#aufstehen Bremen Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik!

Die Mietpreise im gesamten Land müssen gedämpft und gesenkt werden. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die neue Landesregierung muss menschenwürdigen, normalen Individualwohnraum nach dem erfolgreichen Modell "Housing First" für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Gruppen zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren müssen in Bremen beendet werden.

Ein radikaler Wechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig, der Menschen mit kleinem Geldbeutel gerecht wird, besonders auch Alleinerziehenden, Auszubildenden und Studierenden. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand dämpfend und senkend auf die Mietpreise wirken. Neubau sollte mit städtischen Wohnungsbauunternehmen einen Schwerpunkt in der Schaffung bezahlbarer Wohnungen setzen. Sämtliche kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten, öffentlichen Förderungen und steuerlichen Maßnahmen sollten das Ziel haben, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Wohnungen zu schaffen und die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen zu fördern. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einen zeitlich unbefristeten hohen Anteil von Sozialwohnungen. Die Stadt muss gezielt genossenschaftliches Bauen fördern,  finanziell unterstützen und über Verpachtung nach Erbbaurecht günstigen Boden zur Verfügung stellen.

Die von der Ideologie des Neoliberalismus forcierte Privatisierung und verstärkte Spekulation mit Wohnungen und Boden muss beendet werden. Dafür bedarf es eines Stopps des Verkaufs von kommunalem Boden. Bei Boden und Wohnungen, die nachweislich als Spekulationsobjekte dienen, muss die Bremer Landesregierung von Ihrem Recht auf Enteignung Gebrauch machen. Langfristig sollte eine Vergesellschaftung von Miethaien wie VONOVIA und Grand City Property forciert werden, da mit diesen Konzernen keine gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik möglich ist.

logoBremen, Juni 2019, #aufstehen Bremen Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" 

Bebauungsgegner begrüßen den Ausgang des Volksentscheid

Ausgang des Volksentscheids wird begrüßt

Bremen. "Wir begrüßen das Ergebnis des Volksentscheids vom 26. Mai als einen wichtigen Sieg für den Umwelt- und Artenschutz und freuen uns über den überwältigenden Erfolg der Bürgerinitiative Rennplatzgelände. Das Ergebnis zeigt gleichzeitig, welche Entfremdung zwischen Senat und dem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei einerseits und der Mehrheit der Bevölkerung andererseits eingetreten ist", heißt es in einer Erklärung der ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Karin Kauertz, Walter Ruffler und Horst Isola, gemeinsam mit Barbara Heller, Olaf Brandstaedter und Ekkehard Lentz.*)

Das „JA“ zum Volksentscheid - eine Verpflichtung für den neuen Senat!

Offensichtlich haben die Menschen, die mehrheitlich mit "Ja" gestimmt haben, befürchtet, dass Senat und Bürgerschaft nach Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bürgerinitiative Rennbahngelände mit dem Gelände machen würden was sie wollen, um profitträchtige, hochpreisige Wohnungen für eine zahlungskräftige Mieter- und Käuferschicht wie in der Überseestadt zu bauen. Dass diese Wohnungspolitik die Probleme der Bürger mit kleinerem Geldbeutel nicht lösen und zugleich die Chance der Bewohner der benachbarten Stadtteile Vahr und Hemelingen auf eine Erholungs- und Freizeitfläche enttäuschen dürfte, hat sicherlich eine große Rolle beim Abstimmungsverhalten gespielt. Will der neue Senat die Zukunftsaufgaben in Bremen seriös angehen, muss in erster Linie anstelle der bisherigen unerträglichen Arroganz gegenüber den Bürgern wieder ein Klima des Vertrauens hergestellt werden durch einen Dialog bei gegenseitigem Respekt.

Der Volksentscheid ist in dreierlei Hinsicht ein Misstrauensvotum gegen den abgewählten rot – grünen Senat:

- gegen eine Umweltpolitik, die eine großräumige Bebauung von Naturflächen für ökologisch vertretbar hält,
- gegen eine Wohnungspolitik, die sich nicht primär an der Schaffung von Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel orientiert,
- gegen den Ausverkauf von kommunalem Grund und Boden an private Baugesellschaften.

Der neue Senat steht in der Pflicht, das von der Mehrheit beschlossene Ortsgesetz „zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche“ umzusetzen und die Wohnungsbau- und Flächenpolitik neu auszurichten:

- Das Rennbahngelände soll weiterentwickelt werden zur Nutzung für „Erholung, Freizeit, Sport und Kultur“.
- Die Wohnungspolitik des Senats muss ihren Schwerpunkt bei der Schaffung von Wohnraum für Menschen mit einem kleinen Geldbeutel setzen.
- Kommunales Bauland darf nicht mehr zu Höchstpreisen an private Bauträger verkauft werden. Die Kommune soll zum großen Teil selber bauen und Bauland nur im Erbbaurecht verpachten.
- Es sollte nicht ein Grüngebiet gegen das andere ausgespielt werden, z.B. die Osterholzer Feldmark gegen die Rennbahn.

Die Entscheidung für ein „JA“ beim Rennbahnquartier, ist nicht nur eine Niederlage des rot–grünen Senats, sondern auch jener über 20 politischen und gesellschaftlichen Gruppen und Verbände, die von der Bremer SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Unterstützer für ein „NEIN“ beim Volksentscheid mobilisiert wurden: Von der Arbeitnehmer- und Architektenkammer, der AWO, dem BUND, der Caritas, dem DGB Bremen, dem Diakonischen Werk, der Handelskammer, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der IG Metall, Die Linke, den Unternehmensverbänden im Lande Bremen und anderen bis hin zum Verein für Innere Mission.

Der Erfolg der Bürgerinitiative ist umso höher zu bewerten, als er gegen einen großen Teil des politischen Establishments in Bremen errungen wurde.

Es gehört zum politischen Fairplay, dass der Senat seine Niederlage eingesteht und die beschlossene Umgestaltung des Rennbahngeländes für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur umgehend in Angriff nimmt unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beiräte, der Bürgerinitiative, von Sportvereinen usw.

Für die politische Kultur in Bremen wäre es fatal, wenn der Senat beleidigt auf stur schaltet und die Umsetzung des Ortsgesetzes boykottiert, wie dies bedauerlicherweise Bürgermeister Carsten Sieling in einem Interview im Weser-Report vom 8. Mai 2019 angekündigt hat. Wenn die Mehrheit gegen die Bebauung stimmt, dann so Sieling: „Dann bleibt das Gelände für die Menschen und den Stadtteil verschlossen. Dann gibt es keine Möglichkeit zu bauen, dann entstehen dort keine neuen Grün- und Freizeitflächen für die Bürgerinnen und Bürger.“

Das wäre eine fatale Missachtung des Volksentscheids.

*) Im Vorfeld des Volksentscheides über die zukünftige Nutzung des Rennbahngeländes im Bremer Osten hatten sich die sechs Unterzeichner*innen in einem Positionspapier für ein "Ja" beim Volksentscheid ausgesprochen: https://www.myheimat.de/bremen/politik/bremen-fuer-ein-ja-beim-volksentscheid-zum-rennplatzquartier-d3031601.html.


- Olaf Brandstaedter
- Barbara Heller
- Horst Isola
- Karin Kauertz
- Ekkehard Lentz
- Walter Ruffler

Bebauung der ehemaligen Galopprennbahn (Volksabstimmung) - PRO und CONTRA

Wir wollen hier den unterschiedlichen Positionen zu der am 26. Mai in Bremen stattfindenden Volksabstimmung über die Bebauung der ehemaligen Galopprennbahn Raum geben. Möge sich jede/r seine/ihre eigene Meinung dazu bilden. Zuerst diejenige Position, die für ein JA bei der Volksabstimmung eintritt, danach die Fürsprache für die Bebauungsmöglichkeit, also NEIN bei der Volksbstimmung. (Eine pdf mit beiden Positionen ist unter downloads zu finden)

Wer mit JA stimmt, vehindert eine Bebauung. Hier die uns von Walter Ruffler zur Verfügung gestellte Position.

Für ein „JA“ beim Volksentscheid zum Rennplatzquartier (Walter Ruffler 01.05.2019)

Beim Volksentscheid am 6. Mai 2019 über den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative Rennplatzgelände sollte man mit „JA“ stimmen, um den Bremer Senat und die ihn tragenden Parteien SPD und Grüne zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Wohnungs- und Baupolitik unter Beteiligung der interessierten Bevölkerung zu zwingen. Würde der Gesetzentwurf abgelehnt, könnten Senat und Bürgerschaft mit dem Gelände machen was sie wollen, und das hieße: Der größte Teil der Gesamtfläche von rund 35 ha würde teuer an private Wohnungs- und Baugesellschaften verkauft, die nichts anderes im Sinn haben, als dort 1.200 bis 1.500 profitträchtige hochpreisige Wohnungen für eine zahlungskräftige Mieter- und Käuferschicht zu bauen, Wohnblocks, Reihenhäuser und Einfamilienhäuser, wie man das so kennt aus der Überseestadt. Sollten tatsächlich 20% der Wohnungen sozial gebunden sein, würde das nichts grundsätzlich ändern, da diese Sozialbindung nach 15 – 20 Jahren fortfällt und die Mieten sich schlagartig verteuern würden. Diese Wohnungspolitikwürde die Probleme der Bürger mit kleinem Geldbeutel nicht lösen und zugleich die Chance der Bewohner der benachbarten Stadtteile Vahr und Hemelingen auf eine Erholungs- und Freizeitfläche enttäuschen.

Die zentrale Forderung der Bürgerinitiative Rennplatzgelände in § 2 des Gesetzentwurfs lautet:
„Die Fläche des Bremer Rennbahngeländes (…) ist als grüne Ausgleichsfläche für die schon vorhandene, verdichtete Bebauung und Industrieansiedlung im Bremer Osten zu erhalten, weiterzuentwickeln und für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur zu nutzen“. Eine Nutzung für „Wohnbau und Industrieansiedlung“ wird in § 3 ausgeschlossen.

Es sollen also keineswegs wieder Pferde im Kreis laufen oder Golfspieler exklusiv und durch einen Zaun abgeschottet von der Umwelt ihren Hammer schwingen, wie manchmal kolportiert wird, sondern das Gelände soll allen offenstehen für Erholung, Muße und Freizeit (was natürlich einen Minigolfplatz nicht ausschließen würde). Die Bürgerinitiative hat in kurzer Zeit fast 30.000 Unterschriften gesammelt, um den Gesetzentwurf überhaupt einbringen zu können. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass am 26. Mai mehr als 20% der Wahlberechtigten (= 85.000 Personen) den Gesetzentwurf mit einem „JA“ annehmen. Das ist SPD und Senat mächtig in die Knochen gefahren, und sie haben eine breite Unterstützerlobby für ein „Nein“ zum Gesetzentwurf aus über 20 Organisationen und Einzelpersonen mobilisiert, von der Arbeitnehmer- und Architektenkammer über den DGB Bremen und die Handelskammer bis hin zur Landesarbeitsgemeinschaft
der freien Wohlfahrtspflege und dem BUND.

Koordiniert wird die Lobbyarbeit von der Senatskanzlei, die nach eigenen Angaben 250.000,00 € für die Rennbahn-Kampagne zur Verfügung hat. Davon wird die Gegenpropaganda-Website rennbahnquartier.de finanziert, außerdem Beilagen im Weser-Kurier, Kinowerbespots, eine Plakatkampagne, die Verteilung von Flyern und Gratispostkarten, die in Kneipen ausgelegt werden. Den gleichen materiellen Aufwand wird die Bürgerinitiative nicht treiben können.

Um den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative auszumanövrieren, streuen Senat, SPD, Grüne und die Partei Die Linke der Öffentlichkeit mit vollen Händen Sand in die Augen, wenn man sich die Stellungnahme der Regierungsparteien in dem von der Bremischen Bürgerschaft zugeschickten Infoblatt zum Volksentscheid anschaut, dort heißt es:

1. Es gehe darum, „bezahlbaren“ Wohnraum zu schaffen. Suggeriert wird, dass an Wohnungen für den kleinen Geldbeutel gedacht ist, für 5 oder 6 € pro m² etwa. Doch „bezahlbar“ ist ein dehnbarer Begriff und hängt ausschließlich ab von der Größe des Geldbeutels. Wenn Neubau-Wohnungen in der Überseestadt für 14,00 € pro m² weggehen, so haben sich diese Wohnungen als „bezahlbar“ erwiesen. Leider plakatiert auch die Linke mit dem Slogan der „bezahlbaren“ Wohnungen im Rennplatzquartier und beteiligt sich so an der Verbreitung von Desinformation. Dass der Senat nicht primär daran denkt, im Rennbahnquartier Wohnungen für ärmere Leute zu schaffen, geht aus der Vorlage des Wirtschaftssenators Nr. 19/257-S für die Sitzung der Wirtschaftsdeputation am 23.11.2016 zur Galopprennbahn hervor. Es ist vielmehr daran gedacht, in Niedersachsen wohnende Mercedes-Arbeiter abzuwerben und auf der Galopprennbahn anzusiedeln. So heißt es in dem Papier: „Bislang wohnt der Großteil der mehr als 12.500 MitarbeiterInnen des Mercedes-Benz-Werkes in Niedersachsen. Für diesen strukturbestimmenden Standort gilt es in unmittelbarer Nähe zu Arbeitsplätzen zukunftsfähige und attraktive Wohnangebote unterbreiten zu können und damit Einwohner und Steuereinnahmen zu gewinnen...“ Für gut verdienende Mercedes-Arbeiter wären diese Wohnungen dann „bezahlbar“.

2. Die „Hälfte der Fläche“ solle „maßvoll“ bebaut werden, heißt es bei SPD, Grünen und Linken. Doch diese Aussage ist eine reine Absichtserklärung und nicht einklagbar,
und unter „maßvoll“ kann man sich viel vorstellen. Nehmen wir an, dass tatsächlich auf der Hälfte des Areals (das wären 17,5 ha oder 175.000 m²) 1.200 Wohnungen mit 2.400 Bewohnern entstehen würden, dann entspräche das einer Bevölkerungsdichte von 13.714 Einwohner pro km², was die mit 8.914 Einwohnern pro km² bereits dicht besiedelte Östliche Vorstadt noch um 4.800 Einwohner toppen würde. Diese hohe Bevölkerungsdichte ist unrealistisch, was schlicht bedeutet, dass entweder doch der ganze Rennplatz bebaut wird oder aber die Zahl der Wohnungen stark reduziert werden müsste.

3. SPD, Grüne und Linke behaupten allen Ernstes, dass nur bei einer Ablehnung des Gesetzentwurfs die Hälfte des Rennbahn-Gebietes das Gelände „ökologisch aufgewertet wird“ und dort „Sport- und Freizeitflächen“ entstünden – aber genau das will der Gesetzentwurf.

4. Und SPD, Grüne und Linke behaupten, dass nur bei Ablehnung des Gesetzentwurfs „das eingezäunte Gebiet“ endlich für alle Bremerinnen und Bremer geöffnet würde –
genau das aber bezweckt die Bürgerinitiative. Resümiert man die Argumentation von Senat, SPD, Grünen und Linken, so läuft sie auf reine Rosstäuscherei hinaus, denn diese Versprechungen und vagen Aussagen haben keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Ein „JA“ beim Volksentscheid könnte ein Druckmittel sein, die bremische Bau- und Wohnungspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen, das hieße:

1. Kein Verkauf von Grund und Boden an private Baugesellschaften, sondern ausschließlich Erbpacht.
2. Bau der Wohnungen durch die Kommune und gemeinnützige Gesellschaften, damit es kein Auslaufen einer Sozialbindung gibt.
3. Vorrangig Bau von kostengünstigen Wohnungen, die auch für den kleinen Geldbeutel „bezahlbar“ sind.
4. Entwicklung eines Gesamtkonzepts zum Wohnungsbau unter vorrangiger Einbeziehung von Industriebrachen, z.B. in Hemelingen das Könecke- und Coca-Cola-Gelände.
5. Abkehr des Senats von der fixen Idee einer „Strategie der wachsenden Stadt“, durch die die Einwohnerzahl Bremens bis 2030 auf 580.000 Einwohner gepuscht werden soll.

Ein „JA“ zum Volksentscheid wäre hilfreich, damit sich Senat, SPD, Grüne und Linke überhaupt mit den obigen Forderungen ernsthaft auseinandersetzen. Natürlich könnte man im Bereich der jetzigen Pferdeställe und auf dem Areal des auf Großveranstaltungen ausgelegten Parkplatzes Wohnungen bauen, ohne dass die vom Volksentscheid angestrebte Freizeit- und Erholungsfläche für alle dadurch eingeschränkt würde. Im Zweifel könnte die Baubehörde zusammen mit interessierten BürgerInnen und Initiativen eine den obigen Kriterien entsprechende Planung erstellen und bei der nächsten Bürgerschaftswahl bei einem zweiten Volksentscheid zur Abstimmung bringen. Dann würden die BürgerInnen über eine konkrete Planung entscheiden und müssten sich nicht auf bloße Absichtserklärungen von Senat und Bürgerschaftsparteien verlassen. Damit das Realität werden kann, ist ein „JA“ beim Volksentscheid eine wichtige Voraussetzung.

 (Dieser Beitrag ist auch als pdf zu finden unter Downloads, Debattenbeiträge)

Wer mit NEIN stimmt, ermöglicht die Bebauung der ehem. Galopprennbahn, bzw. des Golfplatzes. Hier eine Stellungnahme von Rodolfo Bohnenberger für diese Position

Vorweg ein LINK zu einem sehr empfehlenswerten, vertiefenden Beitrag von Rainer Dietrich in den Bremer Nachdenkseiten dazu.

Viele neoliberal geprägte Gesetzesänderungen der letzten 40 Jahre wie

  • die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit durch CDU/FDP 1989,
  • kommunale Entscheidungen zum Verkauf kommunalen Grunds und kommunaler Wohnungsbestände durch SPD/CDU (vom Verkauf der "Bremischen" und der "Beamtenbau" profitierte letztlich VONOVIA und Grand City Property),
  • wie auch die viel zu kurze Bindung von Sozialwohnungen von nur 20 Jahren,

führten zur massiven Schrumpfung des Sozialwohnungsbestandes im Land Bremen von ca. 80.000 (1990) auf ca. 8000 (2016) und zu einem gigantischen Anstieg der Mieten. Laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung fehlen in Bremen über 54.000 bezahlbare Wohnungen, in Bremerhaven 10.000. Einkommensärmere Menschen, besonders in Bremen zahlreich vertreten, sind besonders auf Mietwohnungen von ca. 5 Euro pro Quadratmeter angewiesen. Aber die zu 75,1% in kommunalem Aktienbesitz befindliche (auch renditeorientiert agierende) GEWOBA mit ca. 40.000 Wohnungen liegt im Bestand im Durchschnitt bei 6,04 (2017) Euro/qm. Die durchschnittlichen Bestandsmieten lagen in Bremen 2018 bei 6,24 in der Vahr und 6,72 in der Stadtmitte. Die bei Wohnungsuchenden fälligen Angebotsmieten lagen 2017 schon bei 7,09 in der Vahr und 9,69 in der Stadtmitte. Deshalb versucht jede*r, der/die kann, Umziehen tunlichst zu vermeiden. Bei den Mietsteigerungen und im prozentualen Anteil für Miete am Einkommen (Platz 5 der Großstädte) gehört Bremen bundesweit zu den traurigen Spitzenreitern. Ca. die Hälfte der Mietere*innen müssen über 30% ihres Einkommens für Miete ausgeben. Einkommensärmere Bremer Bürger*innen und Mieter*innen wurden von den letzten sechs Landesregierungen dem Wahnsinn der renditeorientierten "Marktkräfte" ausgeliefert.

Der Deutsche Städtetag erklärt die Befristungen der Bindungen im sozialen Wohnungssektor zum zentralen Problem der derzeitigen Förderprogramme und plädiert für die Einführung einer sozialen Wohnraumförderung, die sicherstellt, dass dem Einsatz öffentlicher Gelder – sei es durch Steuerverzicht, Steuergutschriften, Zuschüsse oder Förderdarlehen – auch ein dementsprechender dauerhafter öffentlicher Zweck gegenübersteht, sodass ein Wohnungsstock geschaffen werden kann, der geringverdienenden Menschen in den Städten und Regionen dauerhaft zur Verfügung steht.

Nur wenn mit einer unbefristeten Sozialbindung und kommunal gebaut würde, dann wäre, neben Grün-, Sport- und Erholungsflächen, ergänzt durch notwendige neue soziale Infrastruktuer (KiTa, Grundschule, Freizeitheim, Altenbegegnungstätte usw.) auch eine ausgewogene Teilbebauung der ehemaligen Galopprennbahn, bzw. des Golfplatzes als gesamtstädtisches Projekt im Interesse eines "dauerhaften Wohnungsstockes" für Geringverdiener ein Segen. Sollten sich aber wieder die Immobilienlobbyisten und ihre politischen Helfershelfer durchsetzen und renditeorientierte, hochpreisige Wohnungen bauen (mit einer 25-30% Sozialwohnungsquote für nur 20 Jahre), dann werden wir weiter die Fehlentwicklungen und die Bodenspekulation erleben, wie auf dem Stadtwerder, der Überseestadt, dem ehemaligen Kellogsgelände oder aktuell die Verscherbelung kommunalen Bodens für bis zu 1500,-/qm auf dem Hulsberggelände.

Rennbahnquartier BremenDie Landesregierung steht also in der Pflicht, hier - wie vor der Wahl versprochen - dauerhaft bezahlbare Wohnungen (d.h. mit Bruttomieten von 5 Euro/qm) und ein ökologisches und soziales Modellprojekt zu schaffen. Das setzt natürlich voraus, dass der Volksentscheid eine Bebauung überhaupt zulässt.

Es wäre allerdings illusorisch zu glauben, dass Politiker*innen sich von alleine an dieses Wahlversprechen halten werden, zumal bei einem Regierungswechsel auch noch ganz andere Interessen und Lobbygruppen das Sagen haben könnten. Die in der Voksabstimmung angebotenen Alternativen sind letztlich Black-Boxes. Es wird ohnehin wesentlich auf eine breite Basisbewegung (unterstützt durch begleitende Gremienarbeit) ankommen, um die Politik vor sich her zu treiben. Die Kampfbedingungen für eine solche Bewegung und die Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Bebauung verbessern sich durch die grundsätzliche Ermöglichung der Bebauung.

Warum sollten Partikularinteressen von wesentlich "anwohnenden" Eigenheimbesitzern plus Golfern und Galopprennfans incl. ihrer Rechtsanwälte (das waren die Initiatoren) unterstützt durch Parteien wie CDU, FDP und "Bürger in Wut" den Vorzug bekommen gegenüber gesamtstädtischen Wohnungsbau-Planungen im Interesse der Mehrheit ihrer Bürger und Mieter?

Rennbahn angrenzende QuartiereDie unmittelbar angrenzenden Wohnviertel wie Gartenstadt Vahr, der 4-stöckige Geschossbau um den Carl-Gördeler Park oder das zu Sebaldsbrück gehörende Wilhelm Busch Viertel und das ausgedehnte Kleingartenviertel im Süden sind nicht, wie oft behauptet, besonders dicht bebaut, von einer ausgeprägten Betonwüste kann nicht die Rede sein (trotz Real und Mercedes in der Nähe). Und eine teilweise dichte Bebauung der Rennbahn/Golfplatz ist (gut gemacht) nicht per se schlecht, siehe Andrej Holm´s Stellungnahme im Rennbahn-Ausschuss. Am dichtesten bebaut in Bremen ist z.B. das sehr beliebte "Viertel".

Natürlich darf die ohnehin schon prekäre soziale und Bildungs-Infrastruktur der nachbarlichen Orsteile NICHT durch die neuen Mitbürger in den geplanten ca. 1200 Wohnungen überfrachtet werden, sondern mit den neuen Wohnungen muss auch neue soziale Infrastruktur entstehen. Wir sollten nicht der spalterischen Versuchung erliegen, die berechtigten Interessen nach grünen und sportlichen Erholungsflächen (die aktuell zu 50% Teile der Planung sind)  gegen die berechtigten Wohnbedürfnisse der Geringverdienenden, bzw. auf dem Wohnungsmarkt Diskriminierten auszuspielen; auch nicht die berechtigten Wohnbedürfnisse von Beschäftigten bei Mercedes und seiner outgesourcten Fremdfirmen (incl. der prekären Beschäftigungsverhältnisse dort im Niedriglohnbereich) gegen andere Lohnarbeitende ins Feld führen. Und: zu glauben, die Ablehnung der Bebauung würde zu einem grünen Erholungsidyll führen, könnte sich als illusorisch raustellen. Stehen doch die Golfer und ihre Rechtsberater schon in den Startlöchern, um ihren "verlorenen" Golfplatz (als Sportfläche) zurückzuerobern.

Und wer weiß, auf welche spitzfindigen Ideen die Bodenspekulanten mit der Aussicht auf eine Millionenrendite (vom Sportplatz zum Bauland ! = 500% Wertsteigerung) auf dem "Spekulanten-Sahnestück" noch kommen könnten. Um sich kundig zum machen zur Bodenspekulationsdynamik und den (ach so hochgepriesenen) europäischen Gesetzesstolperfallen, die hier ebenfalls mit reinspielen, empfehle ich den sehr guten Artikel von Rainer Dietrich in den Nachdenkseiten Bremen: https://www.nachdenken-in-bremen.de/rennbahn.htm

Die von #Aufstehen Bremen von Beginn an unterstützte und nach der großen Mietendemo in Bremen gestärkte Bewegung für (echtes) bezahlbares Wohnen sollte sich (neben einer Vielzahl weiterer kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten) auf folgenden kurz-, mittel und langfristigen Dreiklang konzentrieren:

A. sofortige, wirksame bremenweite Mietendeckelung (z.B. für 10 Jahre)

B. kommunal und genossenschaftlicher Neubau im niedrigpreisigen Segment mit unbegrenzter Sozialbindung in kommunaler Hand

C. Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von Heuschrecken wie z.B. Vonovia & Grand City Property.

transpi wohnung ist ein menschenrechtNur auf Grundlage so eines Konzeptes, unterstützt durch eine breite Bewegung, können die für niedrige Einkommensbezieher (die Hans-Böckler Stiftung hat über 50.000 Haushalte mit diesem Bedarf in Bremen errechnet) so wichtigen bezahlbaren Mieten von 5,- Euro/qm (Bruttokaltmiete) nachhaltig errungen werden. Wie auch immer diese Wahl und der Volksentscheid der zwei Black-Boxes ausgeht, danach geht es erst so richtig los. Der größte Fehler wäre, auf "die Politik" zu warten, mit dem Kreuz bei der Wahl zu hoffen, die Verantwortung an Vertreter*innen in der repräsentativen, parlamentarischen "Demokratie" abgeben zu können (siehe dazu den sehr guten Vortrag von Prof. Mausfeld). Eine parteiübergreifende Bewegung wie #Aufstehen tritt dafür ein, dass wir es selbst in die Hand nehmen, auch innerhlab einer starken Mieter-Bewegung, an der Seite derjenigen von #unten, die in dieser Gesellschaft keine Stimme und keine Vertretung im Parlament mehr haben. Die Demonstration der ca. 1700 Menschen am 23. März war schon ein guter Anfang.

(30.04.2019, Rodolfo Bohnenberger, langjährig aktiv im Bremer Bündnis Soziale Arbeit, Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen im Studiengang Soziale Arbeit, aktiv in der Koordinationsgruppe von "Aufstehen Bremen")

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