Soziale Spaltung in Bremen und Hintergründe der unbezahlbaren Mieten

von Rodolfo Bohnenberger *

Armutsquoten nach B. Ländern 2019 CO2 SteuerKaum ein Bundesland hat prozentual so viele Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Bezieher wie Bremen. Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben das dramatisch verschlimmert. In einigen Ortsteilen leben über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug. Auch die seit 2019 regierende SPD/Grüne/Linke Regierungskoalition hat den Trend nicht aufgehalten. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen (in SGB II und III Bezug) in Stadt Bremen stieg von April 2020 bis April 2021 um 30,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen Hartz IV-Bezieher stieg um 8,2 % im gleichen Zeitraum. (vgl. Bremer Institut für Arbeitsmarktfoschung und Jugendberufshilfe).

Gleichzeitig steigen die Mieten und verschlingen oftmals bereits 40% oder noch mehr des Einkommens.

Ist „sich arm Wohnen“ alternativlos? Natürlich nicht, diese Entwicklung ist das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit der Wohnungswirtschaft über Jahrzehnte. Gegen die Interessen der Mehrheit wurden die passenden Beschlüsse in den Parlamenten gefasst. In der Stadt Bremen gilt zwar seit Ende 2015 eine sog. Mietpreisbremse, sie ist aber zahnlos. Sie greift nur bei Neuvermietungen. Dann verbietet sie auch nur Erhöhungen von mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. In Bremen sind bis 2019 trotz Bremse die Preise bei Neuvermietungen um 19 Prozent gestiegen. Vor Mieterhöhungen im Bestand schützt sie gar nicht.

Der Bremer Senat bewirbt weiterhin den Wohnungsneubau als Mittel für MEHR bezahlbare Wohnungen. Große private Baufirmen (vom Bremer Senat als „Partner“ bezeichnet) freuen sich sicherlich über so eine Schleichwerbung für ihre Branche und die damit einhergehende öffentliche Subventionierung.

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Corona und der große Zusammenhang - von Rudolph Bauer

Rede von Prof. Dr. Rudolph Bauer am 18. November 2020 auf dem Bremer Marktplatz

Rudolph 20062020 MarktplatzMit der Verabschiedung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) novelliert. An der Novellierung beteiligt waren an ein und demselben Tag, dem 18. November 2020, der Bundestag, der Bundesrat und der Bundespräsident. Deren hastige Zustimmung zum Gesetz bedeutet einen ungeheuer gefährlichen Einschnitt in die Geschichte der Bonner Republik und ihrer Folgeinstitutionen im vereinigten Deutschland. Am 18. November demonstrierten Tausende in Berlin und in vielen Städten gegen diesen Putsch zur Formallegitimation des Ausnahmezustands. Auch auf dem Bremer Marktplatz – beim Freiheitsdenkmal des Roland – fand eine Kundgebung statt, bei welcher der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer gesprochen hat. Wir veröffentlichen die Rede nachfolgend in schriftlicher Form.

Historischer Rückblick
Am 19. November 1918 stimmten die Bremer Arbeiter- und Soldatenräte über eine Resolution ab. In diesem Beschluss wurde die Einberufung einer Nationalversammlung aller Arbeiter- und Soldatenräte gefordert. Das war vor 102 Jahren. Die von den revolutionären Arbeitern und Soldaten geforderte Nationalversammlung aller Arbeiter- und Soldatenräte kam nicht zustande. Die Mehrheitssozialdemokraten waren gegen eine Rätedemokratie. Stattdessen wurde die Weimarer Verfassung beschlossen. Die Weimarer Republik wurde ins Leben gerufen. Sie endete mit Notverordnungen und dem Ermächtigungsgesetz in der Nazi-Diktatur. Der Nazifaschismus steht für Unfreiheit, Befehl und Gehorsam, für Millionen Ermordeter, Kriegstoter und Verwundeter, für Zivilopfer und zerstörte Länder, für Flucht und Vertreibung, Traumata und versteinerte Herzen.

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident haben heute ein Gesetz besiegelt, das uns erneut mit einer Situation wie am Ende der Weimarer Republik 1933 konfrontiert.

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Corona Untersuchungsausschuss

Hier wird seit Juli 2020 professionell von Juristen, unterstützt von Experten, untersucht, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten und haben. Der Ausschuss fördert wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet. Alle beteiligten Personen sind den Grundsätzen wissenschaftlicher Evidenz verpflichtet und ohne persönliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessenkonflikte gewillt, eine sachliche Diskussion zu den verschiedenen Themenkreisen zu führen.  https://corona-ausschuss.de/

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