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Schöne neue Polizeigesetze: Grundrechte in Gefahr!

Veranstaltung

Titel:
Schöne neue Polizeigesetze: Grundrechte in Gefahr!
Wann:
Do, 20. Juni 2019, 19:00 h
Wo:
Kukoon - Bremen
Kategorie:
Vorträge

Beschreibung

Do 20. Juni 19 Uhr, Kukoon | Buntentorsteinweg 29, Schöne neue Polizeigesetze: Grundrechte in Gefahr!

Das Bündnis Brementrojaner lädt zur Podiumsdiskussion, mit Gästen der Grünen Jugend, des Grundrechtekomitees und der Humanistischen Union aus Osnabrück, Köln und Berlin

  • Jonas Graeber, Bundesvorstand der Grünen Jugend, Osnabrück
  • Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
  • Axel Bussmer, Landesgeschäftsführer Humanistische Union Berlin-Brandenburg, Berlin
  • Moderation: Maike Schmidt-Grabia, SprecherIn Bündnis Brementrojaner

Bremen hat gewählt! Wie geht es jetzt weiter mit der Diskussion ums Polizeigesetz? Zur Erinnerung: Der von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgelegte „Reform“-Entwurf scheiterte vor einem Jahr am Widerstreben der Grünen. Aber bleibt es jetzt dabei?

Wir möchten bei unserer Podiumsdiskussion über den Tellerrand unseres Stadtstaats schauen. Daher begrüßen wir am 20. Juni gleich drei ReferentInnen aus anderen Bundesländern. In vielen Ländern, z.B. in Nordrhein-Westfalen oder jüngst im Mai in Niedersachsen, wurden drastische Änderungen im Polizeirecht beschlossen, die jetzt akut Grund- und Freiheitsrechte bedrohen. Unsere Gäste können uns berichten, wie weit die Parteien gehen, um (vermeintlich) mehr Sicherheit zu schaffen, welche Befugnisse der Polizei ausgebaut, welche Argumentationen verwendet wurden. Wie lässt sich unsere Freiheit noch erhalten (und ausbauen!) im Angesicht von Machbarkeitswahn und Technikgläubigkeit, entgegen Panikmache und symbolischer Politik?

Das „Bündnis Brementrojaner“ hat sich im Frühjahr 2018 als Reaktion auf die Pläne von Mäurer gegründet. Es besteht aus über einem Dutzend zivilgesellschaftlicher Organisationen. Unsere Kritik hat dazu beigetragen, den Gesetzgebungsprozess in Bremen im April 2018 zu stoppen. Seitdem verfolgen wir das Thema weiter und bleiben wachsam.

https://brementrojaner.de/f


Veranstaltungsort

Standort:
Kukoon
Straße:
Buntentorsteinweg 29
Postleitzahl:
28201
Stadt:
Bremen

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