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AG Wohnen & Stadtentwicklung

Titel:
AG Wohnen & Stadtentwicklung
Wann:
Di, 16. März 2021, 19:00 h
Wo:
Ambulante Suchthilfe Bremen - Bremen , Bremen
Kategorie:
Treffen

Beschreibung

Vorbehaltlich möglicher Änderungen wegen der Corona-Verordnungen. Nächstes Treffen ist am Dienstag 16. März 2021 um 19:00 in den Räumen der ASH Bremen, Bürgermeister-Smidt-Str. 35, Sporlederhaus. Wir sind eine überschaubare Gruppe und haben einen ausreichend großen Raum , der unter Einhaltung der geltenden Hygieneregelungen genug Lüftung und Abstand garantiert.

Klärschlammmonsteranlage Oslebs

 Ideen für die Tagesordnung:

1. Entwicklungen in verschiedenen Stadtteilen

Hemelingen/Vahr (Rennbahn): Es gibt konkretere Pläne, 21 Monate nach dem Volksentscheid (!) wenigstens den von Beginn an gewünschten Fuß- und Fahrradweg quer durch das Gelände nun endlich umzusetzen . Im Mai endet die Zwei-Jahres-Frist, ab dann könnte rein theoretisch die Bürgerschaft den Volksentscheid über den Haufen werfen, so wie es mit dem Volksentschied zum Wahlrecht auch geschehen ist. Das hat allerdings die Bau- und Umweltsenatorin Maike Schäfer kategorisch ausgeschlossen. Hoffen wir, dass es dabei bleibt.

Oslebshausen: Die Bürgerinitiative kämpft öffentlichkeitswirksam gegen die geplanten Belastungen der Bewohner in Oslebshausen, wie Lärm (Bahnwerkstatt) und Abgase (Klärschlammverbrennungsanlage) vom Hafengelände in direkter Nachbarschaft (https://twitter.com/BiOslebshausen)

Am 18.02. gab es dazu einen buten und binnen Beitrag: https://www.butenunbinnen.de/videos/bahnwerkstatt-groepelingen-umstritten-100.html . Ekkehard Lentz vom Friedensforum und Dieter Winge (Sprecher der BI) kommen dort zu Wort. Neben den Lärm- und Abgas-Belastungen für die Bürger in Oslebshausen, tauchen nun sehr gut recherchierte Belege auf (siehe hier: http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Vera2021/HB20210219-Stllgn-Russenfriedhof.pdf) , dass unter dem Gelände, auf dem die Bahnwerkstatt in Planung ist, noch eine große Anzahl (nicht umgebetteter) Gebeine von zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeitern aus dem 2. Weltkrieg liegen; also dort eher eine Gedenkstätte einzurichten wäre. Eine Umbettung können die angedachten Konzerne (Alstom und Bombardier) zwar locker aus der Portokasse zahlen, aber das PR-Desaster ist nicht zu unterschätzen, zumal Bombardier selbst eine unrühmliche Zwangsarbeiter-Vorgeschichte hat.

Neustadt: Das "Hachez-Gelände", auf das sich die Stadt Vorkaufsrechte gesichert hatte, gehört nun doch weiter dem dänischen Süßwarenhersteller Toms (kein Verkauf - immerhin!), zu dem auch das Hanseatische Chocoladen Kontor mit den Marken Hachez und Feodora gehört. Dieser und die Stadt Bremen haben nun eine gemeinsame Vereinbarung getroffen, das mehr als ein Hektar große Gelände gemeinschaftlich zu entwickeln. Laut Weserkurier ( https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-wohnungen-und-firmen-auf-dem-alten-hachezgelaende-_arid,1958241.html ) soll hier "ein städtebaulich attraktives Quartier mit einer nachhaltigen, urbanen Nutzung entstehen, das zur Aufwertung der Neustadt für unterschiedliche Zielgruppen beitragen soll. Ein Teil der Gewerbeflächen soll auch Unternehmensgründern zur Verfügung stehen. ... Laut Jens Lütjen, geschäftsführender Gesellschafter der Robert C. Spies Unternehmensgruppe, die an der Entwicklung des Grundstücks beteiligt ist, kann der Baustart im Jahr 2023 sein. In diesem Jahr soll ein Bürgerbeteiligungsverfahren beginnen, um das neue Quartier zu planen." - Stimmt es, dass die Interessen der renditeorientierten Investoren (Die Eigner des Konzerns Toms & Immobilienmakler Spies) mit den Interessen der Bürger in Bremen in Übereinstimmugn zu bringen sind? Und welche Funktion hat, nach vielfältigen Vorerfahrungen damit, ein "Bürgerbeteiliungsverfahren" ? Wie ist - angesichts dieser mächtigen privaten Eigentumsverhältnisse - diese im Weserkurier verbreitete Behauptung einzuschätzen, Bürger könnten nun das "neue Quartier planen"?

2.Wie sinnvoll sind die angedachten ca. 170 Millionen für den Ausbau der Bremerhavener Stromkaje mit drei Containerterminals ? Es gibt doch - mit 40 Jahren Vertragslaufzeit - den halb von Bremen, halb von Niedersachsen erbauten, ca. 1 Milliarde teuren und z.Zt. unterausgelasteten JadeWeserPort, den Tiefseehafen in Wilhelmshaven für die großen Pötte.

Der WK meldet am 1.12.2020: "Dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven fehlen Einnahmen. Deshalb müssen die Anteilseigner Niedersachsen und Bremen Millionenbeträge zuschießen."  Das Neue Deutschland meldet am 9.12.2020, dass der Bremer Häfenauschuss "den Senat aufgefordert hat, einen Ausstieg aus dem Port zu prüfen." Verkehrte Welt? In buten un binnen vom 02.12.2020 stellen die beiden liberalen Klein-Parteien (FDP und Grüne) den JadeWeserPort in Frage. Binnenschifffahrt online meldet:" »Das Projekt [Ausbau Brhv.] ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen von herausragender Bedeutung«, sagt Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD). Der Senat hat zunächst 1,1 Mio. € aus dem Sondervermögen Hafen für die Voruntersuchung bewilligt." -

Da reiben sich normale Steuerzahler die Augen. Wäre es nicht sinnvoll, Expertisen zusammenzutragen, ob diese über Kredite finanzierte Riesensumme für den Hafen Brhv., mit der Konsequenz ständiger Außerweservertiefungen und ständiger Bahnverkehre mitten durch die Stadt Bremen, ein sinnvolle Investition sein kann. Das Geld könnte z.B. für sinnvolle Stadtentwicklung im Land Bremen und die Förderung sinnvollerer Arbeitsplätze vor Ort  verwendet werden.

3. Für den geschätzten Bedarf von ca. 1000 Housing First Wohnungen (ca. 600 Obdachlose, ca. 2-3000 Couchsurfer, ca. 2-3000 Geflohene), startet nun bald die städtische Anmietung von 150 Wohnungen. Das ist zu unterstützen, ist aber sooo wenig, dass es eher wie wahlkampfmotivierte Symbolpolitik wirkt. Wer das gute Konzept "housing first" noch nicht kennt: Hier ein Link zu einem emfepehlenswerten AUDIO (dr-info 13.02.2021) "mal angenommen  ...alle Obdachlosen bekommen eine Wohnung" Schwerpunkt Obdach- und Wohnungslosigkeit und HOUSING FIRST, mit guten Argumenten u.a. von dem uns gut bekannten Bremer Wissenschaftler Volker Busch- Geertsema https://www.youtube.com/watch?v=F2SH8qZOG_U

4. Die von der Fridays for Future Bewegung geforderte Klimawende wurde von Kanzlerin Merkel in eine CO2 Preiserhöhung umgelenkt. Wie zu erwarten werden diese höheren Kosten nun zu fast 100 % an die Mieter durchgereicht, womit die soziale Spaltung sich weiter verschlimmert, allen sozialen Abfederungsforderungen zum Trotz. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimapaket-der-bundesregierung-co2-preis-entlastung-fuer-mieter-bislang-nicht-in-sicht/25585890.html

5. Bremischer "Härtefallfonds" gegen die schlimmsten Folgen von Energie- und Wassersperren durch die swb. Ab März soll es nach langen Debatten nun losgehen, gut so. Die Verwaltet wird der Härtefallfonds von der Verbraucherzentrale. -  An der Privatisierung und der Renditeorientierung der Investoren in der SWB ändert das allerdings nichts: Gewinnorientiert war die SWB, solange sie wirklich städtisch war, allerdings nicht immer. Die ehemals kommunalen Stadtwerke Bremen (SWB) gehören seit der Privatisierung 1998 durch die SPD/CDU Landesregierung zu 100% der EWE AG. Die EWE, neben Strom-, auch Gas- und Wasserversorger, wird seit 10 Jahren von Korruptionsfällen geplagt. EWE gehört seit 2019 zu 26% auch ARDIAN. ARDIAN wiederum ist ein dem AXA Konzern nahestehenden französischer Private Equity Kapitalanleger, der weltweit 96 Milliarden US-Dollar für maximalen Profit "anlegt".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soziale Spaltung und Wahlverhalten:

wahlverhalten nach partei


Veranstaltungsort

Standort:
Ambulante Suchthilfe Bremen
Straße:
Bürgermeister-Smidt-Str. 35
Postleitzahl:
28195
Stadt:
Bremen
Bundesland:
Bremen
Land:
Germany

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