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AG Wohnen & Stadtentwicklung

Titel:
AG Wohnen & Stadtentwicklung
Wann:
Di, 19. Januar 2021, 19:00 h
Wo:
Ambulante Suchthilfe Bremen - Bremen , Bremen
Kategorie:
Treffen

Beschreibung

Vorbehaltlich möglicher Änderungen wegen der Corona-Verordnungen. Nächstes Treffen ist am Dienstag 19. Jan. 2020 um 19:00 in den Räumen der ASH Bremen, Bürgermeister-Smidt-Str. 35, Sporlederhaus. Wir sind eine überschaubare Gruppe und haben einen ausreichend großen Raum , der unter Einhaltung der geltenden Hygieneregelungen genug Lüftung und Abstand garantiert.

Klärschlammmonsteranlage OslebsVorschlag Tagesordnung:

Berichte aus verschiedenen Stadtteilen (z.b. Hemelingen/Vahr, Oslebshausen, Neustadt)

Fortsetzung unserer Sammlung und Studie zur Sozialstruktur, Konflikte und Bürgerintiativen in verschiedenen Bremer Stadtteilen/Ortsteilen, zur Bremer Stadtentwicklung mit ihren Widersprüchen, Bewohner- versurs Investoreninteressen.

 

 

 

Unterstützung der Bürgerinitiative in Oslebshausen, siehe deren social media Auftrittbei Instagram und twitter: https://www.instagram.com/bi_oslebshausen/   https://twitter.com/BiOslebshausen

 

bahnlärm schillingDer Geheim-Deal von Häfensenatorin Schilling (SPD) und Bürgermeister Bovenschulte mit Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft für eine #Bahnwerkstatt direkt neben Oslebshauser Wohngebieten stinkt zum Himmel. Senatorin Dr. Schilling sollte die letzte Hinterlassenschaft von Senator Günthner und Staatsrat Cordßen stoppen! Beide haben Millionen-Desaster in der Staatskasse zu verantworten. Sie trügen damit die Verantwortung dafür, dass ab 2024 mind. 10.950 (wenn nicht mehr) zusätzliche Züge in Leerfahrt im Jahr Bremer Westen donnerten, und dabei Tag für Tag und Nacht für Nacht die Menschen im Bremer Westen um ihren wohlverdienten Schlaf brächten. Dazu kämen noch logistisch völlig unsinnige Verstopfungen der Bahnverkehrswege. Dabei gäbe es Alternativen nahe des Hauptbahnhofs nördlich des sog. "Bogens". Die jetzigen Pläne sind einem schmutzigen Deal mit profitorientierten Interessenvertretern geschuldet.

Die Kritiker dieses Deals stossen auf eine Schweigewand der leitenden Akteure in den Ressorts Häfen und SCUMS (Bausenatorin), sowie der Verwaltung (z.B. Robert Howe, Geschäftsführer von Bremen Ports). Vielleicht ist es endlich Zeit, diesen seit 70 Jahren andauernden Bremer SPD Filz zu beenden.

Die "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" fordert den Stopp der Pläne der Bremer Landesregierung, die (entgegen den Wahlversprechen) eine weitere Verschlimmerung der ohnehin schon unzumutbaren Lärm-, Geruchs- und Schadstoffbelastung (gepl. Klärschlammverbrennung) zur Folge hätten.

Wir berichteten hier bereits ausführlich hier und hier und hier.

Vorgeschlagene TOPS

1. Oslebshausen Bahnlärm: https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/component/jem/event/147-treffen-ag-wohnen-stadtentwicklung

2. Housing First und Fonds gegen Strom- und Wassersperren – Tropfen auf den heißen Stein: https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.348605.de   Strom- und Wassersperren (Frage 8 in der Fragestunde) https://bit.ly/2Wd8jvY

3. Das Konzept eines „sozial ausgewogenen“ Konzeptes "Klimaneutraler Wohnraum". Wie wahrscheinlich ist es, dass jemals die „soziale Ausgewogenheit“ hergestellt wird? Aussagen der Umwelthilfe und des Mieterbundes: https://www.duh.de/energie-gebaeude/mietklima/ "Aber natürlich führen energische Modernisierungen zu Mieterhöhungen. Je teurer der Vermieter modernisiert, desto höher fällt die Mieterhöhung aus. Deshalb fordern zum Beispiel auch Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund eine spürbare Einschränkung der Mieterhöhungsspielräume nach Modernisierungen. Nach derzeitiger Rechtslage kann der Vermieter 8 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete der Mieter aufschlagen, höchstens 3 bzw. 2 Euro pro Quadratmeter und Monat."   Siehe auch was die Linke in Bremen dazu vorschlägt: https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/BremischeBuergerschaft/2020/12_Dezember/DIE_LINKE_Positionspapier_Waermewende.pdf

4. 10.000 neue (von renditeorientierten Investoren erstellte) Wohnungen ? Werden das wirklich bezahlbare Wohnungen sein ? Das riecht doch mehr nach Wahlpropaganda, zumal sie in dieser Legislaturperiode niemals realisiert werden. https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-plaene-fuer-10000-neue-wohneinheiten-in-bremen-_arid,1948221.html

5. Die GEWOBA AG (keine Gesellschaft öffentlichen Rechts sondern eine Aktiengesellschaft) schüttet weiter Millionen an Anteilseigner aus, statt die Mieten zu senken: Da haben sich einige Petenten große Mühe gemacht, eine tolle Petition zu schreiben, siehe Bremer Petitionsausschuss: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-09-14_Drs-20-304%20S_8012c.pdf Aber nun die Entscheidung im Verwaltungsdeutsch: "Der Petitionsausschuss sieht keine Möglichkeit, der Petition zum Erfolg zu verhelfen. "

6. Bei aller Freude über jeden Euro mehr für Wohnungsgenossenschaften, sind die bewilligten 2,7 Mio für Wohnungs-Genossenschaften in Bremen - angesichts eines Miliardenwohnungsmarkts in Bremen, von Konzernen dominiert - letzlich nur Symbolpolitik. Im Weserkurier-Beitrag heißt es u.a. "Solidarisches Wohnen als ein Mittelweg zwischen Miete und Eigentum plant auch die Genossenschaft Karl mit ihrem Bauprojekt im neuen Hulsberg-Viertel. „Durch die Förderung solcher Projekte halten wir die Preise bei Sahnestücken wie dem Hulsberg-Quartier für alle niedrig“, sagt Wagner." Wen will der wohnungspolitische Sprecher der SPD Wagner damit für dumm verkaufen? Die meisten Wohnungen auf dem St. Jürgen Gelände werden hochpreisige Luxuswohnungen von Investoren sein, weil sich die Stadt dort selbst als Bodenspekulant betätigt.  https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wie-mieten-in-bremen-guenstig-bleiben-sollen-_arid,1941121.html

7. Die Bodenfrage taucht in der herrschenden Politik kaum auf, soziale Stadtentwicklung ist so nicht möglich: Maximilian Fuhrmann, beim Deutschen Gewerkschaftsbund für Wohnungs- und Verbraucherpolitik zuständig, hat am 4.11.2020 in https://www.blickpunkt-wiso.de/post/steigende-grundstueckspreise-steigende-mieten-diese-bundesregierung-wird-den-bodenwahnsinn-nicht-stoppen--2371.html eine sehr gute Analyse zur Ursache allen Übels, nämlich der Bodenpreisentwicklung, veröffentlicht. "Extreme Bodenpreissteigerungen verschärfen die soziale Ungleichheit. Eine stärkere Regulierung ist nicht in Sicht. Auch das geplante Baulandmobilisierungsgesetz klammert die entscheidenden Fragen aus."

Dazu hier unsere 3. Forderung aus unserem Bürgerantrag. Umsetzung in Bremen? Fehlanzeige!

"Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, die Veräußerung von kommunalem Grundbesitz zu beenden und stattdessen kommunale Grundstücke durch Erbbaurecht mit deutlich gesenkten Zinsen und langfristigen Nutzungsvorgaben zu vergeben. Für bereits laufende Planungen zum Verkauf kommunalen Bodens soll ein Aufschub („Moratorium“) beschlossen werden, um zu prüfen, wie diese noch gestoppt werden können."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soziale Spaltung und Wahlverhalten:

wahlverhalten nach partei


Veranstaltungsort

Standort:
Ambulante Suchthilfe Bremen
Straße:
Bürgermeister-Smidt-Str. 35
Postleitzahl:
28195
Stadt:
Bremen
Bundesland:
Bremen
Land:
Germany

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