starke Verbreitung der Bewegung auch in kleineren Städten und die Teilnahme von vielen Menschen, die sich bislang nicht politisch betätigt haben. Die Bewegung lässt sich keinen traditionellen Organisationen zuordnen und bezieht ihre Stärke aus der Verbindung unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen, die sich vor Ort selbstständig für ihre Interessen zusammenschließen gegen die Ausdünnung und den Abbau öffentlicher, kommunaler Sozial- und Gesundheitsdienste, gegen den Abriss von 3000 km Eisenbahnlinien in den ländlichen Gebieten. Viele Frauen und Beschäftigte in Gesundheits- und Sozialdiensten in der Provinz sind Teil der Gelbwestenbewegung.

Lesenswerter attac-Beitrag unter diesem LINK: https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Downloads/Attac_DE-Projektgruppe_Europa_-_Solidaritat_mit_Gelbwesten_18jan2019.pdf

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