Schulen als Öffentlich-Private Partnerschaft?

P ausverkaufNach Carl Wassmuth berge das Konstrukt der Umgehung der Schuldenbremse über sog. "ÖÖP" (Privatisierungs-)Risiken. Das könnte uns in Bremen bevorstehen, als Schulneubauprogramm von SPD, Grünen und LINKE.

Es erfülle alle Merkmale einer „öffentlich-privaten Partnerschaft“, sagt Carl Waßmuth, Vorstand des gemeinnützigen Vereins "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) und warnt davor das Berliner Modell mit seinen 37 Jahren Laufzeit zu kopieren. „Lange Vertragslaufzeiten über mehrere Jahrzehnte, private Kapitalaufnahme, Rückmietung, Geheimverträge und eine Umgehung der Schuldenbremse.“ Das seien Eigenschaften öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

Ist die begriffliche Doppelbetonung von "Öffentlich" in ÖÖP (Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft) nicht eher ein Selbstbetrug ? Es gab auf dem Bremer LINKEN Parteitag zum Wahlprogramm im Dezember 2018 eine kontroverse Auseinandersetzung dazu. Nicht alle waren davon angetan, dass ohne Not die LINKE (wie auch SPD, Grüne und später auch CDU) schon vor den Wahlen den dringenden Bau von 9-10 neuen Schulen als Folge des Zuzugs vieler Familien mit Kindern, unter Umgehung des Konfliktes um die als "alternativlos" erklärte Schuldenbremse in Bremen, nun wahrscheinlich über die BREBAU abwickeln will. Diese soll nun dafür, mit kommunalen Steuergeldern unterfüttert, auf dem freien Kapitalmarkt Kredite aufnehmen, mit einer langen Laufzeit. Besonders die lange Laufzeit berge große Risiken. Es könnte später zum Ausverkauf-Bumerang aufpolierten öffentlichen Eigentums kommen.

Schon der Weserkurier vom 25.11.2018 setzt sich mit dieser Strategie auseinander, nachdem Landessprecher Felix Pithan von den Linken nach dem Wahlparteitag stolz verkündete: 

„Wir haben ein Programm für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven beschlossen. Für uns geht es bei den Wahlen im Mai um bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau und niedrigere Preise im ÖPNV und darum, eine Privatisierung des Schulneubaus durch teure Public-Private-Partnership (PPP)-Projekte zu verhindern.“

Die Junge Welt vom 11. Juni 2019 kritisierte jüngst diese Strategie und bezog sich dabei vor allem auf die Analysen von Carl Waßmuth, Vorstand des gemeinnützigen Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Eine von diesem Verein unterstützte Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ (Schulprivatisierung Nein Danke) überreichte im Juli 2018 dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften. Waßmuth stellt mit Sorge fest, dass das Berliner Finanzierungs- (Langfrist-Privatisierungs-) Modell nun auch in Kassel, Duisburg, Gelsenkirchen und Frankfurt am Main Nachahmer gefunden hätte, ohne die Öffentlichkeit über die Langfrist-Risiken zu informieren.

Das gleiche könnte übrigens auch auf kommunale Wohnungsbauprogamme mit ähnlichen Finazierungs-Strategien zutreffen, was die Frage aufwirft, ob es nicht viel klüger wäre, kommunale Förderung für kommunale bezahlbare Wohnungen lieber in demokratisch kontrollierbare Genossenschaften fließen zu lassen. Die GEWOBA ist eine Aktiengesellschaft, die BREBAU eine GmbH, - ja - mehrheitlich in Bremer Besitz inzwischen, was ein richtiger Schritt ist. Aber über deren Geschäftspolitik erfahren die Bürger und die Mieter*innen kaum was, geschweige denn, dass sie darauf Einfluss nehmen könnten, was ihr gutes Recht wäre, wenn es um öffentliche Gelder für die Daseinsvorsorge geht. Die neoliberalen Privatisierungswellen der letzten 30 Jahre in den verschiedenen Sektoren der Daseinsvorsorge, der Bildung, der Gesundheit, der Pflege, im Sozialbereich, in der Wohnungs-, Wasser- und Energieversorgung, hatten jeweils immer wohlklingende Namen und entpuppten sich später als schädliche, renditeorientierte Enteignungsprojekte öffentlichen Eigentums und hatten zudem fürchterliche negative Auswirkungen auf die (oftmals weiblichen) Beschäftigten und Nutzer dieser eigentlich dem Gemeinwohl verpflichteten Versorgungseinrichtungen.

Die Linksfraktion in Gelsenkirchen hatte Carl Waßmuth am 5. April 2019 als Referenten eingeladen. Das Video seines Vortrags wurde dem Verein GIB freundlicherweise zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt und kann unter deren Link angeschaut werden.

(von Rodolfo Bohnenberger)

 

 

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