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Volksentscheid - Wohnungskonzerne enteignen

Veranstaltung

Titel:
Volksentscheid - Wohnungskonzerne enteignen
Wann:
Di, 16. April 2019, 19:30 h - 21:30 h
Wo:
Ambulante Suchthilfe Bremen - Bremen , Bremen
Kategorie:
Treffen

Beschreibung

volksentscheid wohnungsfrage

Die Aktionsgruppe Aufstehen Bremen "Wohnen & Stadtentwicklung" will sich in größerem und öffentlicheren Format treffen am 16.4. um 19:30 in der ASH Bremen, um zu diskutieren über das Für und Wider eines Volksentscheids zur Wohnungsfrage in Bremen.
Mit kompetenten Kurzbeiträgen vorweg von Bewegungsaktivisten, verfassungsrechtlich Kundigen z.B. von Mehr Demokratie e.V.. So eine Enteignungs- bzw. Vergesellschaftungs-Kampagne läuft nach langjähriger Vorbereitung über Stadteilbasisgruppen und Mieterinitiativen schon länger mit großer Zustimmung in Berlin (55% der Berliner befürworten das). Wir wollen die besonderen bremischen Verhältnisse erkunden und brauchen einen langen Atem; Mieterinitiativen in den Stadtteilen (z.B. von Vonovia-Mieter*innen) sind und sollten der Kern der Bewegung sein.


Worum geht es im Detail in der Diskussion?

  • Um die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Volksentscheids (Was muss dem vorangehen?)  in Bremen.
  • Um die Frage, zu welchem Preis eine mögliche Enteignung von Immobilienkonzernen (Entschädigungshöhe?) stattfände (gewünscht versus realistisch, rechtlich). Es gibt dazu Rechtsgutachten aus Berlin, die basierend auf Artikel 15 GG davon ausgehen, dass nicht der aktuelle Marktpreis sondern ein "symbolischer Preis" rechtlich durchsetzbar wäre. Natürlich aktiviert die Immobilienwirtschaft in Berlin gerade ihr hörige "Wissenschaftler", die das Gegenteil behaupten; wen es interessiert, der sei auf die Berliner Presse verwiesen.
  • Ab welcher Wohnunsgbestandsgrenze sprechen wir von großen Investoren, die zu enteigenen wären. Auf jeden Fall wohl die ehemals kommunalen Wohnungsbestände, wie z.B. "Die Bremische" (jetzt VONOVIA) oder die "Beamtenbau", die von der großen Koalition CDU/SPD von 1995-2007 privatisiert wurden.
  • Möglichkeiten eines kompletten landesweiten Mietpreisstopps für mindestens 10 Jahre.
  • Bodenspekulation abschöpfen nach Artikel 45 (4) Bremische Landesverfassung, und/oder nach Bundesrecht. Was ist rechtlich dabei zu beachten? Wie umgehen mit der Bodespekulation z.B. auf dem Hulsberg-Gelände (ehemaliges Krankenhausgelände St. Jürgen). Der dortigen langjährig aktiven Genossenschaftsinitiative wird durch die Bodenspekulation die finanzielle Grundlage entzogen, da die Grundstücke so für Genossenschaftsprojekte unbezahlbar sind. Die Stadt müsste also aufhören selbst aktiv Bodenspakulation mit zu betreiben ?! Es bräuchte also für Genossenschaftsprojekte städtische Fördertöpfe und Sonderkonditionen beim genossenschaftlichen Vergesellschaften von kommunalem Boden.
  • Falls es dann gelingt zu enteignen nach einem Volksentscheid, was natürlich eine große langfristig angelegte Kampagne benötigen würde: In welchen neuen (groß oder klein, zentral oder dezentral, kommunal oder genossenschaftlich) Eigentumsformen sollten dann die Wohnbestände, bestenfalls natürlich von Bürger*innen und Mieter*innen demokratisch gesteuert, organisiert werden?

Diese Vorklärung wollen wir zur Debatte mit einbringen am 15. Mai um 17h im DGB-Haus beim nächsten großen bremenweiten Aktionsratschlag aller Wohnungsaktivisten.


Veranstaltungsort

Standort:
Ambulante Suchthilfe Bremen
Straße:
Bürgermeister-Smidt-Str. 35
Postleitzahl:
28195
Stadt:
Bremen
Bundesland:
Bremen
Land:
Germany

About us

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