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DEMO gegen die Air Base Ramstein

Veranstaltung

Titel:
DEMO gegen die Air Base Ramstein
Wann:
Sa, 29. Juni 2019, 13:00 h - 17:30 h
Kategorie:
Demos

Beschreibung

Stopp Ramstein 296 demoDie Demonstration beginnt am Samstag, den 29.06.2019, ab 13 Uhr am Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach (Prometheus-Platz) mit einer Auftaktkundgebung. Der Demozug geht dann durch die Stadt.

Enden wird der Demonstrationszug wieder vor der Air Base Ramstein vor den Toren der Base mit einem kleinen Festival mit Reden, viel Musik und Informationsständen bis gegen 17:30 Uhr . Dann gehts gemeinsam ins Friedenscamp zur Abschlussparty. Mehr Details unter diesem LINK

 

Kilez More, Morgaine & Tjorben mit ihrem Song "Friedensbewegung" vorgetragen letztes Jahr vor der Air Base Ramstein.

13 Uhr Beginn Auftaktkundgebung Prometheusplatz in Ramstein-Miesenbach

Rednerinnen und Redner Auftaktkundgebung:

  • NN Anatolischer Kulturverein
  • Brigitte Freihold (DIE LINKE)
  • Eike Heinicke (Arzt und Umweltaktivist)
  • Otto Jäckel (IALANA)
  • Jochen Marwede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Michael Müller (Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehemals MdB SPD und Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt)
  • Hannah Schumacher (Fridays for Future Aktivistin)

Musik:

  • Morgaine und Tjorben
  • Morgaine und Äon

Moderation:

  • Kristine Karch (Stopp Air Base Ramstein)
  • Gunda Weidmüller (Stopp Air Base Ramstein)

gegen 13:45 Uhr Aufzug durch Ramstein-Miesenbach zur Air Base Ramstein

gegen 14:45 Uhr Abschlusskundgebung mit Festival vor der Air Base Ramstein

Rednerinnen und Redner Abschlusskundgebung:

  • Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Marion Küpker (Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt)
  • Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
  • Ann Wright, USA (CodePink)

Musik:

  • Bots mit Diether Dehm
  • Prinz Chaos II
  • Kilez More
  • Morgaine und Tjorben
  • Walter Naujok
  • The Wedge
  • Bet Williams

Moderation:

  • Lisann Drews (IPPNW, Stopp Air Base Ramstein)
  • Reiner Braun (IPB, Stopp Air Base Ramstein)

gegen 18:30 Uhr gemeinsamer Aufzug ins Friedenscamp zur Abschlussparty


Rainer Mausfeld ruft zur Demonstration der Stopp Air Base Ramstein Kampagne am 29. Juni 2019 auf.

Kommt alle und zeigt, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf! Die Aktivitäten der Stopp Air Base Ramstein Kampagne im Jahr 2019 sind etwas ganz Besonderes: Stopp Ramstein geht in das 5. Jahr der Proteste. Was klein anfing, ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Friedensbewegung geworden. Stopp Air Base Ramstein, das sind die größten Proteste vor einer Militärbasis in Deutschland.

  

Die Demoorganisatoren schreiben in ihrem Newsletter: Ihr müsst Euch keine Sorgen wegen der Hitze machen. Wir haben schattige Plätze und einen Getränkestand bei der Abschlusskundgebung. Wir hoffen, dass die Kreisverwaltung noch einlenkt und wir Euch auch Essen vor der Base anbieten können. Wegen des Platzes müsst Ihr Euch auch nicht sorgen. Wir sind sicher, dass das Gericht die Verfügung kippen wird. Es wird genug Platz für alle geben.

Demonstrationsfreiheit geht vor US-Hörigkeit

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein hat heute am Mittwoch, den 26.6. einen Eilantrag am Verwaltungsgericht gegen die Kreisverwaltung Kaiserslautern eingereicht.

Der Grund hierfür ist der Versuch der Kreisverwaltung, durch versammlungsrechtliche Auflage das verfassungsmäße Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv einzuschränken. Die Kreisverwaltung gefährdet durch eine willkürliche Auflage die Gesundheit der Teilnehmer*innen der Abschlusskundgebung vor der Air Base Ramstein.

Diese Auflage ist unvereinbar mit dem sogenannten Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einen sehr hohen Stellenwert einräumt. Die Kreisverwaltung hat per Verfügung festgelegt: Dass die Abschlusskundgebung, anders als in den 4 Jahren zuvor auf zwei Spuren der Zufahrtsstraße, nur auf dem Seitenstreifen der Straße stattfinden darf.

Der veränderte Kundgebungsort hat zur Folge, dass die Gesundheit der Teilnehmenden gefährdet werden würde. Der Raum würde extrem verknappt und die Demonstranten wären gezwungen im Durchschnitt zu dritt auf 1 qm zu stehen. Dagegen wird sich die Kampagne mittels Eilantrag wehren, da sonst: eine gefährliche Enge droht, die in der zu erwartenden Hitze gesundheitsgefährdend ist; Platzangst und Panik der Teilnehmenden ausbrechen könnte;
Unfrieden und Aggression provoziert werden könnte; die Möglichkeit einer Einkesselung der Teilnehmenden besteht, die dann zwischen der Air Base Ramstein und der Polizei eingezwängt wären und für die es keine Ausweichmöglichkeit mehr gäbe.

Es scheint der Kreisverwaltung darum zu gehen, Untertanen zu reglementieren und nicht, eigenständigen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren. Die Verfügung wirft die Fragen nach dem Warum auf. Ist dies ein Einknicken vor den USA (und ihrer Kriegsführung) sowie vor der deutschen Politik? Es bleibt, dass die sinnlose Einschränkung der Kreisverwaltung auf dem Rücken der Demonstrierenden und der Polizei ausgetragen wird.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein fordert die Kreisverwaltung auf: Bitte kehren Sie zur Vernunft und Kooperation zurück und gewähren Sie friedlichen Demonstrierenden ihr Recht auf Versammlungsfreiheit.

Aktionsbüro Stopp Air Base Ramstein Kampagne 2019

Marienstr. 19/20 | 10117 Berlin   Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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